Kollross: „Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr auf keinen Fall am Rücken der Gemeinden!"

Der Präsident des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ, Bgm. Andreas Kollross, begrüßt prinzipiell die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. Aber: „Das darf auf keinen Fall am Rücken der Gemeinden umgesetzt werden! Denn die finanzielle Belastbarkeit der Kommunen ist vielerorts schon jetzt überschritten.“

Der NÖ GVV-Präsident: „Aus Untersuchungen des KDZ wissen wir, dass schon das erste verpflichtende Kindergartenjahr nicht kostendeckend für die Gemeinden war. Gleichzeitig ist bekannt, dass in den meisten Gemeinden und Städten bereits jetzt die Vierjährigen in den Kindergarten gehen. Die Betreuungsquote liegt hier bei weit über 90 Prozent. Kommt es zu einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr, muss das bedeuten, dass sich die Bundesländer auf Kosten des Bundes und der Kommunen kein Körberlgeld machen dürfen, sondern die Gemeinden ihr bisheriges Engagement auch abgegolten bekommen“, so Kollross.

Kollross weiter: „Wenn es zusätzliche Finanzmittel seitens des Bundes für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr gibt, dann muss dieses Geld auch in den Städten und Gemeinden ankommen - für Leistungen, die sie bereits jetzt erbringen. Das Geld darf nicht im Landesbudget versickern. Die Bundesländer dürfen hier nicht die Nutznießer von Bund als Zahler und von den Kommunen als Umsetzer werden!“ Der Präsident fordert ergänzend: „Die bereitgestellten Finanzmittel des Bundes müssen zu 100 Prozent in den Kommunen ankommen und es muss gewährleistet sein, dass es sich hier nicht um eine Anschubfinanzierung handelt, die in ein paar Jahren ausläuft, sondern um einen fixen und bleibenden Index-angepassten Bestandteil der Kindergartenfinanzierung zwischen Bund und Kommunen.“