SPÖ-Seltenheim: „In Österreich haben Extremismus und Terrorismus keinen Platz – SPÖ schützt Demokratie und stärkt Sicherheit!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont angesichts des erfolgreichen Aktionsmonats Mai und des „Joint Action Day“ von Staatsschutz und Justizbehörden gegen islamistischen Terrorismus, wie wichtig der konsequente Einsatz gegen Demokratie-Gefährder ist. „In Österreich haben Extremismus und Terrorismus keinen Platz. Als SPÖ schützen wir mit aller Kraft unsere Demokratie und stärken die Sicherheit im Land“, so Seltenheim, der sich stellvertretend bei Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried und Justizministerin Anna Sporrer für das rigorose Einschreiten der Sicherheitsbehörden bedankt. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wir stellen jeder Form von Extremismus ein Stopp-Schild auf. Wer Hass und Gewalt verbreitet und die Sicherheit gefährdet, muss mir harten Konsequenzen rechnen – hier darf es keine Toleranz geben“, so Seltenheim heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Alle Menschen in Österreich haben ein Recht, in Freiheit und Sicherheit zu leben“, so Seltenheim, der betont, dass die SPÖ in der Bundesregierung wichtige Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und zur Stärkung der Sicherheit gesetzt hat. „Wir geben dem Rechtsstaat jene Mittel an die Hand, die es im Kampf gegen Demokratiefeinde und Staatsgefährder braucht“, sagt Seltenheim, der auf die massive Verschärfung des Waffengesetzes, den konsequenten Kampf der Regierung gegen Online-Radikalisierung sowie die Stärkung von Extremismusprävention und Deradikalisierung verweist.

Scharfe Kritik übt Seltenheim an der FPÖ und ihrem Chef Kickl, die „im Kampf gegen Extremismus ein falsches Spiel spielen“. „Kickl und Co. tönen laut, aber wenn es darum geht, Farbe für mehr Sicherheit zu bekennen, ist von der FPÖ nichts zu hören“, so Seltenheim, der betont, dass die FPÖ gegen die Verschärfung des Waffengesetzes gestimmt hat. „In den letzten Jahren wurden 62 Waffenlager ausgehoben – der Großteil davon im neonazistischen Milieu. Dass die FPÖ zu diesen Waffenfunden im rechtsextremen Lager ständig schweigt und gleichzeitig die wichtige Arbeit der Polizei gegen islamistische Gefährder kleinredet, spricht Bände und zeigt einmal mehr: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb