15. Wiener Gemeinderat (9)

GR Armin Blind (FPÖ) begründete die Ablehnung des vorliegenden Antrags mit der gewählten Vorgangsweise. Zwar enthalte das Papier zahlreiche Forderungen, die aus Sicht der FPÖ unterstützenswert seien, eine getrennte Abstimmung über einzelne Punkte sei im Ausschuss jedoch nicht möglich gewesen. Dadurch werde eine differenzierte Zustimmung oder Ablehnung verhindert. „Ich bedauere das außerordentlich“, sagte Blind. Grundsätzlich befürworte die FPÖ, dass der Magistrat die Vorschläge von Kindern und Jugendlichen auf ihre Umsetzbarkeit prüfe. Mehrere Forderungen seien jedoch noch zu unbestimmt, um ihnen pauschal zuzustimmen. Einen „Generalauftrag“ zur Umsetzung sämtlicher Maßnahmen könne die FPÖ daher nicht mittragen. Inhaltlich verwies Blind auf Forderungen, die seine Fraktion unterstütze, etwa bessere Sportplätze oder die Stärkung von Alltagskompetenzen wie finanzieller Bildung. Kritisch äußerte er sich hingegen zu möglichen Eingriffen in den ruhenden Verkehr sowie zur Forderung nach mehrsprachiger Kommunikation der Stadt Wien. Diese würde Parallelstrukturen fördern und der Integration entgegenwirken. Deutsch vor Schuleintritt sei hingegen „ein ganz wichtiger Skill“, um weitere Kompetenzen erwerben zu können.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) hob die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Erarbeitung der vorliegenden Vorschläge hervor. Themen wie geschlechtsspezifische Gewalt sowie die Prävention von Gewalt an Frauen und Mädchen hätten in den Befragungen und Debatten eine wichtige Rolle gespielt. Als Beispiel nannte Hanke die Forderung nach einem stärkeren Fokus auf die Aufklärung von jungen Männern zur Prävention sexualisierter Gewalt. Hanke erläuterte den Entstehungsprozess der Vorschläge. Nach einer Themensammlung durch Kinder und Jugendliche habe es einen Austausch mit Expert*innen sowie eine Co-Creation-Phase gegeben. Anschließend seien die Maßnahmen im Kinder- und Jugendparlament diskutiert und beschlossen worden. Die nun vorliegenden Forderungen würden vom Magistrat auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und bei entsprechender Eignung in die laufende Arbeit einfließen. „Es geht darum, dass der Magistrat diese vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen soll“, sagte Hanke. Der Kritik, dem Magistrat werde damit ein pauschaler Umsetzungsauftrag erteilt, widersprach Hanke. Alle Maßnahmen würden denselben Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen unterliegen wie andere Vorhaben der Stadt Wien.

