EABG-Beschluss: Mutlose Ausbauziele, Lichtblicke bei Bürokratieabbau und Speichern

Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) wird heute im Nationalrat beschlossen. Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) begrüßt Verbesserungen, die in den letzten Verhandlungsrunden noch erreicht werden konnten. Gleichzeitig bleibt das Gesetz bei den Ausbauzielen deutlich hinter dem zurück, was für eine sichere, leistbare und unabhängige Energieversorgung erforderlich wäre.

Nach mehr als drei Jahren Diskussionen ist es grundsätzlich positiv, dass das EABG nun beschlossen wird. Besonders die österreichweite Genehmigungsfreiheit für Gebäude-PV und die erstmalige Verankerung eines Speicherziels sind wichtige Fortschritte. Gleichzeitig wurden bei den Ausbauzielen Chancen vergeben, die Österreich für eine sichere, leistbare und unabhängige Energieversorgung dringend gebraucht hätte.

Trotz letzter Nachbesserungen und einem zusätzlichem Gesamtziel bis 2035 orientieren sich die beschlossenen Ausbauziele für erneuerbare Energien aus Sicht von PV Austria in Summe weiterhin zu wenig am steigenden Strombedarf und am notwendigen Ausstieg aus teuren, fossilen Energieträgern. „Dass die Ausbauziele auf den letzten Metern überhaupt noch angehoben wurden und nun auch ein Zielpfad bis 2035 festgeschrieben wird, ist positiv. Die Verhandlungen haben gezeigt, wie groß der Widerstand einzelner Bundesländer gegen ambitioniertere Vorgaben nach wie vor ist“, kritisiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria.

Bürokratieabbau und Speicherziel als wichtige Fortschritte

Mit der bundesweiten Genehmigungsfreiheit für PV-Anlagen auf und an den meisten Gebäuden wird ab dem kommenden Jahre eine langjährige Forderung von PV Austria umgesetzt. Damit wird der bisherige Flickenteppich unterschiedlicher Genehmigungsverfahren in den Bundesländern beendet und der Ausbau von PV-Anlagen deutlich erleichtert.

Zudem wird erstmals ein konkretes Ausbauziel für Batteriespeicher gesetzlich verankert. Dieses orientiert sich an jenem zusätzlichen Speicherbedarf, den PV Austria im vergangenen Jahr im Rahmen einer umfassenden Speicherstudie aufgezeigt hat. „Wer Erneuerbare ausbauen will, muss auch die Speicherung mitdenken. Dass Batteriespeicher nun erstmals Teil der gesetzlichen Zielarchitektur sind, ist ein wichtiger Schritt für die Versorgungssicherheit, die Netzstabilität und die erfolgreiche Integration erneuerbarer Energien“, so Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria.