15. Wiener Gemeinderat (12)

GR Kilian Stark (GRÜNE) kündigte an, der Umgestaltung eines Abschnitts des Ringradweges zustimmen zu wollen. Trotzdem sei die Maßnahme „nur eine halbe Sache“. An einem derart zentralen Ort sei eine Umgestaltung eine Chance „für Jahrzehnte“. Er möchte „teures Nachbessern“ verhindern. Stark äußerte Sicherheitsbedenken, denn an den ungeregelten Kreuzungen entlang des Boulevards würde „alles bleiben, wie es ist“. Neben dem Sicherheitsaspekt würde das Projekt auch das Potenzial bei der Begrünung nicht ausschöpfen. Hier könne Mehrwert in Form eines „Flanierwegs“ geschaffen werden, auch hier seien die Pläne „eine halbe Sache“. Stark kritisierte weiters, dass nur Stück für Stück umgestaltet werde. Er brachte einen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen zum Projekt ein.

GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) sagte, es entstehe der Eindruck, für die Stadtregierung gebe es nur mehr eine Mobilitätsform: das Radfahren. Kreutzinger kritisierte die Reduktion von Fahrspuren und Parkplätzen, diese „zerstört die Wirtschaft“, auch das Taxigewerbe würden leiden. Kreutzinger forderte außerdem „wettebewerbsfähige Tarife“ für Taxis. Er zitierte ein Modell des ÖAMTC, das Alternativen ohne Einschränkungen für Autos aufzeige. Er forderte „Verkehrspolitik mit Hausverstand“.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) sprach von „einem tollen Projekt“, das eine klare Trennung von Fuß- und Radverkehr zum Ziel habe. Der neue 4,5 m breite Zweirichtungsradweg werde diese Anforderungen erfüllen. Der Weg werde künftig als „Radallee“ neben der „Gehallee“ Sicherheit schaffen. In mehreren Etappen werde der ganze Ringradweg neugestaltet, der gegenständliche Abschnitt sei „das Musterstück“. Es würden außerdem 900 Quadratmeter neue Grünflächen entstehen, kündigte Rompolt an. Der bisherige Gehsteig werde ebenfalls aufgewertet, etwa durch eine barrierefreie Pflasterung. Sogenannte „Zwischeninseln“ würden zur Sicherheit beim Queren des Radwegs beitragen, ebenso die klare farbliche Gestaltung des Radwegs. Das Projekt sei laut Rompolt auch „bereits ausgelegt“ auf die künftige verkehrsberuhigte Stadt. Auch die Situation am Kai werde verbessert, ein geschlossener Ringradweg sei das Ziel.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde beschlossen. Der Abänderungsantrag der FPÖ zum Erhalt von Parkplätzen blieb in der Minderheit. Der Antrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit.

Genehmigung der Förderrichtlinie Fördercall sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm

GRin Sabine Keri (ÖVP) kündigte an, gegen die Förderrichtlinie und dem Rahmenbetrag zu stimmen. Die Förderung „klingt nach dem Kleinförderungstopf“, einen solchen habe sie bereits in der Vergangenheit wegen mangelnder Kontrollmöglichkeit kritisiert, dies sei auch jetzt der Fall. Es sei wichtig zu wissen, welche Projekte genau gefördert würden, um „Doppelförderungen“ zu vermeiden. Keri kritisierte auch die geplante Fachjury als „nicht unabhängig“. In einem Antrag forderte sie eine transparentere Lösung.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sprach zu einem zentralen Thema, das viele treffe: die Reproduktion „antiquierter Rollenbilder und Klischees“. Vor allem Mädchen könnten ihre Persönlichkeiten in einem solchen Umfeld „nicht frei entfalten“. Bakos forderte: „Wir müssen diese Rollenbilder aufbrechen.“ So entstehe „echte Wahlfreiheit“. Der gegenständliche Fördercall komme genau hier zum Tragen und fördere innovative Projekte für Mädchen, die diese „empowern“ würden.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte die ihrer Meinung nach zu geringen Budgetmittel, die im Fördercall zur Verfügung stehen. Die Mittel seien im Vergleich zum früheren Kleinprojektetopf um 43 % gekürzt worden, sie könne der Förderrichtlinie daher nicht zustimmen. Die Ziele, die sich die Stadtregierung selbst gesteckt habe, könnten mit diesem Topf nicht erreicht werden, prognostizierte sie Malle. Erfolgreiche Projekte wie „SToP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ bräuchten ausreichende Mittel, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Sie forderte einen Schulterschluss im Engagement für Gleichberechtigung, nicht nur unter den Frauenpolitikerinnen, sondern auch unter den männlichen Abgeordneten aller Fraktionen.

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) sagte, Mädchen- und Frauenförderung seien ein „wichtiger Bereich“ in der Politik, vor allem bei Gewaltschutz und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier müssten Mittel zielgerecht eingesetzt werden, dafür brauche es Transparenz. Es sei wichtig, den Mittelfluss genau kontrollieren zu können und deren Wirksamkeit zu prüfen – beides sei in Wien „nicht immer nachvollziehbar“. Schütz wolle eine „Frauenpolitik, die tatsächlich Wirkung zeigt“.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, sie sei „stolz“ auf die Frauenpolitik in der Stadt. Der Fördercall betreffe zeitlich begrenzte Projektförderungen für Frauen- und Mädchenförderung. Die Einreichungen würden von einer Fachjury, bestehend auch Expert*innen aus der Stadt, geprüft und evaluiert. Die Projekte müssten künftig nicht mehr im Rahmen eines Jahres durchgeführt werden, was zu mehr Flexibilität führen werde. Informationen zu bewilligten und auch abgelehnten Förderungen würden im Förderbericht veröffentlicht, kündigte Hanke an.

Abstimmung: Die Förderung wurde beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Die 15. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 21.00 Uhr.

Service

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