"Die Zinszahlungen schrecken mich wirklich": Finanzminister Marterbauer im Talk mit Thomas Mohr auf JOYN & PULS 24

PULS 24-Newsanchor Thomas Mohr begrüßte am heutigen Freitag Finanzminister Markus Marterbauer zum Interview. Unter anderem Thema des Talks sind die aktuellen Erhöhungen des Leitzinses, das Doppelbudget oder auch das ORF-Budget. Das gesamte Interview gibt es ab sofort auf JOYN zum Streamen.

Zur aktuellen Erhöhung des Leitzinses durch die EZB drohen möglicherweise auch Österreich höhere Zahlungen, dazu Marterbauer: “Die Zinszahlungen sind ja der Hauptgrund dafür, warum ich das Budget saniere. Weil ich Steuergeld nicht für Zinszahlungen ausgeben will, sondern für Kinderbildungseinrichtungen und für die Pflege“. ”Die Zinszahlungen schrecken mich wirklich“, betont der Finanzminister.
Weiters erklärt er, dass seine Berechnungen auf der WIFO-Prognose basieren. Sollte sich dort etwas ändern, würde man überlegen, wie man drauf reagiert. Er betont, das sei pragmatische Budget-Politik: „Wenn sich die Welt ändert, na dann ändere ich mein Budget, aber solange sich die Welt nicht geändert hat, brauch ich mein Budget nicht ändern."

Marterbauer betonte überdies, dass das Doppelbudget insgesamt ein großer Erfolg für die Bundesregierung sei. „Wir waren sehr bemüht, um es gerecht zu gestalten. Alle werden Schmerzen verspüren beim Sanieren. Wir haben uns sehr bemüht, sozusagen oben zuzulangen bei dem, was wir breite Schultern nennen. Das ist durch eine Reihe von Steuererhöhungen geglückt, aber ich muss auch sagen, auch Beschäftigte im unteren Einkommensdrittel zahlen mit.“
Auf die Kritik des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Arnold Schiefer, der meinte, Österreich werde eher im Finale der Fußball-WM spielen, als dass das Doppelbudget hält, antwortet Marterbauer: „Die FPÖ hat das Gleiche ja schon behauptet über mein Budget 2025. Sie hat gesagt, es hält niemals. Und die FPÖ-Brüder waren dann ganz schmähstad, als wir das 25er-Budget übererfüllt haben."

Zur Kritik an zu wenig Umverteilung verteidigt sich der Finanzminister dezidiert: "Der Familienbonus wird so gemacht, dass beide arbeiten müssen, um ihn voll zu bekommen. Da sparen wir [...] in diesem Bereich ungefähr 300 Millionen Euro. Und genau diese 300 Millionen Euro nehmen wir, um die Kindergärten auszubauen, die Nachmittagsbetreuung auszubauen, um den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende zu verbessern und um Kinderarmut zu verbessern, zu verringern." Und setzt nach: „Und das ist gute Politik, keine schlechte Politik.“

ORF Budget: „Wir haben nichts zu verteilen“
Zu den geplanten Einsparungen für das ORF-Budget resümiert Marterbauer: “Wir haben in allen Ressorts Einsparungen [...]” und setzt fort "Wir müssen uns überall nach der Decke strecken. Wir haben einfach im Moment nichts zu verteilen.“
Zum Vorwurf, dass sich die Politik in die ORF-Wahl eingemischt hätte, sagt Marterbauer: „Also von unserer Seite glaube ich das überhaupt nicht und generell habe ich auch nicht den Eindruck.“

Das gesamte PULS 24-Interview mit Finanzminister Markus Marterbauer gibt es hier auf JOYN zum Nachsehen: https://www.joyn.at/play/clip/exklusiv-markus-marterbauer-im-interview