Fenninger zum Doppelbudget: "Luft nach oben bei sozialer Gerechtigkeit"

“Während Arbeitnehmer*innen, Familien und Pensionist*innen durch die Budgetmaßnahmen belastet werden, bleiben Millionenerb*innen und Superreiche wieder einmal verschont. Und von den 2,5 Milliarden, die die Regierung mit dem aktuellen Budget für Investitionen freispielen will, kommen rund 80 Prozent durch die geplante Lohnnebenkostensenkung überwiegend großen Unternehmen zugute”, kritisiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Zudem weist er darauf hin, dass es sich hierbei um eine strukturelle Veränderung handle, die auch Budgetfolgen über 2028 hinaus hat, während viele der Offensivmaßnahmen im Interesse der Bevölkerung punktuelle Impulse für zwei Jahre darstellen.

Pflege: Mehr Mittel für mobile Dienste
“Ich freue mich, dass die Sozialministerin mehr Ressourcen im Bereich mobile Dienste verhandeln konnte. Mobile Dienste sind eine wichtige Säule in der österreichischen Pflegelandschaft, sie fördern Wohlbefinden, Teilhabe und Eigenständigkeit von Pflegebedürftigen und entlasten pflegende Angehörige. Bei der Finanzierung der mobilen Dienste pfeift es aber schon seit Jahren aus allen Löchern. Die nun vorgesehenen zusätzlichen jeweils 100 Millionen Euro für 2027 und 2028 entlasten kurzfristig, ersetzen aber keine strukturelle Pflegereform.”, so Fenninger.

Kampf gegen Kinderarmut braucht mehr Mut
Die Volkshilfe begrüßt weiters zusätzliche Mittel für das Frauenressort und die elementare Bildung und hofft auf eine rasche Umsetzung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. Ebenso erleichtert zeigt sich die Volkshilfe darüber, dass die Anrechnung des Partner*inneneinkommens in der Notstandshilfe doch verhindert werden konnte.

“Die erneute Aussetzung der Valorisierung der Familienbeihilfe sehen wir allerdings sehr kritisch", betont Fenninger. “Wir haben es nach wie vor mit einer Teuerungskrise zu tun. Familien mit Kindern brauchen deshalb eine Ent- und keine Belastung. Zumindest eine sozial gestaffelte Valorisierung wie bei den Pensionen wäre wichtig.” Warum der Familienbonus nicht sozial gerecht reformiert wurde, kann die Volkshilfe nicht nachvollziehen. Mit einer Einkommensdeckelung nach oben hätte man hier einiges einsparen und zugleich die sozial ungerechte Wirkungsweise des aktuellen Modells beseitigen können.

Während Fenninger überzeugt ist, dass mit jeweils 60 Millionen Euro für 2027 und 2028 im Bereich Kinderarmut, die Folgen von Armut gelindert werden können, sei eine echte Bekämpfung von Kinderarmut mit Mitteln in dieser Höhe nicht möglich. Angesichts der hohen Zahl armuts- oder ausgrenzungsgefährdeter Kinder – aktuell 395.000 Kinder und Jugendliche, also mehr als jedes 5. Kind – seien es 152 Euro pro betroffenem Kind und Jahr.

“Hier hätte es mehr Mut von der Bundesregierung gebraucht, ein stärkeres budgetäres Bekenntnis zur Beseitigung von Kinderarmut zu setzen. Eine echte Kindergrundsicherung findet sich im Budget nicht, obwohl sie im Regierungsprogramm verankert ist”, kritisiert Fenninger. “Vor allem mit Blick auf die einseitige Entlastung der größten Unternehmen und die fehlende Besteuerung der Superreichen muss man sagen, dass es bei sozialer Gerechtigkeit noch Luft nach oben gegeben hätte”, so Fenninger abschließend.