Hayek Institut: Dieses Budget macht den Staat größer und teurer

Das Friedrich A. v. Hayek Institut kritisiert die heute vorgelegte Budgetplanung 2027/2028 als fiskalische Symptomverwaltung ohne strukturelle Wirkung. Finanzminister Marterbauer hat seine Rede auf einem einzigen Argument aufgebaut: Die Energiekrise sei der entscheidende exogene Schock, der den Sanierungspfad bremse. Wer die Zahlen des eigenen Budgetberichts liest, erkennt: Das stimmt nicht. Die Schuldenquote steigt krisenunabhängig. Jedes einzelne Jahr bis 2031 – und eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.

Die gesamtstaatliche Schuldenquote wächst laut Budgetbericht von 81,5 Prozent (2025) auf 85,0 Prozent (2031). Der absolute Schuldenstand klettert von 418 auf 525 Milliarden Euro. Die Bundesauszahlungen erreichen ein historisches Hoch von 138,2 Milliarden Euro. Die Staatsausgabenquote bleibt im Vergleich zum Vorkrisenniveau von 49 Prozent (2019) mit 54 bis 55 Prozent auf extrem hohem Niveau.

„Ein Budget, das die Schuldenquote bis 2031 jedes einzelne Jahr weiter steigen lässt, ist keine Sanierung.“
Martin Gundinger, Ökonom am Friedrich A. v. Hayek Institut

Das Krisenargument hält nicht

Der Finanzminister hat einen eleganten Argumentationsrahmen gewählt: Der Iran-Krieg hat im März 2026 eine Energiekrise ausgelöst, die alle Planungen zunichte gemacht habe. Wer daran zweifelt, ignoriere die Realität.

Österreich gehört im europäischen Vergleich zu jenen Ländern, die vor Ausbruch dieser Krise strukturell am schlechtesten positioniert waren. Schlechte Ausgangsposition, schlechte Zahlen, neue Krise: Das ist kein Zufall, das ist Kausalität. Wer über Jahre hinweg strukturelle Reformen aufschiebt, hat keine Reserven, wenn ein Schock kommt. Dass die Krise den Spielraum einschränkt, ist richtig. Dass sie erklärt, warum die Schuldenquote ständig weiter steigt – auch in Jahren, die (noch) keine weitere Verschlechterung einpreisen –, ist falsch.

Vor allem aber widerspricht sich das Budget selbst. Der Finanzminister begründet das Doppelbudget ausdrücklich mit Stabilität und Planbarkeit in unsicheren Zeiten. Gleichzeitig baut er seine gesamte Krisenerzählung darauf auf, dass sich außenpolitische Rahmenbedingungen seit März 2026 dramatisch verschlechtert haben und weiter verschlechtern könnten. Diese beiden Aussagen sind unvereinbar. Wer argumentiert, Krisen häuften sich und die Welt sei dauerhaft unsicherer geworden, hat keine rationale Grundlage für ein Zwei-Jahres-Budget auf Basis einer einzigen Wirtschaftsprognose.

„Wer Budgetprobleme mit Krisen erklärt, die sich laufend mehren, hat kein Argument für ein Doppelbudget. Er hat ein Argument dagegen.“
Martin Gundinger, Ökonom am Friedrich A. v. Hayek Institut

Der Staat wächst, er schrumpft nicht

Wer verstehen will, was dieses Budget strukturell bedeutet, muss eine Zahl kennen, die Finanzminister Marterbauer nicht erwähnt: die gesamtstaatliche Ausgabenquote im Jahr 2019.

2019 – vor COVID, vor dem Ukraine-Krieg, vor der Gaskrise, vor dem Iran-Schock – betrug die gesamtstaatliche Ausgabenquote Österreichs 48,7 Prozent des BIP. Das war kein Sparjahr, das war der damalige Normalbetrieb eines bereits sehr stark ausgebauten Sozialstaats.

Was der Budgetbericht 2027/2028 zeigt: Diese Quote bleibt dauerhaft bei 54 bis 55 Prozent. Zwischen Normalzustand 2019 und dem, was der Finanzminister für 2031 als Sanierungsziel ausgibt, liegen mehr als fünf Prozentpunkte – dauerhaft, strukturell, ohne jede Perspektive auf Rückführung. Es fehlt hier jegliche ausgabenseitige Ambition. Fünf Prozentpunkte Ausgabenquote entsprechen bei Österreichs BIP rund 26 Milliarden Euro pro Jahr, die sich bei einer Rückführung der Ausgaben auf das Niveau von 2019 einsparen ließen.

Der Mechanismus dahinter: Jede Krise hebt die Ausgabenbasis an, weil neue Programme aufgelegt werden, die sich danach verselbständigen. Keine dieser Ausgaben wird nach der Krise wieder zurückgeführt. Der nächste Schock trifft dann ein Land, dessen Staatsquote bereits um mehrere Punkte höher liegt als beim letzten Mal. Genau das beschreibt das vorliegende Budget – ohne es beim Namen zu nennen. Die Häufung sowie die Verschärfung von Krisen sind direkte Auswirkungen der staatlichen Eingriffe, welche den Markt als Koordinationsmechanismus schwächen.

