15. Wiener Gemeinderat (8)

GR Armin Blind (FPÖ) rief dazu auf, die Kirche im Dorf zu lassen. Seinen Vorredner GR Trinko (SPÖ) kritisierte er dafür, von der eigentlichen Debatte abzulenken. Dessen „Liste mit verurteilten FPÖ-Personen“ habe mit der Thematik des demografischen Wandels nichts zu tun. Anstatt die steigende Jugendkriminalität zu diskutieren, falle die SPÖ nur mit Ablenkungsversuchen auf, bedauerte Blind.

Die sachliche Genehmigung wurde angenommen. Ein FPÖ-Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit fand keine Mehrheit.

Tarifänderung des Spätbetreuungsbeitrages an öffentlichen Ganztagsschulen

GR Ilija Tufegdzic (FPÖ) ortete ein „massives“ Budgetproblem in Wien und urteilte: „Die Stadt ist pleite“. Tufegdzic kritisierte, dass die Stadt sich dazu entschlossen habe, die Menschen zu „belasten“, anstatt die Ausgaben zu senken. Die Gebühren seien um 27 Prozent erhöht worden. Der Spätbetreuungsbeitrag an den Ganztagsschulen werde nun um 133 Euro erhöht und so verdoppelt. Gerade für Familien seien die Belastungen „spürbar“. Arbeitnehmende und Steuerzahlende würden „zur Kasse gebeten“.

GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) stellte klar, dass die „reine Betreuung“ bezahlbar gemacht wird, um einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Schulformen zu schaffen. Auch hätten sich zu den alten Tarifen viele Familien „vorsichtshalber“ angemeldet, ohne die Betreuung tatsächlich zu nutzen. Der Beitrag liegt weiterhin unter den Realkosten, so Pany. Insgesamt kosten zwei Stunden pädagogische Betreuung 2,60 Euro. Die Zeit von 7:15 bis 15:30 Uhr bleibt kostenlos – und darauf kann Wien „stolz sein“. Das Angebot gibt es in keinem anderen Bundesland, so Pany.

Die Tarifänderung wurde angenommen.

Sachkreditgenehmigung für die Mittagsverpflegung an ganztägig geführten offenen und verschränkten allgemein bildenden Wiener Pflichtschulen

Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) bewertete warmes Mittagessen an 241 Ganztagsschulen in Wien grundsätzlich positiv. Allerdings werde das Essen von zwei „Massencaterern“ in Tiefkühlform geliefert. Das, so Stadler, sei nicht gut genug. Auch hätten Schulen keine Auswahl in Sachen Caterer. Es gibt für Schulen keine Möglichkeit, mit kleineren, lokalen Betrieben zusammenzuarbeiten. Österreichweit würden das „40 bis 50 Prozent“ der Schulen so machen - laut Stadler.

GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) konnte dem Vorschlag ihres Vorredners GR Stadler (GRÜNE) durchaus etwas abgewinnen. Allerdings sei es nötig, einen einheitlichen Preis für die Mahlzeiten zu halten. Es sei nicht vertretbar, dass das Essen an manchen Schulen mehr kostet als an anderen. Das sei ein starker Einfluss auf die Schulwahl. Die Gemeinde Wien sorgt täglich für rund 60.000 Mittagessen. Dahinter steht ein öffentlicher Auftrag, der so groß ist, dass er sogar EU-Stellenwerte überschreitet und somit ausgeschrieben werden muss. Die Ausschreibungen hätten eine Vielzahl an Kriterien zu erfüllen. Diese seien für den „Wirt ums Eck“ nicht einfach zu erfüllen. Auch wäre es nicht möglich, kurzfristige Ausfälle, etwa durch Krankheit, von kleinen, regionalen Wirten zu ersetzen. Auch die Hygienevorgaben seien streng.

GR David Ellensohn (GRÜNE) hinterfragte, wie andere Bundesländer kleinere Anbieter für die Mittagsverpflegung nutzten. Möglich, so Ellensohn, ist das. Laut Ellensohn würden EU-Vorgaben die Nutzung regionaler Versorger nicht ausschließen, sondern sogar empfehlen. Ellensohn monierte, dass seiner Erfahrung nach den Kindern das Essen in Schulen nicht schmecke.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) stellte fest: „Geschmäcker sind verschieden“. Kleinere Gemeinden seien mit Wien nicht vergleichbar. Im Fokus stehen das Wohl der Kinder und die Versorgungssicherheit. Ausfälle dürften nicht passieren. Die Gemeinschaftsverpflegung müsse „gekonnt“ sein, da eine Fülle an Kriterien zu stemmen sei.

