ÖVP – Edelmann: SPÖ Wien macht Kulturschaffende wieder zu Bittstellern

Heute werden im Gemeinderatsausschuss für Kultur neue Förderrichtlinien beschlossen – darunter offenbar auch das bewusste Ende der Mehrjahresvereinbarungen. Für Gemeinderätin Judith Edelmann, Kultursprecherin der Wiener Volkspartei, ist das ein kulturpolitischer Rückschritt ersten Ranges.

Ein Meilenstein wird geopfert

Die Mehrjahresvereinbarungen wurden vor 30 Jahren von ÖVP-Kulturstadtrat Peter Marboe eingeführt – als bewusster Bruch mit der SPÖ-Tradition, Kulturförderung als Instrument politischer Steuerung zu nutzen. Sie befreiten Kulturschaffende aus der Rolle des jährlichen Bittstellers und schufen die Planungssicherheit, die künstlerische Arbeit erst möglich macht. „Es geht hier um meritorische Kulturgüter, die nicht einfach so eingespart werden dürfen. Was ÖVP-Stadtrat Marboe damals eingeführt hat, war ein kulturpolitischer Meilenstein – und zwar einer, der auch unter allen SPÖ-Nachfolgern Bestand hatte, weil er schlicht funktioniert hat“, so Edelmann.

Existenzielle Unsicherheit für Kulturinstitutionen

Wer keine Mehrjahresvereinbarung hat, weiß im Mai nicht, ob er im nächsten Jahr die Mittel haben wird, um Verträge zu erfüllen, Personal zu halten oder Produktionen zu beauftragen. „Kulturinstitutionen dürfen nicht von einem Jahr auf das nächste in existenzielle Unsicherheit gestoßen werden. Das trifft nicht nur die Häuser selbst, sondern alle Künstlerinnen und Künstler, die von diesen Strukturen abhängen – und letztendlich die gesamte Kunst- und Kulturbranche in Wien“, betont Edelmann.

Sparargument überzeugt nicht

Dass die prekäre Budgetlage, verursacht durch die SPÖ-Neos-Stadtregierung, als Begründung herhalten muss, überzeugt nicht. Die betroffenen Beträge – gerade im Bereich der freien Szene und mittelgroßer Theater – sind im Vergleich zum Gesamtbudget gering. Natürlich sollen Förderungen generell auf Einsparungspotenzial durchforstet werden – aber das Instrument der Mehrjahresvereinbarungen ist kein Luxus, sondern strukturelle Grundlage funktionierender Kulturarbeit. „Was heute beschlossen werden soll, ist besonders perfide: Mehrjahresvereinbarungen werden nicht gänzlich abgeschafft, sondern zur bürokratischen Ausnahme degradiert – mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, zugesagte Förderungen jederzeit um bis zu zehn Prozent kürzen zu können. Gerade in Zeiten des Spardrucks braucht es Planungssicherheit – nicht weniger davon. Mehrjahresvereinbarungen schaffen genau diese Verlässlichkeit“, so Edelmann.

Zumindest Übergangsfristen notwendig

Sollte die SPÖ-Neos-Stadtregierung die Förderstrukturen tatsächlich verändern, fordert die Wiener Volkspartei zumindest mehrjährige Übergangsfristen. „Was Jahrzehntelang auf Planungssicherheit aufgebaut hat, kann nicht von heute auf morgen auf Ein-Jahres-Förderungen umgestellt werden. Das ist keine Frage des Budgets – das ist eine Frage der Verlässlichkeit der SPÖ-Neos-Stadtregierung als Förderpartner“, so Edelmann abschließend.