Kontrollausschuss soll SIGNA-Immobiliendeals der Wirtschaftskammer Wien prüfen: UNOS drängen auf lückenlose Aufklärung

Nachdem UNOS – Unternehmerisches Österreich bereits nach Bekanntwerden der umstrittenen Immobilientransaktionen zwischen der Wirtschaftskammer Wien und der Signa-Gruppe eine Befassung des Kontrollausschusses gefordert hatten, steht nun ein Antrag (von UNOS, Sozialdemokratischem Wirtschaftsverband, Grüner Wirtschaft, Freiheitlicher Wirtschaft) auf außerordentliche Revision auf der Tagesordnung des Ausschusses am 22. Juni. Für UNOS ist das ein wichtiger Schritt, um offene Fragen rund um die Transaktionen transparent und unabhängig aufzuarbeiten.

„Wir haben von Beginn an gefordert, dass die Vorgänge rund um diese Immobiliengeschäfte im Kontrollausschuss behandelt und umfassend aufgeklärt werden. Dass nun eine außerordentliche Revision beantragt wurde, ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Wirtschaftskammer finanzieren“, erklärt Katharina Ehrenfellner, UNOS Vertreterin im Kontrollausschuss.

Hintergrund sind die Immobiliengeschäfte zwischen der Wirtschaftskammer Wien und der inzwischen insolventen Signa-Gruppe. Die betroffenen Liegenschaften wurden nach dem Erwerb durch Signa innerhalb kurzer Zeit mit erheblichen Gewinnen weiterveräußert. Daraus ergeben sich aus Sicht von UNOS berechtigte Fragen, die einer unabhängigen Überprüfung bedürfen.

„Es geht nicht um politische Schuldzuweisungen, sondern um Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Pflichtbeiträgen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir wollen wissen, ob die Transaktionen wirtschaftlich bestmöglich im Interesse der Kammermitglieder abgewickelt wurden oder ob der Wirtschaftskammer dadurch möglicherweise ein finanzieller Nachteil entstanden ist“, so Ehrenfellner.

Konkret müsse geklärt werden, wie die damaligen Bewertungen zustande gekommen sind, warum offenbar auf bestimmte Absicherungen verzichtet wurde und wie es zu den beträchtlichen Wertsteigerungen und Gewinnen bei den anschließenden Weiterverkäufen kommen konnte.

Für UNOS ist die bevorstehende Entscheidung im Kontrollausschuss auch ein Gradmesser dafür, wie ernst die Wirtschaftskammer ihre angekündigten Reform- und Transparenzbestrebungen nimmt. „Die Abstimmung im Kontrollausschuss wird zeigen, ob den Ankündigungen zu mehr Transparenz auch konkrete Taten folgen. Wer Transparenz ernst meint, darf vor einer Überprüfung keine Angst haben. Eine außerordentliche Revision schafft Klarheit und stärkt das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer in ihre Interessenvertretung“, sagt Ehrenfellner.

UNOS setzen sich seit Jahren für mehr Transparenz, wirksame Kontrollmechanismen und einen sparsamen Umgang mit den Beiträgen der Kammermitglieder ein. Die nun angestrebte Revision bietet die Möglichkeit, offene Fragen rund um die Signa-Transaktionen objektiv zu klären und das Vertrauen in die Kontrollstrukturen der Wirtschaftskammer zu stärken.

„Pflichtmitgliedschaft und Selbstverwaltung lassen sich nur dann argumentieren, wenn im System selbst wirksame Kontrolle und transparente Aufklärung sichergestellt sind“, so Ehrenfellner abschließend.

UNOS - Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und sind in acht Wirtschaftsparlamenten präsent.