FPÖ-Landbauer/FPÖ-Eisenhut: „Frontalangriff auf unsere Polizisten stoppen“

„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Niederösterreicher und wir erleben einen Frontalangriff des ÖVP-Innenministers auf die Polizisten und damit auf die Sicherheit der Bevölkerung. Denn seit Anfang 2025 wird im Polizeibereich ein massives Sparpaket umgesetzt. Das heißt: Weniger Überstunden, gestoppte Personalaufnahmen, geschlossene Dienststellen am Wochenende. Während unsere Polizisten die Folgen der illegalen Massenzuwanderung auf der Straße ausbaden müssen und mit Gewalt und Kriminalität konfrontiert sind, die es vor 2015 nicht gab, zerstören Regierung und Innenminister jetzt die Sicherheitsinfrastruktur mit dramatischen Einsparungen“, mahnte FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer am Montag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AUF-Landesvorsitzender NAbg. Irene Eisenhut in St. Pölten.

Die gesamte Personalvertretung ist gegen das neue Dienstzeitmodell (DZM), welches ab 2027 schrittweise eingeführt werden soll – im Bezirk Gänserndorf beginnt im Herbst 2026 bereits der Probebetrieb. „Was hier von ÖVP-Karner als Reform verkauft wird, ist ein Frontalangriff auf die Polizistengehälter. Dieses Dienstzeitmodell kommt nicht, weil es die Polizei stärker macht, oder weil die Polizisten mehr verdienen oder bessere Arbeitsbedingungen haben. Dieses Modell kommt einzig und allein deshalb, weil die Bundesregierung den Sparstift bei der Exekutive ansetzt. Karner spart bei den Menschen, die zwischen Bürgern und Verbrechen stehen. Der Innenminister stärkt der Polizei nicht den Rücken, sondern fällt ihr in den Rücken“, so Landbauer. Der Innenminister streicht Überstunden von insgesamt 78 Millionen Euro alleine im Jahr 2025/26, für 2027/28 sind weitere Einsparungen von 94 Millionen Euro geplant.

„Wir Freiheitliche sagen klar: Wer Sicherheit will, muss die Polizei stärken, muss ausreichend Personal bereitstellen, muss für faire Bezahlung sorgen und die Motivation der Mannschaft hoch halten und ihr den Rücken stärken. Wir stehen auf der Seite der Polizisten, auf der Seite der Sicherheit und werden jede Maßnahme bekämpfen, die unsere Polizei und damit die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet“, schloss Udo Landbauer und übergab an NAbg. Irene Eisenhut.

AUF-Landesvorsitzende NAbg. Irene Eisenhut, seit fast 33 Jahren im Polizeidienst, erläuterte: „Das Grundgehalt, gerade an der Basis, ist niedrig. Das ist auch jener Betrag, welcher als Grundlage für die Pension herangezogen wird. Rund ein Drittel des Einkommens ergibt sich aus Zulagen wie Gefahrenzulage, Wachdienstzulage, Journaldienste oder Überstunden. Die AUF/FEG fordert schon sehr lange, eine Implementierung der Zulagen ins Grundgehalt. Ein Blick ins Regierungsprogramm verrät, dass dies nicht geplant ist.“ Zu den Überstunden erklärte Eisenhut: „Seit Jahren gibt es viele systembedingte Überstunden – zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes. Ohne diese unabdinglichen Überstunden müssen Dienststellen geschlossen werden bzw. werden ,mitbetreut‘. Es ändert aber nichts an der Tatsache: In der Dienststelle ist niemand da. Und im Einsatzfall heißt das: Längerer Anfahrtsweg und Anfahrtszeit und Zeit ist im Notfall äußerst kostbar.“

Fehlstand von rund 4.000 Bediensteten

„Wie kann das sein, wenn Karner doch immer den hohen Personalstand betont? Der Innenminister zählt nur die Köpfe, ehrlich wäre das sogenannte Vollzeitäquivalent zu betrachten. Es gibt Kollegen in Teilzeit oder Karenz – zur Klarstellung: Das ist gut so. Es gibt zudem Sonderverwendungen, Zuteilungen zu Zentralstellen – dieses Personal wird von der Basis weggezogen. Ausgleich? Null, wodurch sich ein Fehlstand von rund 4.000 Bediensteten ergibt. Alleine daran sieht man die absolute Notwendigkeit von Überstunden zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes“, sagte Irene Eisenhut.

