15. Wiener Gemeinderat (10)

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) strich die Leistungen der Internationalen Büros der Stadt in den letzten 30 Jahren hervor. In dieser Zeit habe Wien die eigene strategische Lage ausgenutzt, um zwei wesentliche Bestandteile der Außenpolitik zu fördern. Und zwar die diplomatische, menschliche Seite und auch die wirtschaftliche Seite, die Betriebsansiedlungen und damit Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung hier in Wien erst ermöglichen würden. Obrecht kritisierte den Umgang der FPÖ mit öffentlicher Verantwortung: „Wien zeigt seit 30 Jahren, wie aktive Außenpolitik funktionieren kann. Wenn die FPÖ an der Macht war, profitiert vor allem einer – die FPÖ.“

GR Andreas Bussek (FPÖ) meldete sich abermals zu Wort und konterte seinen direkten Vorredner dahingehend, dass er – Bussek – mit seiner ersten Wortmeldung „wohl mitten in Schwarze“ getroffen habe. Er gab Obrecht insofern recht, dass die Büros der WH International Services etwa in Prag oder Bratislava eine „super Sache“ seien. Bussek kritisierte aber, dass in der Zentrale in Wien im Vergleich zu den Büros vor Ort ungleich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die der SPÖ zuzurechnen seien, tätig seien.

Abstimmung: Die Ermächtigung zum Vertragsabschluss wurde mehrheitlich angenommen.

Sachliche Genehmigung sowie Zurverfügungstellung finanzieller Mittel an die Wirtschaftsagentur Wien für die Weiterführung und Neuausrichtung der Wiener Medieninitiative

GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) meinte, dass freie Medien für eine funktionierende Demokratie wesentlich seien. Das Hauptziel der Wiener Medieninitiative sei in erster Linie qualitativ hochstehende Medien zu fördern. Aufgebaut sei die Wiener Medieninitiative auf vier Säulen, darunter die neue Förderschiene Medienkooperation oder der neue Vienna Media Hub. Damit würden in Zeiten der Disruption am Medienmarkt auch Medien die Möglichkeiten erhalten, sich weiterzuentwickeln. Die Förderkriterien seien transparent, die Vergabe erfolge durch eine von der Politik unabhängige Jury. Ziel müsse es sein, die Jugend wieder zurückzuholen und den Abfluss von Werbegeldern zu stoppen, meinte In der Maur-Koenne.

StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sagte, dass die Stadt mit dieser Genehmigung 5,7 Millionen Euro Steuergeld in den Mediensektor „pumpt – und damit wohl mehr Geld und mehr Einflussmöglichkeiten erreichen will“. Um das Projekt zu finanzieren, seien zusätzliche finanzielle Mittel freigespielt worden. „Und das in einer Zeit, in der alles teurer wird“, kritisierte Nittmann. Bereits der Rechnungshof habe Transparenz und Dokumentation kritisiert und Einsparungspotenzial entdeckt. „Während der Rechnungshof Einsparungen fordert, machen Sie genau was anderes“, sagte Nittmann in Richtung Stadtregierung. Nicht der Gemeinderat würde über die Vergabe der Mittel entscheiden, sondern die Wirtschaftsagentur, bemängelte Nittmann. Es stelle sich ihr die Frage der Objektivität und der politischen Neutralität. Medienfreiheit bedeute nicht, dass die Politik entscheide, welche Projekte innovativ seien. „Aus meiner Sicht liegt auf der Hand: Die SPÖ glaubt seit Jahrzehnten sie macht alles besser, und sie will weiterhin steuern, wohin die Gelder fließen“, meinte Nittmann, die abschließend festhielt, diesen Antrag abzulehnen.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) sagte, dass die Demokratie Öffentlichkeit benötigen würde, vor allem qualitativ hochwertige Medien. Doch aktuelle Entwicklungen wie der Vormarsch der KI würde diese bedrohen. Darum habe sich die Stadt entschieden, diese Förderung weiterzuführen. Bereits seit 2019 habe die Stadt innovative Projekte gefördert, das bestehende Programm würde nun auslaufen. Mit der neuen Wiener Medieninitiative würde das Programm nicht einfach fortgeschrieben, sondern nach einer Evaluierung durch zwei neue Programme erweitert. Weninger widersprach ihrer direkten Vorrednerin Nittmann, dass die Vergabe sehr wohl transparent und unabhängig erfolgen würde. Und das Budget stamme aus den Mitteln der MA 53 und nicht von „irgendwoher“, wie Nittmann vermutet hatte. Die 5,7 Millionen Euro Budget für die kommenden vier Jahre sein nach ihrer – Weningers – Sicht „sehr gut investiert“.

