ÖHV zu Budgetrede: Herr Marterbauer sucht das Glück, Regierung hat es selbst in der Hand

„Finanzminister Marterbauer hat in seiner Budgetrede Glück als Voraussetzung für das Gelingen des Budgets genannt. Damit hat er sicher recht. Aber man muss das Glück bis zu einem gewissen Grad erzwingen. Das versäumt die Regierung“, erklärt der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung, Walter Veit. Zwei Hebel, die die Regierung nicht nützt, seien Entbürokratisierung und Tourismus.

Chance Tourismus nutzen

Marterbauer bezeichnete in der Budgetrede Österreich als Industrieland, doch es ist auch ein Tourismusland, so Veit: „Der Tourismus ist ein Exportwunder mit Zukunft, das von den Städten bis in die abgelegensten Täler wirkt. Der Staat kann da viel bewegen mit Offensiven zur Besetzung offener Stellen, Haftungen und Garantien, Rechtssicherheit bei Online-Bewertungen oder dem Abbau von Hürden bei Betriebsübergaben. Jede Nächtigung mehr hilft dem Budget.“

Chance Entbürokratisierung durch „friendly fire“ gestoppt

Bei der Entbürokratisierung gilt das doppelt: Da senkt jede Maßnahme den Aufwand für öffentliche Hand und Unternehmen, bringt Wirtschaftswachstum. Doch da hat die Regierung den Anfangselan im Keim erstickt, zuerst einen Staatssekretär dafür bestellt und ihn dann auf offener Bühne ausgebremst: „Ist die Regierung nicht imstande oder willens, 113 Projekte umzusetzen und parallel dazu weitere Entlastungen vorzubereiten? Ein erschreckendes Bild!“ Dass es funktionieren kann, zeigt eine Unternehmensorganisation: WKÖ-Präsidentin Martha Schultz‘ Reformpaket für die Bundeskammer hat auch in den Länderkammern für Bewegung gesorgt. „Die Bundesregierung hat mindestens genauso viel Handlungsbedarf. Doch sie scheitert schon an vergleichsweise kleinen Reformvorhaben“, so Veit: „Einen Teil des Glücks, das der Finanzminister sucht, hat die Regierung jedenfalls selbst in der Hand.“

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