FPÖ – Nepp/Krauss: Für 15 Milliarden Schulden brauchte die SPÖ 80 Jahre – für die nächsten nur mehr fünf

Im Zuge der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat rechnete der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp scharf mit der Wiener Stadtregierung ab: „Die SPÖ regiert Wien seit 1945 und hat es geschafft, in diesen 80 Jahren rund 15 Milliarden Euro an Schulden anzuhäufen. Jetzt soll sich dieser Schuldenberg innerhalb von nur fünf Jahren auf rund 30 Milliarden Euro verdoppeln. Das zeigt die dramatische Verschlechterung der Wiener Finanzlage. Für die ersten 15 Milliarden brauchte die SPÖ 80 Jahre, für die weiteren 15 Milliarden offenbar nur mehr fünf Jahre. Wo das endet ist klar, nämlich in einem Bankrott der Stadt Wien, den die SPÖ zu verantworten hat!“

Nepp fordert einen Kurswechsel, denn sollte es weitergehen wie bisher, werden weitere Verteuerungen und Leistungskürzungen die logischen Folgen sein. „Ich warne davor, diesen Weg weiterzugehen. Denn niemand möchte, dass die Müllabfuhr weniger oft ausfährt, die Öffis noch längere Intervalle haben, die Mieten weiter erhöht und Großprojekte wie der U-Bahn-Ausbau hintenangestellt werden!“

Der freiheitliche Klubobmann Maximilian Krauss ergänzt, dass Wien über weite Teile abgewirtschaftet wurde: „Die Prioritäten der rot-pinken Stadtregierung könnten falscher nicht sein. Während Wiens Betriebe unter Rekordabgaben, Bürokratie und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, fließen weiterhin Millionen an linke Vereine, ideologische Projekte wie einen Werbefilm für den SPÖ-Parteivorsitzenden Babler und Inserate in SPÖ-nahe Medien wie den ‚Standard‘ oder den ‚Falter‘. Für politische Propaganda gemeinsam mit dem Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Ruck und die Inszenierung der eigenen Funktionäre sitzt das Steuergeld locker, für eine echte Entlastung der Wirtschaft hingegen fehlt offenbar jeder Wille. Ob bei überzogenen Versprechungen rund um den Song Contest oder bei gemeinsamen Lobeshymnen auf den Wirtschaftsstandort Wien – die Realität sieht anders aus. Die Wiener Wirtschaft wird nicht mehr gefördert, sondern verwaltet, nicht entlastet, sondern belastet und immer stärker zur Kasse gebeten.“

Abschließend steht für Nepp und Krauss fest: „Wir brauchen einen Kurswechsel, bei dem jene gefördert werden, die tagtäglich aufstehen und diese Stadt am Laufen halten, bei dem man denen hilft und die unterstützt, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Wir fordern: Österreichische Staatsbürger unterstützen, die Not geraten sind, aber kein Geld mehr für die Völkerwanderung, für die zig Milliarden in den letzten Jahren ausgegeben wurden!“