Staatssekretär Schellhorn: „Die ersten Schritte waren wichtig – jetzt geht es um die tieferen Strukturen“

Das Staatssekretariat für Deregulierung und Entbürokratisierung arbeitet gemeinsam mit zahlreichen Ressorts und relevanten Stakeholdern laufend an weiteren Vereinfachungen, Verfahrensbeschleunigungen und Digitalisierungsmaßnahmen.

Mit dem ersten großen Entbürokratisierungspaket wurde das Thema politisch verankert und erstmals breiter Reformdruck aufgebaut. Viele Maßnahmen befinden sich bereits in Umsetzung. Gleichzeitig rücken die oft unbeabsichtigten und wettbewerbsschädlichen Folgen unnötiger Bürokratie und Überregulierung – auf nationaler wie europäischer Ebene – zunehmend ins öffentliche Bewusstsein.

Dabei zeigt sich immer deutlicher: Entbürokratisierung ist kein einmaliges Paket und kein politischer Schlagzeilentermin, sondern ein dauerhafter Reformprozess.

Die ursprünglich für Juni geplanten weiteren Reformschritte werden daher stärker themenzentriert und sektorbezogen vorangetrieben – etwa in den Bereichen bürgernahe Verfahren, wettbewerbsfähige Unternehmen und schlanke Verwaltung. Die entsprechenden Verhandlungen laufen, weitere Zeitpläne folgen. Der Reformprozess selbst geht jedoch ungebremst weiter – bewusst laufender, sektoraler und näher an konkreten Umsetzungsfragen gehalten.

Im Zentrum der aktuellen Arbeiten stehen insbesondere die Reformpartnerschaft gemeinsam mit Staatssekretär Alexander Pröll und Staatssekretär Jörg Leichtfried, weitere Digitalisierungsschritte gemeinsam mit dem BKA sowie die Industriestrategie in Zusammenarbeit mit BMWET und BMIMI. Das Staatssekretariat bringt dabei laufend konkrete Vorschläge, Einmeldungen und Vereinfachungsmaßnahmen in die Regierungskoordinierung ein – unter anderem auf Basis der SEDA-Einmeldungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen.

Der Fokus liegt dabei zunehmend auf strukturellen Reformen, digitalen Schnittstellen und Verfahrensvereinfachungen innerhalb der Verwaltung.

Schellhorn dazu: „Wir sammeln, moderieren, koordinieren und treiben an. Die Umsetzung erfolgt gemeinsam mit den zuständigen Fachministerien. Genau so muss ein moderner Reformprozess funktionieren.“

Im Rahmen der Reformpartnerschaft konnten bereits zahlreiche Digitalisierungshemmnisse identifiziert und erste Verbesserungen vorbereitet werden. Ziel bleibt es, Verfahren verständlicher, schneller und effizienter zu machen sowie Doppelgleisigkeiten und unnötige Reibungsverluste abzubauen.

Und, so Schellhorn weiter: „Wir haben immer gesagt: Die Reformschritte müssen mit der Zeit sektoraler, spezifischer und struktureller werden. Die ersten Kieselsteine aus dem Schuh zu entfernen war wichtig. Jetzt geht es um die tieferen Strukturen.“

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Industriestrategie und deren Umsetzungsperspektive. Entbürokratisierung wird dabei bewusst als Ermöglichung verstanden: Strategische Ziele können nur erreicht werden, wenn Verfahren, Genehmigungen und staatliche Abläufe Schritt halten.

Abschließend, so Schellhorn: „Strategien zeigen die Richtung – Entbürokratisierung entscheidet, ob wir dort ankommen. Wenn wir Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wollen, dann müssen wir endlich auch die Bremsen im System lösen.“

Vor dem Sommer folgen weitere Arbeiten und Zwischenstände – darunter der erste Entbürokratisierungsbericht inklusive wissenschaftlicher Studie sowie zusätzliche sektorale Vereinfachungen in unterschiedlichen Bereichen.

Das Staatssekretariat wird auch in den kommenden Monaten laufend über Fortschritte, sektorale Reformschritte sowie weitere Vereinfachungen informieren.