FW-Achhorner: Steuerrekord reicht der Regierung noch immer nicht!

Die aktuellen Zahlen zeigen ein alarmierendes Bild: Trotz Wirtschaftskrise, Rezession und schwächelnder Betriebe steigen die Steuereinnahmen des Staates weiter deutlich an. Die Einnahmen aus Lohn- und Umsatzsteuer haben sich seit 2019 massiv erhöht und sind sogar stärker gestiegen als die Inflation. Für die Freiheitliche Wirtschaft (FW) ist damit endgültig klar: Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem.

Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung bei der Lohnsteuer. Obwohl die Kalte Progression teilweise abgeschafft wurde, steigen die Einnahmen des Staates weiter. Gleichzeitig kämpfen Unternehmen mit Rekordkosten, sinkender Wettbewerbsfähigkeit, schwacher Konjunktur und einer anhaltenden Belastungswelle. Die rückläufigen Körperschaftsteuereinnahmen sind ein deutliches Warnsignal dafür, dass Österreichs Betriebe zunehmend unter Druck geraten.

Anstatt endlich bei den Staatsausgaben anzusetzen, treibt die Bundesregierung die Steuer- und Abgabenlast weiter nach oben. Österreich leistet sich einen aufgeblähten Staatsapparat, ineffiziente Förderstrukturen, teure Doppelgleisigkeiten und eine ausufernde Bürokratie. Genau dort müsste angesetzt werden. Wer trotz Rekordeinnahmen ständig neue Steuern, Gebühren und Abgaben diskutiert, verweigert die notwendigen Reformen und gefährdet den Wirtschaftsstandort Österreich.

Besonders deutlich zeigt sich diese falsche Politik bei der geplanten Paketabgabe. Während Bürger und Betriebe ohnehin unter hohen Preisen leiden, denkt die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition bereits über die nächste Belastung nach. Für die Freiheitliche Wirtschaft ist klar: Neue Abgaben lösen kein Ausgabenproblem. Sie verschärfen es nur und bremsen Leistung, Konsum und Wettbewerbsfähigkeit weiter aus.

Die Landesobfrau der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol, DI Evelyn Achhorner dazu in aller Klarheit: „Der Staat nimmt den Menschen und Betrieben so viel Geld ab wie nie zuvor. Trotzdem reicht es dieser Bundesregierung noch immer nicht. Statt immer neue Belastungen zu erfinden, müssen endlich die Staatsausgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und überfällige Strukturreformen umgesetzt werden. Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition verweigert den notwendigen Sparkurs und greift lieber Unternehmern und Bürgern noch tiefer in die Tasche. Österreich braucht einen schlanken, effizienten und leistungsfähigen Staat – keinen unersättlichen Steuerapparat.“