15. Wiener Gemeinderat (3)

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) übte scharfe Kritik an ÖVP und NEOS. Die ÖVP sei Teil einer „Verliererkoalition“ und mitverantwortlich für den Schuldenstand des Bundes. Auch die NEOS nahm Nepp ins Visier und behauptete, die von ihnen mitgetragenen Job-Offensiven würden in Wien nicht funktionieren. Stattdessen vermutete er „Postenschacher“ bei politischen Spitzenbesetzungen. Mit Blick auf die Finanzlage Wiens sprach Nepp von Rekordschulden in Höhe von rund 15 Milliarden Euro. Die seit Jahrzehnten regierende SPÖ habe diese Entwicklung zu verantworten. In den kommenden Jahren würden sich die Schulden seiner Einschätzung nach auf 30 Milliarden Euro verdoppeln. Angesichts dieser Entwicklung müssten „die Alarmglocken schrillen“, warnte Nepp. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel drohe Wien der finanzielle Bankrott. Statt Geld für die „Völkerwanderung der letzten Jahre“ auszugeben, sollten aus seiner Sicht jene Menschen stärker unterstützt werden, die jeden Tag arbeiten und ihren Beitrag leisten, so Nepp abschließend.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) erklärte, die Wirtschaftspolitik habe er in den Ausführungen seines Vorredners vermisst. Wien sei mit einer Bruttoregionalwertschöpfung von rund 130 Milliarden Euro der Wirtschaftsmotor Österreichs, so Meidlinger. Die Stadt habe im vergangenen Jahr 224 internationale Betriebsansiedlungen verzeichnet. Das sei aus seiner Sicht kein Zufall, sondern das Ergebnis guter Rahmenbedingungen. Der SPÖ-Gemeinderat bezeichnete Wien zudem als „Bildungshauptstadt“ und „Stadt der Frauen“. Besonders verwies er auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Mit rund 942.000 Beschäftigten habe Wien einen Rekordstand erreicht. Innerhalb von sechs Jahren seien so viele Arbeitsplätze entstanden, dass dies in etwa der gesamten Beschäftigtenzahl des Burgenlands entspreche. Gleichzeitig räumte der Abgeordnete ein, dass die Arbeitslosigkeit weiterhin zu hoch sei. Mit Unterstützung des waff und zahlreicher Programme werde jedoch hier gezielt gegengesteuert. Insgesamt seien die wirtschaftlichen Kennzahlen positiv. Wien werde seinen eingeschlagenen Weg daher konsequent weiterverfolgen, betonte Meidlinger.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) verwies auf die Coronahilfen der Bundesregierung, die aus seiner Sicht gezielt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beigetragen hätten. Den NEOS sprach er hingegen wirtschaftspolitische Kompetenz ab. Die Arbeitslosigkeit steige weiter an, wobei vier von zehn Arbeitslosen in Österreich in Wien lebten. Taborsky betonte, dass Bildung eine zentrale Rolle spiele. Bundesweit entfielen 39 Prozent aller Arbeitslosen und rund die Hälfte der arbeitslosen Ausländer*innen auf Wien. Zudem hätten 59 Prozent der Arbeitslosen keinen Bildungsabschluss. Man müsse diesen Menschen bessere Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten bieten, forderte Taborsky, da sich die Probleme sonst weiter verschärfen würden. Die Arbeitslosenquote in Wien liege, so der Abgeordnete, als einzigem Bundesland im zweistelligen Bereich und betrage 11,9 Prozent. Die niedrigsten Quoten verzeichneten hingegen jene Bundesländer, die von der ÖVP geführt würden, behauptete er. Für Taborsky zeigten diese Zahlen, dass die Politik seiner Partei wirke. Abschließend bezeichnete er Wien als „Sozialmagnet“ und forderte entsprechende Gegenmaßnahmen. Rekordbeschäftigung allein sei kein ausreichender Erfolg, wenn gleichzeitig die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau bleibe, so Taborsky.

GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) räumte ein, dass Wien weiterhin mit einer hohen Arbeitslosigkeit konfrontiert sei. Gleichzeitig bleibe die Stadt jedoch ein wichtiger Beschäftigungsmotor, wie die Entwicklung bei den unselbstständig Beschäftigten zeige. Besonders besorgniserregend sei aus ihrer Sicht, dass Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich häufig Frauen betreffe. Als mögliche Ursachen nannte sie unter anderem das steigende Pensionsantrittsalter sowie den hohen Druck am Arbeitsmarkt. Zugleich verwies die NEOS-Abgeordnete auf einen Fachkräftemangel in vielen Bereichen. Es gebe zwar eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften, häufig fehle jedoch die passende Qualifikation. Genau hier setze die Stadt Wien mit ihren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen an. Der wichtigste Rohstoff der Stadt seien die Wienerinnen und Wiener selbst, betonte In der Maur-Koenne. Mit Unterstützung des waff wolle Wien bis 2030 den Erwerb von Berufsabschlüssen und den Aufbau von Qualifikationen fördern. Dafür stünden 149 Millionen Euro zur Verfügung. Mehr als 41.000 Wienerinnen und Wiener sollen dadurch Weiterbildungsangebote nutzen können. Einen besonderen Schwerpunkt sieht die NEOS-Mandatarin in Programmen zur Förderung von Frauen sowie in Maßnahmen, die mehr Frauen für technische und Zukunftsberufe gewinnen sollen. Wien wolle eine „Stadt der Aufstiegschancen“ sein. Das bilde die Grundlage für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort, so In der Maur-Koenne abschließend.

GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE), betonte, dass gute Wirtschaftspolitik letztlich den Menschen zugutekommen müsse. Das geschehe jedoch in Wien nicht. Schneckenreither ortete ein massives Gerechtigkeitsproblem. Besonders verwies sie auf die Armutsgefährdung von Kindern. Jedes dritte Kind in Wien sei von Armut betroffen, sagte sie. Vor allem alleinerziehende Frauen würden von den neuen Sparmaßnahmen der Bundesregierung besonders stark getroffen. Aus Sicht der Grünen wäre es gerechter, wenn auch Vermögende einen fairen Beitrag leisten würden, erklärte Schneckenreither. Ein entsprechender Beitrag könne ihrer Ansicht nach etwa durch eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer geleistet werden. Auch auf Wiener Ebene gebe es aus ihrer Sicht Möglichkeiten, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Eine Leerstandsabgabe wäre etwa ein sinnvoller Schritt, so die Mandatarin. Ihre Partei könne nicht nachvollziehen, warum Menschen mit großem Vermögen in Krisenzeiten noch reicher werden sollten, während gleichzeitig viele Familien unter finanziellen Belastungen leiden würden, erklärte die Abgeordnete abschließend.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) stellte die Frage, welche Rolle die ÖVP in Wien derzeit eigentlich einnehme. Gemeinsam mit dem Bürgermeister ein aus seiner Sicht „kaputtes System“ zu loben, sei nicht nachvollziehbar. SPÖ und ÖVP würden nach seiner Meinung eine gemeinsame Verantwortung für die aktuellen Probleme der Stadt tragen. Abseits der „Lobhudelei“ zeichne die Realität laut Krauss ein anderes Bild. Wien sei wirtschaftlich und finanziell „abgewirtschaftet“, behauptete er. In den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wirtschaft gebe es erhebliche Probleme, während gleichzeitig viel Geld für Förderungen, Inserate und parteinahe Projekte ausgegeben werde. Krauss meinte, die Stadtregierung versuche mit Hochglanzbroschüren und Inszenierungen von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Mit Blick auf den Eurovision Song Contest behauptete er, auch dort seien die Erwartungen nicht erfüllt worden. Die Tourismuszahlen würden aus seiner Sicht eine andere Sprache sprechen als die öffentliche Darstellung. Abschließend kritisierte Krauss, dass der Wirtschaftsstandort Wien regelmäßig gelobt werde, die tatsächlichen Kennzahlen jedoch Anlass zur Sorge gäben. Statt die Menschen und Unternehmen zu entlasten, würden diese zunehmend zur Kasse gebeten. Er zeigte sich überzeugt, dass die Wählerschaft bei kommenden Wahlen darauf reagieren würden.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ), betonte, dass die Wirtschaft vor allem Vertrauen brauche. Genau dieses Vertrauen werde aber durch die Vorgangsweise der ÖVP mit dem Thema der Aktuellen Stunde sowie durch Wortmeldungen der FPÖ aus ihrer Sicht beschädigt. Das sei keine konstruktive Oppositionspolitik, sondern schlechte Wirtschaftspolitik, so Weninger. „Schwarzmalerei kostet Wachstum“, warnte die Abgeordnete. Sie räumte ein, dass die wirtschaftliche Situation schwierig sei. Konjunkturelle Schwankungen, geopolitische Entwicklungen und die Teuerung hätten einen erheblichen Einfluss auf die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort. Wien habe sich in der Vergangenheit jedoch häufig besser entwickelt als der Bund, erklärte Weninger. Das liege auch an den besonderen Strukturen des Standorts. Die Stadt sei stark auf Zukunftsbereiche wie Life Science, Forschung und Technik spezialisiert. Diese Standortvorteile würden auch von Unternehmen wahrgenommen. So hätten Neuansiedlungen im vergangenen Jahr Investitionen in Höhe von 525 Millionen Euro ausgelöst, sagte die SPÖ-Abgeordnete. Auch bei den Unternehmensgründungen verzeichne Wien positive Entwicklungen: Die Zahl der Gründungen sei um 9,2 Prozent gestiegen. Der Standort brauche daher keinen Neustart, sondern müsse weiterentwickelt werden, sagte Weninger. Niemand würde die Herausforderungen schönreden, stellte die Abgeordnete auch klar. Der Rechnungsabschluss zeige jedoch, dass Einsparungen gelungen seien, ohne zentrale Leistungen zu kürzen. Kritik sei selbstverständlich legitim, erklärte Weninger. Panikmache ohne konkrete Lösungsvorschläge könne sie jedoch nicht nachvollziehen. Die Auswirkungen einer solchen Debatte würden letztlich die Unternehmerinnen und Unternehmer spüren, schloss sie.