„Was unternimmt Karner dagegen? Nimmt er mehr Personal auf, wird der Polizeiberuf attraktiver gemacht? Nein, ganz im Gegenteil - 2025 wurden 1.000 von rund 2.500 Ausbildungsplätzen gestrichen, ein bestehender Gehaltsabschluss wurde aufgeschnürt mit massiver Verschlechterung (1% für 2027 und 2028, Anm.), die Weihnachtsbelohnungen wurden gestrichen, Fahrzeuge eingespart und 1.200 Drucker eingezogen“, so Eisenhut, die gleich den nächsten Angriff präsentierte: „Das Dienstzeitmanagement. Es wird öffentlich als unbedingt notwendig, als tolle Verbesserung dargestellt. Die Realität ist anders: Die Stimmung bei der Polizei war noch nie so schlecht. Ältere Kollegen können die Pension kaum erwarten, jüngere Kollegen kündigen jetzt schon an, dass im Falle der Einführung des DZM, die Polizei wieder zu verlassen.“

40 Stunden Plandienst am Wochenende

Zur miesen Stimmung führte Eisenhut aus: „Das Einkommen besteht zu einem großen Teil aus Zulagen wie zum Beispiel die sogenannte Journaldienstzulage. Zurzeit sind es für eine Vollzeitkraft 28 Journaldienststunden im Monat, dann 16 – das bedeutetet einen Einkommensverlust und weniger Streifen im Außendienst obendrein. Bisher übliche 24-Stunden-Dienste sollen abgeschafft werden. Bei einer Umfrage (14.507 Uniformierte nahmen teil) votierten 98,72 % für 24-Stunden-Dienste. Denn bei einer Abschaffung, muss der Polizist vier bis fünf mal öfter zum Dienstort anreisen. Das sind Mehrkosten und hat mit der viel gepriesenen Work-Life-Balance nichts am Hut. Oder der nächste Angriff, die Wochenenddienste: Derzeit wird an einem Wochenende im Monat der sogenannte Plandienst gemacht, d.h. keine Überstunden-Bezahlung. Jedes weitere Wochenende wird indes auf Überstunden geleistet. Im neuen DZM ist vorgesehen, 40 Stunden im Plandienst am Wochenende zu machen. Das heißt, keine Überstunden-Bezahlung und es sind 2 bis 4 Wochenenden (Anm.: je nachdem ob 4 oder 5 Wochenenden im jeweiligen Monat, Beispiele für Monate mit 5 WE: Mai 2026, August 2026) ,angepatzt’, ein Wochenende ist stets dienstfrei zu halten. Das bedeutet, wieder einen Einkommensverlust und ist absolut familienunfreundlich."

„Der einzige Grund für die Einführung des DZM ist das Sparprogramm. Einzelne müssen mit Monatsverlusten bis zu 900 Euro rechnen – und da sind die Mehrkosten durch häufigere Diensttouren noch gar nicht berücksichtigt. Und ja, es ist ein Frontalangriff auf die Polizei. Mit der geplanten Einführung des DZM im Jahr 2027 rechnen wir mit einer Austrittswelle von rund 15 % der Kollegenschaft.“

„Danke an alle Kollegen bei der Polizei. Ihr leistet absolut großartige Arbeit. Und Herr Karner, Wertschätzung bedeutet nicht, Briefe an Mitarbeiter zu schicken, sondern faire Bezahlung, zeitgerechte Ausrüstung und Arbeitsbedingungen, die der Sicherheitslage gerecht sind“, schloss Eisenhut.