SPÖ-Seltenheim: Haben es schwarz auf weiß: Gefahr durch Rechtsextremismus steigt!

Laut einer Anfragebeantwortung durch Justizministerin Anna Sporrer ist die Zahl der Verurteilungen und Diversionen nach dem Verbotsgesetz zwischen 2024 und 2025 gestiegen. Demnach gab es 2024 181 Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz, 2025 waren es 197 – das ist eine Steigerung von 8,8 Prozent. Eine noch größere Zunahme gab es bei den Diversionen: Diese stiegen im selben Zeitraum von 132 auf 170, was einem Plus von 29 Prozent entspricht. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist das ein deutliches Alarmsignal: „Die Zahlen belegen schwarz auf weiß: Die Gefahr durch Rechtsextremismus für unsere innere Sicherheit, die Demokratie und unser Zusammenleben ist hoch und sie steigt weiter!“, so Seltenheim. ****

Österreich habe ein zunehmendes Rechtsextremismus-Problem, woran auch die FPÖ und allen voran FPÖ-Chef Kickl beteiligt seien: „Personen in den höchsten Ämtern der FPÖ benutzen bewusst instrumentalisierende Unwörter wie ‚Remigration‘ und normalisieren damit Schritt für Schritt rechtes Gedankengut. Es ist auch kein Geheimnis, dass die FPÖ eng mit der rechtsextremen Szene vernetzt ist“, so Seltenheim mit Verweis darauf, dass die FPÖ rechtsextreme Kader der Identitären mit Jobs im Parlament versorgt, Geld an rechtsextreme Gruppen spendet oder Steuergeld für rechtsextreme Medien ausgibt. „Und vergessen wir nicht die zahlreichen ‚Einzelfälle‘. Die Liste ist lang“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Es sei gut, dass Chaos-Kickl an sich selbst und seinem Machtrausch gescheitert ist und Österreich eine Regierung mit der FPÖ erspart geblieben ist, betont Seltenheim. „Während die FPÖ nur hetzt und spaltet, ordnet die SPÖ in der Regierung Österreich neu und schützt die Demokratie. Mit unserer Kampagne ‚WIR SIND MEHR‘ setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Die alarmierenden Zahlen bei den Verurteilungen und Diversionen nach dem Verbotsgesetz zeigen einmal mehr, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus keine Nebensache ist, sondern unser aller Pflicht!“, so Seltenheim. (Schluss) lw