LH-Stv. Landbauer: Und schon wieder geht es gegen die Autofahrer!

„Die Bundesregierung setzt ihren Feldzug gegen Autofahrer fort. Die Erhöhung der Verkehrsstrafen ist die nächste großangelegte Geldbeschaffungsaktion, mit der die Autofahrer für die Unfähigkeit der Regierung bestraft werden“, kommentiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer die massive Verteuerung der Verkehrsstrafen. „Was hier unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit verkauft wird, ist reine Abzocke der Pendler, Familien und Betriebe, die jeden Tag unterwegs sind und etwas leisten“, so Landbauer.

„Was auffällt, ist, dass die Regierung immer nach dem gleichen Muster vorgeht. Wer fleißig ist, wird bestraft, wer nichts leistet, wird belohnt“, verweist Landbauer auf die Übergangslösung für Ukrainer, die bis Juli 2027 Steuerprivilegien genießen, von denen österreichische Autofahrer nur träumen können. „Während Ukrainer seit mehr als 4 Jahren in Österreich steuerfrei spazieren fahren und Strafmandate im Müll landen, geht die Regierung schon wieder auf die eigene Bevölkerung los“, kritisiert Landbauer.

„Besonders dreist ist diese Maßnahme vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bereits bei den Spritpreisen völlig versagt hat. Mit der CO₂-Steuer hält die Einheitspartei an einer Massensteuer fest, die jeden Autofahrer, jeden Pendler und letztlich die gesamte Wirtschaft belastet. Tanken, Heizen, Einkaufen – alles ist dadurch teurer geworden. Jetzt greift dieselbe Regierung den Menschen auch noch mit höheren Verkehrsstrafen tiefer in die Tasche. Wer die Autofahrer zuerst über die CO₂-Strafsteuer abkassiert und anschließend die Strafen auch noch massiv erhöht, betreibt keine Verkehrspolitik, sondern eine systematische Belastungspolitik gegen die eigene Bevölkerung“, so Landbauer.