FPÖ - Stumpf: ÖVP-Forderung nach Senkung der Strafmündigkeit ist unglaubwürdige Showpolitik

„Die FPÖ fordert seit Jahren die Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Dass nun auch die ÖVP verstärkt in diese Richtung argumentiert, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, macht aber vor allem eines deutlich: Die Volkspartei hat unsere Position übernommen, ist innerhalb der Verliererkoalition im Bund offensichtlich zu schwach, um sie tatsächlich umzusetzen“, erklärte der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsabgeordnete Michael Stumpf.

Gerade angesichts der zunehmenden Jugendkriminalität und der immer jüngeren Täter ist es unverantwortlich, notwendige gesetzliche Anpassungen weiter hinauszuzögern. „Während die ÖVP öffentlich Forderungen erhebt, hätte sie längst die Möglichkeit gehabt, Nägel mit Köpfen zu machen. Mehrfach lagen freiheitliche Anträge zur Senkung der Strafmündigkeit auf dem Tisch. Hätte die ÖVP diesen zugestimmt, wäre ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit bereits gesetzt worden“, so Stumpf. Folglich sind die aktuellen Aussagen von ÖVP-Abgeordneten Taborsky in Wien nicht mehr als ein unwürdiges Schauspiel, dem keine Beachtung zu schenken und deren Ernsthaftigkeit zu bezweifeln ist.

“Nur mit der FPÖ wird es einen echten Kurswechsel geben. Es ist Zeit, dass auch die ÖVP entsprechend handelt”, schließt Stumpf.