FPÖ - Brucker/Berger: Rot-pinke Kulturpolitik versinkt im Chaos

Scharfe Kritik übte FPÖ-Wien Kultursprecher LAbg. Lukas Brucker im Rahmen der heutigen Schwerpunktdebatte im Wiener Gemeinderat an den jüngsten Entwicklungen rund um die neuen Förderrichtlinien. „Im Kulturausschuss konnte niemand erklären, wer von den neuen Förderrichtlinien betroffen sein wird und ob es überhaupt noch Mehrjahresförderungen geben wird. Danach folgten eine Pressemeldung mit nachgereichten Ausnahmen und nun plötzlich ein eigener Beschlussantrag von SPÖ und NEOS für Planungssicherheit und Mehrjahresförderungen. Dieses Zurückrudern ist völlig unglaubwürdig und ein Akt der Verzweiflung“, so Brucker.

Besonders kritisch sieht der freiheitliche Kultursprecher die weiterhin üppige Finanzierung der Wiener Festwochen. „Während bei vielen Kulturschaffenden Unsicherheit herrscht, fließen Jahr für Jahr 13,6 Millionen Euro Steuergeld an die Wiener Festwochen. Dafür bekamen die Wiener unter anderem die Einladung eines RAF-Terroristen, antiisraelische Entgleisungen, die Peter-Thiel-Posse und fragwürdige Inszenierungen präsentiert. Die Festwochen sind längst zu einem linksideologischen Experimentierfeld geworden“, kritisierte Brucker.

Auch Stadtrat Stefan Berger übte in seiner Rede deutliche Kritik an den Wiener Festwochen: „Während viele Kulturschaffende unter Unsicherheit leiden, werden die Wiener Festwochen weiterhin mit erheblichen Mitteln gefördert. Gleichzeitig haben zuletzt mehrere Diskussionen und Entscheidungen rund um das Festival für breite öffentliche Debatten gesorgt. Hier stellt sich die Frage nach kultureller Ausgewogenheit und verantwortungsvoller Förderpolitik.“

Die aktuelle Situation sei das Ergebnis einer ausgabengetriebenen, schuldenbasierten Politik der SPÖ. „Es wurde ein wackeliges Kartenhaus errichtet, das beim kleinsten Windstoß einzustürzen droht. Genau das sehen wir heute bei den vorliegenden Tagesordnungspunkten“, kritisierte Berger weiter und verweist auf die Entwicklungen im Kulturbereich sowie die Kommunikation zwischen den Ressorts: „Es zeigt sich ein struktureller Bruch innerhalb der Stadtregierung, insbesondere zwischen Kultur- und Finanzressort. Verantwortlichkeiten werden hin- und hergeschoben, etwa bei großen Fördernehmern wie den Vereinigten Bühnen Wien, wo auf die Wien Holding verwiesen wird, sobald kritische Fragen gestellt werden.“

Überdies sollte die Rolle der Beiräte und Jurys im Förderwesen kritisch hinterfragt werden: „Wenn in diesen Gremien Personen sitzen, die unmittelbar oder mittelbar von der Stadt Wien abhängig sind, kann von vollständiger Unabhängigkeit keine Rede sein. Daher braucht es unabhängige Jurys und klare Strukturen.“

Auch bei der Vergabe von Kulturförderungen fordert die FPÖ endlich Transparenz. „Allein 2025 wurden mehr als 2.500 Förderansuchen abgelehnt. Bis heute verweigert die Stadt die Offenlegung, welche Projekte abgelehnt wurden und nach welchen Kriterien diese Entscheidungen getroffen werden. Das ist einer demokratischen Kontrolle unwürdig“, betonte Brucker.

Die FPÖ fordert daher echte Planungssicherheit für Kulturschaffende, transparente Förderentscheidungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Wiener Steuerzahler. „Was wir derzeit erleben, ist keine Kulturpolitik mit Konzept, sondern ein einziges rot-pinkes Förderchaos“, so Brucker.