SPÖ-Seltenheim: „FPÖ unterstützt rechtsextreme Sellner-Kampagne zu „Remigration“ – Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“

Dass die FPÖ die rechtsextreme „Remigrations“-Kampagne des ehemaligen Identitären-Chefs Sellner unterstützt, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Freitag, aufs Schärfste: „Das Naheverhältnis der FPÖ zu Rechtsextremen und das laut Rechtsextremismusbericht ‚symbiotische Verhältnis‘ der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären ist vielfach belegt und bekannt. Dass FPÖ-Abgeordnete Fürst jetzt auch noch die widerwärtige rechtsextreme ‚Remigrations‘-Kampagne von Sellner, bei der er fordert, dass Abermillionen Menschen aus der EU deportiert werden, mit ihrer Unterschrift unterstützt und auch noch für weitere Unterschriften wirbt, bringt das Fass endgültig zum Überlaufen.“ Seltenheim betont: „Die FPÖ packelt immer enger mit Rechtsextremen. FPÖ-Chef Kickl hat die Identitären als ‚unterstützenswertes Projekt‘ und ‚NGO von rechts‘ verharmlost und jetzt setzt Fürst noch eins drauf und macht gemeinsame Sache mit Sellner. Das ist unerträglich.“ ****

Wie eng die FPÖ mit Rechtsextremen vernetzt ist, zeige die elendslange Liste der FPÖ-‚Einzelfälle‘ mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Hintergründen. „Die FPÖ radikalisiert sich immer weiter und hofiert Rechtsextreme ganz offen und ungeniert. Im Parlament heuert die FPÖ Identitäre als Mitarbeiter an und öffnet damit rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor zu zentralen Schaltstellen der Demokratie. Die FPÖ ist eine Gefahr für Land und Demokratie - mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es sei gut, dass Chaos-Kickl an sich selbst und seinem Machtrausch gescheitert ist und Österreich eine Regierung mit der FPÖ erspart geblieben ist, betont Seltenheim. „Während die FPÖ nur hetzt und spaltet, ordnet die SPÖ in der Regierung Österreich neu und schützt die Demokratie. Mit unserer Kampagne ‚WIR SIND MEHR‘ stellen wir Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ein Stopp-Schild auf“, so Seltenheim. (Schluss) bj/mb