SP-Hergovich: EU-Rückführungsverordnung ist ein wichtiger Schritt

„Seit 2018 ist die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten Parteilinie der SPÖ. Das Kaiser-Doskozil-Papier hat dieses Bekenntnis zu einer fairen und restriktiven Asylpolitik festgeschrieben. Mir persönlich ist eine restriktive Migrationspolitik ein großes politisches Anliegen - denn bei den großen Migrationsproblemen darf nicht länger weggeschaut werden. Dass nun nach vielen Jahren endlich auf europäischer Ebene die Weichen in diese Richtung gestellt wurden, ist ein sehr gutes, erstes Zeichen. Es zeigt sich, dass gerade in Asyl- und Migrationsfragen ein langer politischer Atem notwendig ist. Von der Idee zur Umsetzung ist sehr viel politische Überzeugungskraft notwendig, doch nur so gelingen echte Verbesserungen. Ganz im Gegensatz zur freiheitlichen Politik, die sich darauf beschränkt, Probleme anzubrüllen, statt sie zu lösen“, sagt SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und führt fort:

„Eine restriktive Migrationspolitik, die möglichst bereits in Drittstaaten entschieden wird, ist die Voraussetzung für ein funktionierendes System, das von der Bevölkerung auch angenommen wird. Abschiebezentren sind ein wichtiger erster Schritt auf diesem Weg. Weitere müssen dringend folgen.“