Genehmigung von Förderrichtlinien der Stadt Wien – Kultur

GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) bezeichnete das Thema Mehrjahresförderungen als besonders wichtig. Gerade für jene Institutionen, die internationale Kulturschaffende binden wollten, seien sie essenziell, da sie Planungssicherheit ermöglichen würden. Im zuständigen Ausschuss habe die zuständige Stadträtin kürzlich jedoch keine Auskunft darüber geben können, welche Einrichtungen von den Änderungen betroffen seien, kritisierte Edelmann. Es sei angekündigt worden, dass Mehrjahresförderungen künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein sollen. Deshalb hätten alle Oppositionsparteien dem Vorgehen nicht zugestimmt. Umso verwunderlicher sei für Edelmann, dass gestern einige Institutionen dennoch mit Mehrjahresförderungen ausgestattet worden seien. Sie stellte die Frage, was diese Einrichtungen innerhalb von zwei Wochen anders gemacht hätten. Gleichzeitig wollte sie wissen, wie es um die großen Kulturinstitutionen und deren langfristige Planungssicherheit stehe. In diesem Zusammenhang sprach Edelmann über die Wiener Festwochen. Das Festival koste 13,6 Millionen Euro, und sie selbst habe sich zahlreiche Produktionen angesehen. Die Ausrichtung der vergangenen drei Jahre sei aus ihrer Sicht nur mit einer „linksaktionistischen Politik“ des Intendanten zu erklären. Dem Festival warf Edelmann eine „Pseudoüberlegenheit“ vor. Gleichzeitig bezeichnete sie den Festivalleiter Milo Rau als „feig“ und kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Ausladung von Peter Thiel. Die ÖVP-Gemeinderätin forderte, die Förderung der Wiener Festwochen zu reduzieren und einen Wechsel an der Spitze des Festivals vorzunehmen. Die Festwochen müssten ein Festival für eine breite Masse sein. Kultur müsse „für alle Menschen“ gemacht werden, so Edelmann abschließend.

GR Thomas Weber (NEOS) sprach ebenfalls die Wiener Festwochen und die Ausladung von Peter Thiel an. Er betonte, dass er dessen Ideen für „gefährlich“ halte und Thiel als politischen Gegner sehe. Gerade deshalb müsse eine offene Gesellschaft auch schlechte oder kontroverse Ideen in einer Debatte diskutieren können. Die Entscheidung, Thiel auszuladen, halte er für falsch, so Weber. Er bezeichnete dies als eine Form von „Cancel Culture“, die er vehement ablehne. Freiheit bedeute nicht, dass eine moralische Instanz darüber entscheide, welche Meinungen gehört werden dürften. Vielmehr müsse die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen möglich sein, so der Abgeordnete. Man hätte sich der Debatte stellen können, erklärte Weber. Man müsse „sowohl Pussy Riot als auch Peter Thiel schützen“, sagte der NEOS-Abgeordnete. Als besonders widersprüchlich bezeichnete Weber, dass sich die Wiener Festwochen selbst zur „Freien Republik“ ausgerufen und dies mit einem eigenen Parlament inszeniert hätten. Dort habe der Rat getagt und sich für eine Debatte ausgesprochen. Danach habe jedoch die Geschäftsführung die Entscheidung getroffen und alles wieder verworfen. Er stellte die Frage, welchen Wert ein solches Verfahren noch habe. Weber kritisierte die Vorgangsweise und meinte, genau jenes Verhalten, das man anderen vorwerfe, sei nun selbst angewendet worden. Peter Thiel sei bereit gewesen zu kommen – die Antwort darauf hätte aus Sicht Webers sein sollen, seine „kruden Ideen“ in einer öffentlichen Auseinandersetzung zu hinterfragen. Die Wiener Festwochen hätten damit eine Chance vertan, erklärte Weber. Eine liberale Kulturpolitik dürfe die Bevölkerung nicht bevormunden. Auch wenn Debatten unbequem seien, müsse eine offene Gesellschaft diese aushalten können, so der NEOS-Abgeordnete abschließend. (Forts.) kri