15. Wiener Gemeinderat (6)

GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) stellte fest, dass man sich offenbar fraktionsübergreifend über die Wichtigkeit von Forschung und Wissenschaft einig sei. Die allgemeine Budgetsituation sei angespannt. Die vorliegende Förderung für das Jahr 2026 sei aber „verglichen mit dem historischen Durchschnitt eine respektable Unterstützung“.

Die Förderung wurde mehrheitlich beschlossen. Sämtliche Anträge erreichten nicht die nötige Zustimmung.

Sachkreditgenehmigung für „College 25+ und Jugendcollege Wien Bekämpfung von Armut und Förderung der aktiven Inklusion“

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) nannte das College 25+ und Jugendcollege „die Antwort auf die Frage, wie man Jugendliche ohne ausreichende Qualifikation oder Deutschkenntnisse nachhaltig in die Erwerbstätigkeit bringen“ könne. Dieses Bemühen sei ein weiteres Element für gelebte Integration. Neben Wertekursen, Ausbildung und Deutschkursen erhielten die Jugendlichen in den Einrichtungen auch sozialpädagogische Unterstützung. Das Angebot werde sehr gut angenommen, so Bernecker-Thiel. Die Teilnehmer*innenzahlen seien hoch und die Anwesenheitsstatistik belege, dass auch großes Interesse an dem Angebot bestehe.

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) behauptete, die Integrationsmaßnahmen der NEOS seien „komplett gescheitert“. In dem Ausschuss der zuständigen Geschäftsgruppe hätten Expert*innen Zahlen präsentiert, die im Narrativ der NEOS unter den Tisch fallen würden. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Jugendlichen im College 25+ und Jugendcollege liege „bei sechseinhalb Monaten“. In dieser Zeit sei es unmöglich, eine hochqualifizierte Arbeitskraft auszubilden. Außerdem lasse eine Evaluierung der beiden Einrichtungen noch auf sich warten. Das AMS habe ursprünglich „zu optimistisch kalkuliert“, wodurch nun noch mehr Geld nötig sei. Das Geld komme nicht nur von der Stadt, sondern von vielen weiteren stadtnahen Organisationen und der EU. Laut Angaben einer Auskunftsperson im Ausschuss, seien nur ein kleiner Teil der Absolvent*innen in einer stabilen Beschäftigung. Es sei „inakzeptabel“, dass die Ausbildung eine*r Teilnehmer*in so viel koste, „wie eine Wiener Arbeitnehmer*in in einem Jahr verdient“. Schütz kündigte an, die Förderungen für die Einrichtungen nicht zu unterstützen.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) kritisierte ihre Vorrednerin dahingehend, „Probleme aufzublasen und dann gegen deren Lösung zu stimmen.“ Vasold sei stolz, in budgetär kritischen Zeiten, Angebote wie das College 25+ und Jugendcollege zu erhalten und weiter ausbauen zu können. Die nun vorliegenden Mehrkosten, seien nachvollziehbar und würden auch von der Inflation der letzten Jahre herrühren. Das Modell der Colleges diene auch über die Grenzen von Wien hinaus als Vorbild.

GR David Ellensohn (GRÜNE) stimmte seinen Vorrednerinnen Bernecker-Thiel (NEOS) und Vasold (SPÖ) zu, dass das College 25+ und Jugendcollege „eine Erfolgsgeschichte und eine gute Idee“ sei. Die FPÖ sei an Integrationsmaßnahmen nicht interessiert. Ellensohn kritisierte aber, dass das System es manchen Personen „unnötig schwer“ mache, und sich nicht alle betroffenen Menschen eine Teilnahme leisten können.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) nannte das Projekt „keine Integration, sondern Geldverschwendung“. Es seien bereits mehr als 100 Millionen an Steuergeldern geflossen, als Ergebnis habe man „nicht einmal sichere Zahlen vorliegen“. Das sei ein „Fass ohne Boden“. Die erfolgreiche Vermittlung pro Teilnehmer*in koste „zigtausend“ Euro. Bruckner sagte das Ziel müsse es sein, „dass Mindestsicherungsbezieher*innen nach Streichung von Sozialleistungen die Stadt Wien und Österreich wieder verlassen“. Bruckner sprach von Messerstechereien beim College 25+ und Jugendcollege sowie von Sittenwächtern, die Frauen an der Teilnahme der Kurse hindern wollen. Das Geld für die Förderungen solle stattdessen Wiener*innen zugutekommen, die unverschuldet in Not geraten seien.

Der Sachkredit wurde mehrstimmig beschlossen.

Förderungen im Bereich Integration und Diversität

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) versicherte ihre Zustimmung zu den Förderungen. Aslan kritisierte aber auch regelmäßige Kürzungen, die realpolitische Wirklichkeit seien. Außerdem sei sie gegen die Schließung des Projekts „Job-TransFair-TERRA“. Arbeitsmarktintegrative Maßnahmen wie dieses seien wichtig. Das Abschalten dieses Projekts sende das falsche Signal. Aslan referierte kurz zu drei Anträgen: die Absicherung und den Ausbau von arbeitsmarktpolitischen Integrations- und Qualifizierungsprojekten in Wien, die Fast-Track-Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Stärkung arbeitsmarktpolitischer Integrationsstrukturen in Wien sowie die Verbindung von Sprachförderung und beruflicher Praxis für einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) führte aus, dass sich das Angebot von „Job-TransFair-TERRA“ nicht an Neuankömmlinge, sondern an Menschen richte, die mitunter „schon seit Jahrzehnten“ in Wien wohnen würden. „Wenn diese Menschen nun Beratung in ihrer Muttersprache benötigen“, wie von Terra angeboten, sei das ein Beleg für ein „Integrationsversagen“. Stumpf sagte, es sei ausschlaggebend, „wer genau“ nach Wien komme. So seien etwa in der Gruppe von Asylsuchenden wesentlich weniger Menschen im Arbeitsmarkt angekommen als bei anderen Migrantinnen und Migranten. Die FPÖ wolle die Ursachen für Migration bekämpfen, während die Regierungsparteien ein „Geschäftsmodell“ aus der Migration machen würden. Man müsse sich auch die Frage stellen, „wann Integration gescheitert und wann sie erfolgreich“ sei. Echte Integration bedeute berufliche Leistung und deutsche Sprache. Man müsse Integration einfordern und die Nichteinhaltung von Auflagen sanktionieren, verlangte Stumpf abschließend. (Forts.) wei