„Die Frage ist nicht, ob eine Krise den Spielraum einengt. Die Frage ist, warum der Staatssektor nach jeder Krise strukturell größer und repressiver ist als davor.“
Martin Gundinger, Ökonom am Friedrich A. v. Hayek Institut

Drei Zahlen, die das Budget erklären

Wer verstehen will, was dieses Budget tatsächlich tut, muss nur drei Kennziffern lesen:

• Plus 107 Milliarden Euro Schulden bis 2031: Der Schuldenstand steigt von 418,1 auf 525,2 Milliarden Euro. Kein einziges Jahr des Plans sieht eine Senkung der Schuldenquote vor.
• Fast verdoppelte Zinslast: Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben steigen von 8,3 auf 15,4 Milliarden Euro im Jahr 2031 – mit weiter steigender Tendenz aufgrund des Schuldenwachstums. Der Finanzminister macht die Zinslast selbst zum zentralen Argument für Konsolidierung. Seine Zahlen zeigen: Sie steigt trotzdem stark an.
• Höhere Abgabenquote trotz angekündigter Entlastung: Die Steuer- und Abgabenquote steigt von 43,9 (2025) auf 44,4 Prozent (2028) und 44,1 Prozent (2031). Das Wort „Entlastung“ findet sich im Budget. Die Zahlen belegen aber das Gegenteil.

Entlastung, die keine ist

Das Budget präsentiert eine Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro als „größte Lohnnebenkosten-Senkung in der Geschichte Österreichs“. Was in den Schlagzeilen stehen müsste: Laut Budgetbericht selbst wird diese Entlastung „maßgeblich durch den Unternehmenssektor selbst“ gegenfinanziert. Eine neue Beitragspflicht für ältere Beschäftigte zieht 500 Millionen Euro unmittelbar wieder ein. Neue Steuern auf Unternehmen, höhere Sozialversicherungsbeiträge und eine verlängerte Bankenabgabe kompensieren den Rest. Per Saldo bleibt von der Entlastung nichts übrig, weshalb keine Entlastung der Arbeitnehmer zu erwarten ist.

„Die Lohnnebenkosten-Senkung ist ein fiskalisches Spielchen: Was mit der rechten Hand ausgegeben wird, wird mit der linken Hand wieder eingesammelt.“
Martin Gundinger, Ökonom am Friedrich A. v. Hayek Institut

Optimistischer als alle anderen

Für 2028 plant das Finanzministerium ein Defizit von genau 3,0 Prozent - haarscharf an der Maastricht-Grenze. WIFO, Fiskalrat und Nationalbank erwarten zwischen 4,2 und 4,4 Prozent. Die Differenz erklärt sich nicht durch unterschiedliche Wachstumsannahmen, sondern durch Konsolidierungserfolge, die das Ministerium einplant, die aber noch nicht errungen sind. Ob die geplanten Maßnahmen diese Differenz überhaupt schließen können, ist äußerst zweifelhaft – vor allem vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Maßnahmen neue Bürokratie schaffen und so das Produktionspotenzial absenken und dadurch kontraproduktiv wirken.

Der Verweis auf sinkende Zinsspreads ändert daran nichts. Märkte bewerten kurzfristige Zahlungsfähigkeit – nicht strukturelle Tragfähigkeit. Kurz vor seiner Schuldenkrise hatte Griechenland ebenfalls enge Spreads. Zudem ist Deutschland ebenfalls in einer tiefen strukturellen Krise, weshalb der niedrige Zinsspread mit Deutschland nur bedingt aussagekräftig ist.

Im internationalen Vergleich fällt Österreich zurück

Den Maßstab liefert der Budgetbericht selbst: Während Dänemark Budgetüberschüsse erzielt und Portugal seine Schuldenquote seit dem Höchststand um rund 45 Prozentpunkte gesenkt hat, sieht der österreichische Plan bis 2031 kein einziges Jahr mit sinkender Schuldenquote vor.

Diese Länder haben vergleichbare oder größere exogene Schocks bewältigt. Die Energiekrise trifft alle. Nur: Wer strukturell vorbereitet ist, hat Spielraum. Wer Jahr für Jahr Reformen aufschiebt und die Ausgabenbasis nach jeder Krise dauerhaft anhebt, hat ihn nicht mehr.

Was es stattdessen bräuchte

Das Hayek Institut schlägt vor:

• Eine verbindliche Ausgabenbremse statt neuer Einnahmen
• Eine strukturelle Pensionsreform hin zu einer Kapitaldeckung
• Den umfassenden Abbau von Subventionen und Sonderregelungen
• Einen Budgetpfad, der die Ausgabenquote in einem ersten Schritt zurück auf das 2019-Niveau führt
• Sicherheitspuffer im Budget, um im Falle von Krisen reagieren zu können

Glaubwürdige Budgetpolitik muss daran gemessen werden, ob der Staat relativ zur Wirtschaft wieder kleiner wird. Seit 2019 ist er massiv größer geworden, und hat durch seine Eingriffe ständig neue Krisenerscheinungen (mit-)ausgelöst. Dieses Budget sichert diesen Zustand dauerhaft ab.