AK Chefökonom Schnetzer zur Mai-Inflation: Falscher Zeitpunkt für das Aus der Preisbremsen!

Die Inflation zieht wieder an: Laut aktueller Schnellschätzung der Statistik Austria lag die Inflationsrate im Mai bei 3,7 Prozent. Befeuert wird dieser Anstieg maßgeblich durch den Irankrieg und die dadurch explodierenden Energiepreise. „Ausgerechnet jetzt wirkungsvolle Preiseingriffe wie die Begrenzung der Gewinnmargen von Ölkonzernen beim Sprit aufzugeben, ist wirtschaftspolitisch fahrlässig“, kritisiert AK Chefökonom Matthias Schnetzer den jüngsten Schritt der Bundesregierung.

Dabei belegen die Zahlen klar, dass staatliche Eingriffe wie die Mietenbremse, der gesetzlich geregelte Sozialtarif bei Strom, die Spritpreisbremse oder die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel ab Juli wirken. Ohne diese Maßnahmen – vollständig umgesetzt und inklusive der Mehrwertsteuersenkung ab Juli – läge die Teuerung um fast 0,8 Prozentpunkte höher: Schnetzer warnt davor, die Preisbremsen frühzeitig zu lösen und die Inflation durchrauschen zu lassen, und verweist auf den Mechanismus der Teuerung in drei Phasen: Zuerst treiben die Energiepreise den Verbraucherpreisindex direkt nach oben. In einer zweiten Runde verteuern sich dadurch die Produktion und Bereitstellung aller anderen Güter und Dienstleistungen. Erst in der dritten Runde müssen die Löhne nachziehen, um die Kaufkraft und ein leistbares Leben zu sichern.

„Die Löhne sind nicht der Treiber der Inflation, sondern reagieren lediglich im dritten Schritt auf die explodierenden Kosten bei Energie und Gütern“, erklärt Schnetzer. „Aktuell geht es im Kampf gegen die Teuerung um jeden Zehntel-Prozentpunkt. Wer Preiseingriffe stoppt, befeuert diese Spirale auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Um die Inflation effektiv zu dämpfen und das Leben leistbar zu halten, fordert die AK gezielte Eingriffe:

• Rückkehr der Margenbegrenzung beim Sprit, um die Übergewinne der Mineralölkonzerne auf Kosten der Konsument:innen zu stoppen.
• Ausweitung der Preisbremse auf Heizöl, da viele Haushalte im Sommer für die Heizsaison einkaufen und die Preise hier immens gestiegen sind.
• Ein Ende des ungerechtfertigten Österreich-Aufschlags bei Lebensmitteln auf EU-Ebene.
• Strenge Überwachung der Mehrwertsteuersenkung im Lebensmittel-Einzelhandel ab Juli, damit die Ersparnis tatsächlich bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt.
• Kritische Prüfung und Abschaffung von automatischen Preisanpassungen durch Indexierungen, die die Inflation weiter anheizen.