FPÖ-Bors/FPÖ-Fiedler: „NÖ zuerst – Integrationskodex fordert klare Pflichten“

"Die Menschen in unserem Land erwarten sich zu Recht, dass Politik zuerst an die eigene Bevölkerung denkt. Fakt ist, dass die Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte gescheitert ist. Die Folgen: Parallelgesellschaften, importierte Gewalt und Kriminalität“, führt FPÖ Niederösterreich Asyl- und Sicherheitssprecher LAbg. Andreas Bors aus und meint: „Immer mehr Niederösterreicher fragen sich, warum sich plötzlich die eigene Gesellschaft an Zuwanderer anpassen soll – und nicht umgekehrt. Und deshalb ist der von Landesrat Martin Antauer vorgestellte Integrationskodex der absolut richtige Schritt.“

„Integration ist eine Bringschuld, am wichtigsten dabei: die deutsche Sprache, denn sie schafft Chancen und Teilhabe“, so Bors. „Der Integrationskodex richtet sich an Menschen, die bereit sind, Teil unserer Gesellschaft zu werden und unsere Regeln akzeptieren. Aber es gibt auch Fälle, in denen die Integrationsfrage längst beantwortet ist: Wenn Frauen Opfer brutaler Gewalt werden, islamistische Parallelgesellschaften entstehen, Menschen die Gastfreundschaft missbrauchen. Solche Fälle sind dann der klassische Fall für Remigration“, sagt Andreas Bors und verweist auf eine aktuelle Studie: „Erschreckend viele muslimische Jugendliche stellen religiöse Gebote über die Gesetze. Es braucht daher auch auf Bundesebene eine Politik der Klarheit, denn NÖ darf nicht zum Experimentierfeld gescheiterter Multikulti-Politik werden. NÖ muss Heimat bleiben, daher: Niederösterreich zuerst“.

„NÖ gehört nicht denen, die glauben, NÖ sei ein Selbstbedienungsladen"

FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler gibt der deutschen Sprache eine zentrale Rolle: „Wer hier leben will, muss unsere Sprache lernen und seinen Beitrag leisten. NÖ gehört nicht denen, die glauben, NÖ sei ein Selbstbedienungsladen: Sozialleistungen ja, Regeln nein; Wohnung ja, Deutsch nein; Rechte ja, Pflichten nein. NÖ zuerst heißt unsere Leute, unsere Regeln zuerst. Und genau das bringt der Integrationskodex sehr gut auf den Punkt.“

„Der Kodex spricht von Deutsch als Grundlage des Zusammenlebens. Bei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, insbesondere aus Syrien und Afghanistan, ist der Alphabetisierungsbedarf sehr hoch, viele müssen zunächst die lateinische Schrift lernen. Vertriebene aus der Ukraine verfügen indes laut ÖIF über ein deutlich höheres Bildungsniveau. Kurzum: Integration funktioniert nicht durch einen finanzierten Kursplatz, sondern durch Deutschkenntnisse. Und besonders in der Bildung müssen wir ehrlich sein“, so Fiedler.

„Denn Schule ist kein Integrationsreparaturbetrieb für gescheiterte Zuwanderungspolitik, sondern ein Ort des Lernens, der Leistung und gemeinsamen Sprache. Schulpflicht ist Integrationspflicht, und auch Eltern müssen in die Pflicht genommen werden“, so Fiedler. Helmut Fiedler weiter über Arbeit: „Im Mai waren österreichweit 160.943 Ausländer als arbeitslos oder in Schulungen gemeldet. Wer arbeitsfähig ist, muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss Kürzungen spüren. NÖ erwartet zu Recht, dass Integrationsangebote genutzt werden. Die jüngste Reform der ÖIF-Deutschkurse geht in die richtige Richtung: mehr Verbindlichkeit, laufende Dokumentation. Das Land NÖ ist an die Integrationsschnittstelle des Bundes angeschlossen, damit nachvollzogen werden kann, wer seinen Verpflichtungen bei Deutschkursen, Prüfungen und anderen Kursen nachkommt oder nicht.“

„Clanregeln, Scharia, religiöse Sonderrechte gibt es in NÖ nicht"

„Klar ist auch: Clanregeln, Scharia und religiöse Sonderrechte gibt es in NÖ nicht. Gewalt, Zwangsheirat, Selbstjustiz, Unterdrückung von Frauen sind keine kulturellen Besonderheiten, sondern Angriffe auf unsere Ordnung. Straffällige Drittstaatsangehörige müssen konsequent abgeschoben werden. Nicht vielleicht, nicht irgendwann, sondern konsequent“, so der freiheitliche Bildungssprecher, der ergänzt: „Der Kodex braucht Vollzug. Wir brauchen daher verpflichtende Deutschstandards in Kindergarten, Schulen und bei Behördenkontakt, echte Elternverantwortung, Sozialleistungen nur bei Integrationsleistung, konsequente Überprüfungen samt Kürzungen, wenn Integrationspflichten nicht erfüllt werden, Härte gegen Parallelgesellschaften und religiösen Extremismus sowie aufenthaltsrechtliche Folgen bei schweren Straftaten."

LAbg. Helmut Fiedler abschließend: „Dabei geht es nicht um Härte, sondern Fairness. Fairness gegenüber Niederösterreichern, gegenüber Zuwanderern, die sich anstrengen und gegenüber unseren Kindern. NÖ ist nicht verpflichtet, sich selbst aufzugeben. NÖ zuerst heißt: Unsere Heimat ist kein Experimentierfeld, unsere Werte sind nicht verhandelbar und unsere Geduld ist nicht grenzenlos.“