Grüne Wien/Prack: SPÖ und Neos gönnen sich neue Vertretungsregelung – „demokratiepolitisch haarsträubend"

SPÖ und Neos haben im heutigen Stadtsenat eine Änderung für die Regelung für Abwesenheiten eingebracht – einerseits wohl, um geplante Abwesenheiten bei Sitzungen aufzufangen, andererseits, um künftig brenzlige Situationen wie bei der Wahl der Wohnbaustadträtin Hanel-Torsch zu vermeiden. Damals war es aufgrund der Abwesenheit von Stadtrat Hacker Spitz auf Knopf gestanden – erst durch das Fehlen zweier FPÖ-Stadträt:innen konnte die Wahl von Hanel-Torsch zur amtsführenden Stadträtin doch noch durchgewunken werden. Die Übertragung des Stimmrechts ruft bei den Grünen scharfe Kritik hervor: „Im Stadtsenat können wir als Oppositionspartei der Regierung auf die Finger schauen und unangenehme Fragen stellen. Dass es sich die Regierungsparteien jetzt mit einer neuen Vertretungsregelung im Stadtsenat möglichst bequem machen will, ist demokratiepolitisch nichts anderes als ein schlechter Witz. Eine Vertretungsregelung ist nicht dafür gedacht, sich den Urlaub während Regierungssitzungen abzusichern“, so Georg Prack, Klubobmann der Wiener Grünen – und weiter: „Anscheinend will man damit auch mit allen Mitteln verhindern, dass es zu Abstimmungsblamagen im Stadtsenat kommt. Das zeigt, wie sehr diese Stadtregierung auf wackeligen Beinen steht.“

Pinke Selbstaufgabe

Mögliche Blamagen dieser Art wollen SPÖ und Neos nun verhindern. Künftig soll eine neue Vertretungsregelung greifen: Ist ein Mitglied der Stadtregierung während einer Sitzung des Stadtsenats verhindert oder auf Urlaub, kann ein:e Kolleg:in stellvertretend abstimmen. „Mit der neuen Regelung könnten etwa drei SPÖ-Stadträt:innen für bis zu sechs Kolleg:innen stimmen. Die Opposition kann so bequem überstimmt werden, ganz unabhängig davon, ob sich Regierungsmitglieder während der Sitzungszeit zum Beispiel auf Urlaub befinden“, so Prack. Kritik gibt es auch am kleinen Koalitionspartner: „Die Neos, die sich nach außen hin so gerne Transparenz und Demokratieverständnis auf die Fahnen schreiben, haben sich offensichtlich endgültig aufgegeben, anders ist es nicht zu erklären, dass sie bei so einer Hinterzimmer-Politik mitmachen“, so Prack abschließend