SPÖ-Seltenheim: „SPÖ investiert in Sicherheit und bringt Ordnung ins Asylsystem!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute, Freitag, dass die SPÖ mit dem Doppelbudget 2027/28 wichtige Investitionen in die Sicherheit unsers Landes ermöglicht und Ordnung ins Asylsystem bringt. „Die innere Sicherheit ist das Fundament unserer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens. Mit dem Doppelbudget 2027/28 unterstützen wir die Polizei bestmöglich bei ihrer wichtigen Arbeit: Die Rekrutierung neuer Polizistinnen und Polizisten wird fortgesetzt, neue Polizeifahrzeuge werden angeschafft und die Schutzausrüstung wird verbessert“, so Seltenheim, der betont, dass dem Innenressort 2027 und 2028 jeweils rund 4,1 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. „Um gegen äußere und innere Bedrohungen bestmöglich gerüstet zu sein, ist ein starker Staatsschutz entscheidend. Darum investieren wir in diesem wichtigen Bereich in Personal und Technik, Prävention und internationale Zusammenarbeit“, so Seltenheim, für den klar ist: „Gefährder, Rechtsextreme und Islamisten haben in Österreich keinen Platz. Wir treten Hass und Desinformation entgegen und stärken unsere wehrhafte Demokratie.“ ****

Als „Meilenstein für ein geordnetes Asylsystem“ bezeichnet Seltenheim den europäischen Asylpakt, der heute in Kraft tritt. „Damit bekommt Europa endlich klare und gerechte Regeln in der Asyl- und Migrationspolitik. Der neue europäische Rahmen sorgt für verbindlichere Zusammenarbeit, schnellere Verfahren und eine fairere Verteilung von Verantwortung. Staaten wie Österreich, die in den vergangenen Jahren besonders viel Verantwortung übernommen haben, werden dabei gezielt entlastet“, so Seltenheim, der betont, dass Solidarität und Integration Hand in Hand gehen mit Sicherheit und konsequenter Durchsetzung geltenden Rechts.

Scharfe Kritik übt Seltenheim in diesem Zusammenhang an Kickl und der FPÖ, die gegen den gemeinsamen Asylpakt gestimmt haben. „Die SPÖ bringt Ordnung, die FPÖ bringt Chaos“, sagt Seltenheim, der betont: „Kickl hat als Innenminister dem Verfassungsschutz schwer geschadet – Österreich war unter seiner Amtszeit nach der berüchtigten Razzia im BVT von wichtigen Informationen internationaler Nachrichtendienste abgeschnitten. Es ist gut, dass unserem Land ein blauer Kanzler und blauer Innenminister erspart geblieben sind. Kickl und Co. stehen für Zerstörung, Spaltung und Isolation – sie sind eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/mb