FW-Burger: Österreich verspielt seine Zukunft auf Pump!

Die jüngsten Zahlen zur Budgetentwicklung sind ein weiteres Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Österreich. Während unser Land einst zu den sogenannten „Frugalen Vier“ zählte und in Europa für finanzpolitische Vernunft stand, hat sich Österreich in den letzten Jahren zunehmend zu einem Musterbeispiel politischer Reformverweigerung entwickelt.

Seit der Pandemie wird die Maastricht-Grenze von drei Prozent Neuverschuldung praktisch dauerhaft überschritten. Laut europäischem Defizitverfahren soll Österreich das übermäßige Defizit erst bis 2028 wieder abbauen. Für die Freiheitliche Wirtschaft ist das kein Erfolg, sondern ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Statt entschlossen gegenzusteuern, verwaltet die Bundesregierung den Stillstand und verschiebt die Rechnung auf kommende Generationen.

Dabei liegen die Problemfelder längst auf dem Tisch: ein reformbedürftiges Pensionssystem, stark steigende Gesundheits- und Pflegeausgaben, ein ausufernder Förderdschungel, teure Doppelgleisigkeiten im Föderalismus und ein Staatsapparat, der immer mehr Mittel bindet, ohne den Bürgern und Betrieben spürbar bessere Leistungen zu liefern.

Doch anstatt diese strukturellen Herausforderungen endlich anzupacken, verliert sich die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung in Symbolpolitik, neuen Belastungen für Unternehmen und Bürger sowie ideologischen Prestigeprojekten. Österreichs Unternehmer wissen: Ausgaben lassen sich nicht dauerhaft über Schulden finanzieren. Was für jeden Betrieb gilt, muss auch für den Staat gelten. Wer Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit langfristig erhalten will, muss endlich den Mut zu tiefgreifenden Reformen aufbringen.

KommR Günter Burger, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Kärnten dazu: „Österreich braucht keine Schönfärberei und keine weiteren Durchhalteparolen. Wir brauchen eine echte Staatsreform, die Verschwendung beendet, Bürokratie abbaut und die großen Kostentreiber endlich in den Griff bekommt. Diese Bundesregierung handelt nicht wie ein Sanierer, sondern wie ein Verwalter des Niedergangs. So verspielt man den Wohlstand kommender Generationen und gefährdet die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Leistung muss sich wieder lohnen. Der Staat muss mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgehen und Österreich muss endlich zurück auf einen Kurs der Vernunft, der Reformen und des Wachstums gebracht werden!“