Förderung an Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte die Förderung für den Wiener Bildungsserver und bezeichnete das Projekt als Teil eines aus seiner Sicht wiederkehrenden Musters bei Bildungsprojekten der Stadt Wien. Es gebe „großes Brimborium, hohe Förderungen“, jedoch keinen entsprechenden Mehrwert für Schüler*innen. Kritik übte Saurer insbesondere an den Personalkosten des Wiener Bildungsservers. Die Fördermittel würden vor allem für mehrere Pädagog*innen aufgewendet, die seiner Ansicht nach im regulären Schulbetrieb fehlen würden. Anstatt in zusätzliches Lehrpersonal zu investieren, finanziere die Stadt „die x-te Plattform für Sitz- oder Arbeitskreise“. Zudem verwies Saurer auf Kooperationspartner*innen wie das Education Lab Wien, den ORF, die Wiener Volkshochschulen und WienXtra. Für Fremdhonorare seien rund 50.000 Euro vorgesehen. Da viele dieser Einrichtungen selbst öffentliche Förderungen erhalten würden, entstehe der Eindruck eines „lustigen Subventionszuschanzens“. Abschließend forderte Saurer, die Mittel stattdessen direkt für Lehrpersonal und Schulen einzusetzen.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) verteidigte die Förderung für den Wiener Bildungsserver und wies die Kritik der FPÖ zurück. Die vorgesehenen 735.000 Euro seien „kein Cent zu viel“, sagte Neumayer. Der Wiener Bildungsserver unterstütze Pädagog*innen dabei, digitale Themen wie Social Media, Künstliche Intelligenz, Smartphones und digitale Medien in den Unterricht zu integrieren und Kinder sowie Jugendliche beim verantwortungsvollen Umgang damit zu begleiten. Neumayer verwies darauf, dass der Wiener Bildungsserver im vergangenen Jahr rund 3.400 Teilnahmen von Pädagog*innen an Fortbildungen und etwa 150 Veranstaltungen verzeichnet habe. Die Einrichtung biete Beratung, Fortbildungen und Unterrichtsmaterialien für Kindergärten und Schulen und schlage damit eine Brücke zwischen digitaler Infrastruktur und pädagogischer Praxis. Besonders wichtig sei zudem die Unterstützung bei Sprachförderung und digitalen Lernangeboten. Der Wiener Bildungsserver sei mittlerweile „eine zentrale Einrichtung geworden“, um Bildungsziele und die digitale Bildungsstrategie der Stadt Wien umzusetzen. Abschließend betonte Neumayer, dass zahlreiche Bildungseinrichtungen und Organisationen auf die Angebote des Vereins zurückgreifen würden.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) verteidigte die Kritik seiner Fraktion am Wiener Bildungsserver und widersprach dem Vorwurf mangelnder inhaltlicher Auseinandersetzung. Die FPÖ befasse sich seit vielen Jahren mit dem Verein und habe bereits in der Vergangenheit dessen Struktur und Förderpraxis kritisch hinterfragt, sagte Nepp. Unter Verweis auf frühere Rechnungshofprüfungen kritisierte Nepp die Mittelverwendung des Vereins und sprach von parteipolitischen Verflechtungen. Die positiven Darstellungen des Wiener Bildungsservers würden seit Jahren wiederholt, die FPÖ teile diese Einschätzung jedoch nicht. Nepp warf der SPÖ vor, über Vereine vor allem parteinahe Personen zu versorgen, und sprach von einer „Joboffensive für Ihre eigenen Leute“.

GR Jörg Neumayer (SPÖ) wies die Kritik der FPÖ am Wiener Bildungsserver zurück. Er verwies darauf, dass Empfehlungen des Rechnungshofs aufgegriffen und umgesetzt worden seien. Der Wiener Bildungsserver habe sich „über all die Jahre, seitdem er existiert, immer wieder weiterentwickelt“ und unterstütze Pädagog*innen dabei, mit den Herausforderungen der Digitalisierung Schritt zu halten. Neumayer betonte die Bedeutung der Einrichtung für Schulen und Kindergärten. Die dort tätigen Pädagog*innen würden „hervorragende Arbeit“ leisten und Bildungseinrichtungen bei Themen wie Digitalisierung und Medienkompetenz unterstützen. Die Angebote würden von zahlreichen Einrichtungen genutzt, darunter Kindergärten, Schulen und weitere Bildungsträger. Die vorgesehene Förderung in Höhe von 735.000 Euro verteidigte Neumayer ausdrücklich. Diese Mittel würden „eins zu eins ins pädagogische Personal, eins zu eins an unsere Schulen, eins zu eins an unsere Kindergärten“ fließen.

Förderung an die Impact Hub Education gGmbH

GRin Dolores Bakos, BA (NEOS) sprach über das Wiener Bildungsversprechen, das sich an Schulen mit besonderen Herausforderungen richtet. Über einen Zeitraum von zwei Jahren würden die teilnehmenden Standorte individuell begleitet und bei ihrer Weiterentwicklung gefördert. Dabei würden keine einheitlichen Vorgaben angewendet, sondern für jede Schule eigene Ziele und Maßnahmen festgelegt. Zum Angebot zählen unter anderem Coaching, Schulentwicklungsberatung, Fortbildungen, Maßnahmen zur Attraktivierung von Schulräumen sowie Angebote zur Gewaltprävention und Gesundheitsförderung. Bisher hätten 37 Schulen am Programm teilgenommen, im Herbst würden zehn weitere Standorte dazukommen. Besonders positiv hob Bakos die wissenschaftliche Begleitung des Programms hervor. Mit dem vorliegenden Beschluss werde das Wiener Bildungsversprechen in das Education Lab integriert. Dadurch könnten bestehendes Wissen und bewährte Prozesse gesichert sowie die Weiterentwicklung des Programms vorangetrieben werden. Ziel sei es, „Pädagog*innen in ihrer täglichen Arbeit nachhaltig zu stärken“ und „die besten Bildungschancen für Kinder und Jugendliche ins Leben zu rufen“.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kritisierte, dass Schulentwicklung in Österreich häufig auf Organisations- und Strukturentwicklung beschränkt bleibe. „Echte Schulentwicklung braucht Unterrichtsentwicklung“, betonte Stadler. Entscheidend sei, was im Unterricht passiere und ob dadurch die Lernerfolge von Schüler*innen verbessert würden. Stadler verwies darauf, dass die Lernerfolge an den bisher teilnehmenden Schulen nicht gemessen worden seien. Zwar liege eine Evaluierung des Programms vor, diese habe jedoch vor allem Prozesse und Strukturentwicklungen an den Schulen untersucht. Auch dort sei als wesentliche Erkenntnis festgehalten worden, dass es „viel mehr Fokus auf die Unterrichtsqualität“ brauche. Kritisch äußerte sich Stadler zudem zur geplanten Übertragung des Programms an das Education Lab. Die Einrichtung leiste grundsätzlich gute Arbeit, sagte er. Die Beauftragung sei jedoch ohne Ausschreibung erfolgt, zudem sei unklar, in welchem Ausmaß bestehende Expertise übernommen werde.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte die Förderung der Impact Hub Education GmbH und des Education Lab. Die Einrichtungen seien aus Sicht der FPÖ ein Beispiel dafür, „wie Steuergeld im Bildungsbereich leichtfertig verschleudert wird“. Statt unmittelbarer Unterstützung für Schulen und Kindergärten würden erhebliche Mittel in Personal- und Verwaltungskosten fließen. Kritisch verwies Saurer auf Ausgaben für Verpflegung, Rechtsberatung und Infrastruktur. Gleichzeitig würden Pädagog*innen in Kindergärten und Schulen fehlen. Es entstehe der Eindruck, dass die Einrichtungen vor allem der Vernetzung dienten, während die Herausforderungen im Bildungsbereich ungelöst blieben. Saurer forderte, die Mittel verstärkt für pädagogisches Personal und die direkte Unterstützung von Bildungseinrichtungen einzusetzen. „Nehmen Sie endlich das Geld in die Hand für nützliche Dinge, Pädagog*innen und Schulen“, sagte Saurer.

Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrages betreffend Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien mit der WH International Services GmbH für die Jahre 2027 bis 2031

GR Andreas Bussek (FPÖ) kritisierte die Förderung der WH International Services GmbH und hinterfragte deren Organisationsstruktur. Er verwies auf die mehrstufige Einbindung der Gesellschaft innerhalb des Wien-Holding-Konzerns sowie auf die Zahl der Mitarbeiter*innen in der Wiener Zentrale. Bussek stellte die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaft infrage und verwies auf laufende Zuschüsse der Stadt. Aus seiner Sicht würden die Gesellschaften nicht ausreichend eigene Erträge erwirtschaften. „Das sind Gelder, die die Gesellschafter zuschießen“, sagte Bussek. Die internationale Vernetzung Wiens bewertete er grundsätzlich positiv: „Wien braucht das. Wien ist großartig. Die Idee ist gut.“ Kritik übte Bussek zudem an personellen Verflechtungen innerhalb der Gesellschaften. Die bereitgestellten Mittel sollten seiner Ansicht nach sparsamer eingesetzt werden. Abschließend erneuerte Bussek sein Angebot an Finanzstadträtin Barbara Novak, gemeinsam Einsparungspotenziale bei den Beteiligungen der Stadt Wien zu prüfen. (Forts.) poe