15. Wiener Gemeinderat (1)

Der 15. Wiener Gemeinderat hat heute, Dienstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

In der ersten Anfrage wollte GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) von Klimastadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, inwiefern die Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Ausgleichsabgabe nach dem Baumschutzgesetz bereits im Magistrat eingeführt ist. Czernohorszky erklärte, dass die Dokumentation dieser Ausgleichsabgabe mit dem Finanzjahr 2026 eingeführt wurde. Ab dem Jahr 2027 sei diese dann aufgeschlüsselt einzusehen. Das Baumschutzgesetz wurde vor rund zwei Jahren mit einem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat novelliert. Damit sei der Baumschutz noch besser abgesichert worden. Dies sei wiederum ein wichtiger Faktor für mehr Lebensqualität, so Czernohorszky, der sich daraufhin insbesondere bei den Stadtgärtner*innen und vielen anderen Abteilungen, die sich um Baumschutz und die Grünflächen der Stadt kümmern, bedankte. Baumschutz sei eine zentrale Aufgabe der Stadt. Damit verbunden sei die Zahl der vorgeschriebenen Neupflanzungen immer größer als jene der gefällten Bäume. Sollte eine Neupflanzung tatsächlich nicht möglich sein, gebe es die Möglichkeit einer Ausgleichszahlung, die von etwa 1.000 Euro auf rund 5.000 Euro erhöht wurde. Die Pflicht zur Ersatzpflanzung sei erst nach 10-jährigem Bestehen des Baumes erfüllt. Für Verstöße seien Strafen auf bis zu 70.000 Euro erhöht worden. Die Stadt habe den Baumschutz bereits vor Jahren zur Priorität erhoben. In diesem Zusammenhang hätten auch die Bezirke mehr Geld für Parks und Grünflächen zur Verfügung gestellt bekommen.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) erkundigte sich in der zweiten Anfrage bei Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler nach konkreten Einsparungen, ohne damit die Kulturhauptstadt Wien nachhaltig zu schädigen. Kaup-Hasler stellte klar, dass Kultur eine „Notwendigkeit für eine demokratische Gesellschaft“ und damit verbunden auch den Tourismus und viele zusätzliche Bereiche sei. Sie sei als „Kämpferin“ für die Kultur und die Kulturschaffenden bekannt und stehe derzeit erst am Anfang der Budgetverhandlungen. Gleichzeitig sei man Teil einer Gemeinschaft und als solche müsse man geschlossen durch die Krise gehen. Bereits während der Pandemie und in Zeiten hoher Inflation habe die Stadt gezeigt, dass man auch in der Kulturlandschaft gemeinsam durch schwierige Zeiten gehen könne. Dafür stehe sie seit Jahren in beständigem Dialog mit den Kulturschaffenden. Kaup-Hasler betonte, dass sie in drei Jahren sagen möchte: „Wir haben es geschafft!“

Thema der dritten Anfrage war das kürzlich fertiggestellte Pier 22 an der Neuen Donau. GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) fragte Mag.a Ulli Sima (SPÖ), Stadträtin für Stadtentwicklung, nach weiteren Maßnahmen für Donauinsel und Alte Donau. Sima stellte klar, dass Wien den öffentlichen Zugang zu Naturbadeplätzen sowie zu konsumfreien Freizeit-, Sport- und Begegnungszonen weiter ausbauen werde. Im Vergleich dazu sei es in anderen Bundesländern oft unmöglich, freie Bademöglichkeiten zu genießen. Wien gehe bewusst einen anderen Weg und schaffe auch damit „eine hohe Lebensqualität“. Die Donauinsel sei ursprünglich für den Hochwasserschutz gebaut worden, mittlerweile sei sie „ein großartiges Freizeitareal“, erklärte Sima. Man bemühe sich dieses Naturparadies weiter auszubauen. Damit verbunden verwies Sima auf die Neugestaltung des CopaBeach mit Skaterpark und dem damit verbundenen Angebot für unterschiedliche Zielgruppen. Das Pier 22 sei in diesem Jahr dazugekommen. Zusätzlich habe man 54 neue Badeplattformen errichtet. Ein weiteres Beispiel sei die Öffnung des ehemaligen Arbeiterstrandbades an der Alten Donau mit alten Bäumen, in deren Schatten man schwimmen könne. Die Stadt habe sich an vielen Plätzen am Wasser bewusst dafür entschieden, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Man arbeite gezielt daran Wasserplätze zu attraktiveren und setze weiterhin Maßnahmen für die Wasserqualität. (Forts.) bon