SPÖ-Schieder: Schweizer Nein zu Bevölkerungsdeckel ist auch ein Ja zu Europa

Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich am Wochenende mehrheitlich gegen die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ ausgesprochen. Ziel der Initiative war es, die Bevölkerungszahl der Schweiz bis 2050 auf maximal zehn Millionen Menschen zu begrenzen. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Schweiz-Berichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Andreas Schieder, zeigt sich erleichtert über das Ergebnis: „Das Nein zur 10-Millionen-Initiative ist eine gute Nachricht für die Schweiz und für Europa. Die große Mehrheit gegen die sogenannte Initiative der Rechtsaußenpartei SVP ist nicht nur eine klare Absage an deren Abschottungs- und Spaltungspolitik, es ist vor allem ein starkes Votum für die Europaorientierung der Schweizerinnen und Schweizer. Die Annahme der Initiative hätte das Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit infrage gestellt und damit die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union massiv belastet. Gerade jetzt aber brauchen wir mehr Annäherung statt weniger. In einer Zeit, in der Europa von allen Seiten unter Druck gerät, müssen wir enger zusammenrücken und unsere Partnerschaften stärken. Die Schweizerinnen und Schweizer haben an diesem Wochenende gezeigt, dass sie diesen gemeinsamen Weg mit der Europäischen Union weitergehen wollen. Das Schweizer Nein zu Bevölkerungsdeckel ist damit auch ein Ja zu Europa.“ ****

Schieder weiter: „Gleichzeitig zeigt das Ergebnis auch, dass viele Menschen genug haben von dieser ständigen Spaltungspolitik, bei der Migrantinnen und Migranten für alle Probleme verantwortlich gemacht werden. Diese Sündenbockpolitik löst kein einziges Problem. Die Menschen haben am Wochenende gezeigt, dass sie sich nicht länger mit einfachen Feindbildern abspeisen lassen, sondern echte Lösungen wollen.“ (Schluss) ls