Die Sachkreditgenehmigung wurde angenommen. Ein Antrag der GRÜNEN für mehr regionales Essen fand keine Mehrheit.

Förderung an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung

GR Thomas Weber (NEOS) unterstrich die Notwendigkeit der Arbeit des Vereins Courage. Weber kritisierte, dass die FPÖ und Teil der ÖVP eine hetzerische Kampagne gegen den Verein führen. Der Verein leistet 3.800 Beratungen im Jahr und helfe Menschen, die psychisch sehr gefordert seien – darunter viele Eltern. Der Verein, so Weber, „schützt Leben“. Das Team sei täglich mit dem „Leid anderer Menschen“ konfrontiert, aber auch mit Eltern, die nicht wüssten, wie sie ihren Kindern helfen könnten. Die FPÖ hätte mit dem sogenannten „Fall Waltraud“ Stimmung gemacht. Die ehemalige Rotlichtgröße Walter P. hatte nach einem Urteil des Bezirksgerichts Favoriten sein Geschlecht ändern lassen und kündigte in Interviews an, seine Haft im Frauengefängnis absitzen zu wollen. Die FPÖ habe daraufhin diese „kriminelle Person“ benutzt, um politisch Stimmung zu machen – das verurteilte Weber als „Opportunismus“. Die Einrichtung, die Familien stärkt und Eltern hilft, sei ungerechtfertigt „attackiert“ worden. Weber sagte, der Verein mache „keine Ideologie“, sondern leiste „Hilfe in der Not“.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) blickte auf die 30. Wiener Regenbogenparade zurück. 320.000 Menschen seien „friedlich und bunt“ über den Ring spaziert. Etliche Vereine würden sich jeden Tag für diese „Community“ einsetzen – darunter der Verein Courage. Der Verein hat in der Zeit seines Bestehens laut Haase mehr als 35.000 Menschen beraten. Haase sagte, es gebe mehr als zwei Geschlechter, „trans zu sein“ sei keine Krankheit. Konversionstherapie, so Hasse, seien keine Therapie und sollten verboten werden. Mittlerweile gibt es Beratungsstellen in nahezu allen Landeshauptstädten. Der Verein Courage bietet Beratungen für Einzelne, Gruppen und Familien an – gerade Eltern stehen im Fokus. Es hätten sich mittlerweile mehrere Elterngruppen gebildet und diese würden auch „immer“ miteinbezogen.

Die Förderung wurde angenommen.

Prüfung und Umsetzung der Maßnahmen des Kinder- und Jugendparlamentes 2025/26

GR Harald Zierfuß (ÖVP) berichtete, dass das Kinder- und Jugendparlament stets professioneller werde. Diese Fortschritte seien „erfreulich“. Allerdings, so Zierfuß, hätte eine Studie gezeigt, dass sich gerade junge Frauen in vielen Bereichen der Stadt „nicht sicher fühlen“. Die Stadt-Finanzen seien auch im Kinder- und Jugendparlament Thema, merkte der ÖVP-Mandatar an; viele Jugendliche würden die Schuldenpolitik der Stadt durchaus kritisch sehen, merkte der ÖVP-Mandatar an. Darüber hinaus fehlten wichtige Themenbereiche bei den Vorschlägen aus dem Kinder- und Jugendparlament, die umgesetzt werden sollen; Zierfuß ortete Verbesserungspotential.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) bedankte sich bei den 500 Kindern und Jugendlichen, die sich Gedanken gemacht haben, wie „Wien besser werden kann“. Gute Politik entsteht nur dann, wenn jene gehört werden, die mit den Entscheidungen der Politik leben müssen – so Burian. Kinder und Jugendliche wüssten besser als alle anderen, wie sich ihr Leben anfühlt und wo man als Stadtregierung Dinge besser machen kann. Junge Menschen, so Burian, seien nicht nur die Zukunft Wiens, sondern „Teil der Gegenwart“. Die Vorschläge des Parlaments seien keine „Wunschlisten“, sondern realistische Ansätze. Mehr Natur, bessere Sportmöglichkeiten, Spielplätze, mit mehr Vielfalt und Inklusion und zukunftstaugliche Bildung seien laut Burian Kernanliegen. Auch psychische Gesundheit sei ein wichtiges Thema – mehr Information und mehr Sensibilisierung seien laut Burian Forderungen der Jugend. Die wichtigste Botschaft des Kinder- und Jugendparlaments sei in Burians Augen: Wiens Jugend wünscht sich Teilhabe und dass ihre Perspektive Einfluss hat. Alle Vorschläge würden nun auf ihre Umsetzbarkeit geprüft – transparente Rückmeldung an die Jugendlichen sei für Burian ein essenzieller Teil des Prozesses. (Forts.) pos