SPÖ-Seltenheim: „Streamingabgabe wurde im Regierungsprogramm schwarz auf weiß verankert – ÖVP muss sich an Abmachungen halten!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim betont heute, Donnerstag, dass sich die Regierung auf eine Streamingabgabe geeinigt hat und diese demzufolge auch kommen muss. „Im gemeinsamen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ist auf Seite 204 ein ‚fairer Beitrag internationaler Streaming-Dienste zur Finanzierung des Musik- und Filmstandortes Österreich‘ schwarz auf weiß verankert worden. Diese Vereinbarung gilt – auch die ÖVP muss sich daran halten“, so Seltenheim. Den gestern versendeten Newsletter aus dem Haus der Volkspartei, in dem die ÖVP davon tönt, eine Streamingabgabe verhindert zu haben, wertet Seltenheim „als politisches Foul der Volkspartei“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Mit der Streamingabgabe wurde ein Modell entwickelt, das die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Filmstandorts stärkt. Damit stellen wir sicher, dass Tech-Giganten wie Netflix, Amazon Prime, META und Co. einen fairen Beitrag leisten. Die Volkspartei ist dringend aufgefordert, sich an Abmachungen zu halten und die Streamingabgabe nicht weiter zu blockieren“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der vorliegende Entwurf für eine Streamingabgabe stärkt den heimischen Kulturstandort und orientiert sich an erfolgreichen Modellen von Ländern wie Spanien, Frankreich, Deutschland und Italien. „Die Tech-Giganten profitieren vom österreichischen Filmstandort. Darum sollen sie auch ihren Beitrag leisten und wieder in die heimische Filmwirtschaft investieren“, so Seltenheim. „Wer sich gegen die Streamingabgabe ausspricht, schwächt die Musik- und Filmwirtschaft in Österreich – und damit eines unserer wichtigsten (Kultur-)Exportgüter“, so Seltenheim. (Schluss) ls/bj