KORREKTUR zu OTS0161 vom 16.06.2026: 15. Wiener Gemeinderat (5)

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) betonte, dass Wien zu Recht als Kulturstadt bewundert würde. Das sei den vielen Kulturschaffenden zu verdanken, die oft mit sehr wenig Budget, dafür aber mit viel Engagement und Leidenschaft arbeiteten. Sie glaube der Kulturstadträtin, dass sie für Kunst und Kultur kämpfe. Das Problem sei aber die Prioritätensetzung in der Stadtpolitik, so die Abgeordnete. Während die Freie Szene und kleine Bühnen aufgrund fehlender Planungssicherheit nicht wüssten, wie es weiterginge, dafür aber eine Stadtstraße gebaut werde, dann setze die Stadtregierung falsche Prioritäten. Malle hob weiters die geplanten Millionenausgaben für eine Eventhalle hervor. Sie warf der Stadt die Kürzungen bei der Suchthilfe sowie der Mädchen- und Frauenberatung vor, während gleichzeitig viel zu viel Geld für Inserate zur Eigenwerbung ausgegeben werde. Auf die gestrige Aussendung der Kulturstadträtin Bezug nehmend, stellte Malle fest, dass nicht nur Kulturschaffende verunsichert seien, sondern auch die Opposition im Unklaren gelassen werde, wenn zuerst Fakten zur Streichung von mehrjährigen Förderungen verkündet und dann zurückgerudert werde. Auch an die Finanzstadträtin adressierte Malle die Frage: „Ist nach dem Verlust des sozialen Kompasses dieser Stadtregierung nun auch der kulturelle Kompass brüchig geworden?“ Wenn Wien seinen kulturellen Schatz wahren wollte, bedürfte es nicht nur schöner Worte, sondern auch der Sicherung von Mitteln für Kulturschaffende, so Malle abschließend.

StR Stefan Berger (FPÖ) meinte, es fiele ihm schwer, bei dieser Debatte ruhig zu bleiben. Sie sei das Ergebnis einer sozialistischen Kulturpolitik, nach der so lange Geld anderer Leute ausgegeben werde, bis keines mehr da sei. „Sie haben ein wackeliges Kartenhaus auf einer wackeligen Tischplatte errichtet, das beim leisesten Wind einzustürzen droht“, so Berger. Er bemängelte weiters mangelnde Transparenz am Beispiel der Vereinigten Bühnen Wien. Diese würden laut Berger üppig gefördert, erteilten aber keine Auskunft, weil sie zur Wien Holding gehörten. Auch bei der neuen Musical-Halle, die massiven Einfluss auf die bestehenden Bühnen haben werde, „kracht es an allen Ecken und Enden“. Im Kulturausschuss hätte seine Partei keine oder nur ungenügende Antworten auf ihre Fragen zu Förderrichtlinien erhalten. Die Kulturstadträtin hätte in ihrer gestrigen Aussendung nur drei Förderwerber genannt, die großen Institutionen seien dabei bewusst nicht erwähnt worden. Die ÖVP verlange eine Liste aller Förderansuchen, so Berger. Die Förderungen würden nämlich von Beiräten geprüft, die zu nahe bei der Stadt seien, was vermuten lasse, dass es hier keine freie Willensentscheidung gebe. Seine Partei habe daher einen Antrag auf unabhängige Jurys bei der Vergabe von Förderungen eingebracht. Berger nahm auch auf die Wiener Festwochen bezog und zweifelte die Kulturfreiheit in Wien an, nachdem die Stadträtin dem Intendanten in einem Interview empfohlen habe, sich die Einladung von Peter Thiel zu überlegen. Darüber hinaus „braucht Wien keine linken Festivals, sondern Veranstaltungen, die dem kulturellen Ruf Wiens gerecht werden“, so Berger abschließend.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) räumte ein, dass man wisse, dass es im Kulturbereich Sorgen gebe und dass diese ernst genommen würden. Darum müsse man seriös diskutieren, anstatt den Untergang der Wiener Kultur auszurufen. Die Stadt Wien sei schon immer eine verlässliche Partnerin der Kultur gewesen und werde es auch bleiben, betonte Anderle. Sie leugne nicht die Herausforderungen, stellte aber auch klar, dass Länder und Städte unter der vorigen Bundesregierung lange allein gelassen worden seien. So hätte während der Corona-Pandemie die Förderung für Kultur 400 Millionen Euro betragen, jene für die Wirtschaft aber 47 Milliarden Euro, das sei um 120 Mal mehr gewesen. „Heute müssen alle Österreicherinnen und Österreicher die verfehlte Kulturpolitik der letzten Bundesregierung ausbaden“, so die Abgeordnete. Anderle wies weiters Angriffe auf die MA 7 und Mitarbeitende der Verwaltung entschieden zurück, diese seien eine politische Methode und hätten nichts mit Transparenz zu tun. Abschließend stellte Anderle fest, dass Kultur kein Luxus sei, sondern eine Daseinsvorsorge und man deshalb die Sorgen der Kulturschaffenden ernst nehmen und im Gespräch bleiben werde.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) forderte eine Stabilisierung der Rahmenbedingungen für Kulturschaffende. Sie schlug vor, Mehrjahresförderungen zur Regel zu machen und ersuchte um Unterstützung des Antrags ihrer Fraktion.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte, dass es Aufgabe des Staates sei, Kultur zuzulassen. Es stelle sich aber die Frage der Finanzierung und der Entscheidung über Förderungen. Darum sollten auch alle Ansuchen, die nicht gefördert werden, öffentlich einsehbar sein. Jetzt sei es so, dass die MA 7 eine Vorentscheidung treffe, bevor Förderansuchen im Ausschuss und im Gemeinderat diskutiert würden. Eine vorherige Offenlegung habe mit Transparenz zu tun, denn die Verantwortung für Förderungen liege nicht bei der Verwaltung, sondern bei der Politik, so Kowarik.

Bei der anschließenden Abstimmung fanden die Anträge der Opposition nicht die erforderliche Mehrheit. Die Abstimmung über das Poststück sowie der letzte Antrag zum Thema Planungssicherheit wurden mit der Zustimmung von SPÖ und NEOS mehrheitlich angenommen.

Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) verlieh ihrer Freud darüber Ausdruck, dass sich Bürgermeister Michael Ludwig für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Wien stark mache. Jedoch passe seine Aussage nicht zu den Kürzungen, die den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung betreffen, hob Malle hervor. Sie sehe eine massive Kürzung der Förderung für den Verein von 35 %, das sein mehr als ein Drittel. Ihre Fraktion werde den Antrag aus diesem Grund ablehnen. Den Worten des Bürgermeisters müssten auch Taten folgen, forderte die Abgeordnete. Anstatt Forschungseinrichtungen zu stärken, sei die Kürzung in Zeiten, in denen die Wissenschaftsfeindlichkeit zunehme, ein falsches Signal. Malle zitierte auch den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP, der sich ebenfalls über die Kürzungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich entsetzt zeigte. Abschließend verlieh sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es über den Sommer vielleicht noch Änderungen der Kürzungen geben könnte. (Forts.) sir