Abstimmung: Die Genehmigung und die Zurverfügungstellung finanzieller Mittel wurden mehrheitlich angenommen.

Plandokument Nr. 8463 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau

GR Kilian Stark (GRÜNE) brachte einen Absetzungsabtrag zu dieser Flächenwidmung ein. „Nicht wegen des geplanten Schulcampus, den ich ausdrücklich unterstützte, sondern weil sich hinter dem Schild der Schule die rechtliche Absicherung von vier Bauten eines Bauträgers verbirgt, die bereits errichtet sind“, sagte Stark. Das Donaufeld sei ein sensibles Stadtplanungsgebiet, das Diskussionen und Öffentlichkeit benötige. Stark kritisierte, dass der Bauträger die Wohnungen „ausdrücklich“, als Anlegerwohnungen anbieten würde. Das sei kein Wohnbau, der sozial benötigt werde, „sondern Wohnungen, die sich die allermeisten Wienerinnen und Wiener niemals leisten können“. Seine Kritik richte sich nicht gegen leistbaren Wohnbau, sondern gegen unleistbare Wohnungen.

GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) sprach über die historische Entwicklung des Stadtentwicklungsgebiets Donaufeld. Dazu hätten seit 2013 – nach der Erstellung des Leitbilds – ein umfangreicher Beteiligungsprozess sowie mehrere Informationsveranstaltungen gehört. Im Zuge der ersten Entwicklungsphase des Donaufelds seien 2017 die vorliegenden Flächen aus der Planung des restlichen Donaufelds „aus den Bebauungsbestimmungen herausgenommen“ worden, weil noch einige Grundeigentumsverhältnisse ungeklärt gewesen seien. Die damals öffentlich ausgelegten Baubestimmungen seien „nahezu identisch“ mit dem nun vorliegenden gewesen, sagte Pany.

Abstimmung: Der Absetzungsantrag der Grünen blieb in der Minderheit. Das Plandokument wurde mehrheitlich angenommen.

Plandokument Nr. 8412 im 3. Bezirk, KatG Landstraße

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, es gehe bei dieser Flächenwidmungsänderung „um viel mehr als um eine technische Anpassung“. Sie stellte sich die Frage, ob Stadtentwicklung mit Einbindung der Bevölkerung stattfinden solle oder die Ergebnisse der Bevölkerung einfach präsentiert würden. Es handle sich bei diesem Plandokument um die Öffnung einer zuvor privaten Grünfläche bei der Landstraßer Hauptstraße. Für sie sei klar, dass Grünflächen und Erholungsräume „für die Stadt wichtig sind“. Genau deswegen wäre es von Bedeutung gewesen, die Betroffenen der Flächenwidmung von Anfang an einzubinden. In vielen Gesprächen, die sie geführt habe, hätten die Anrainerinnen und Anrainer kritisiert, dass sie nicht eingebunden gewesen seien. „Diese Vorgehensweise der Stadt ist leider kein Einzelfall“, kritisierte Olischar. Mit der vorliegenden Flächenwidmungsänderung gebe es zahlreiche Bedenken der Menschen vor Ort, etwa in Bezug auf die Sicherheit und die Verantwortung für die Fläche, sagte Olischar. Gespräche, Transparenz und die Entwicklung von gemeinsamen Lösungen seien die Grundlagen von Stadtentwicklung – „nur so kann Vertrauten zwischen Politik und Bevölkerung entstehen“, meinte Olischar. Sie und ihre Partei würden für eine Stadtentwicklung stehen, die gemeinsam mit den Menschen entstehen solle. Olischar brachte drei Anträge zu den Zugängen und zu den Öffnungszeiten der Parkanlage sowie zur verstärkten Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer ein und kündigte an, dass sie dem vorliegenden Plandokument nicht zustimmen werde. (Forts.) nic