„Bürgeranwalt“: Streit um Vollstreckung eines Datenschutzbescheids

Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 23. Mai 2026, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge:

Pörtschach: Streit um Vollstreckung eines Datenschutzbescheids

Ein Nachbarschaftskonflikt rund um private Videoüberwachung in Pörtschach am Wörthersee beschäftigt seit Jahren Behörden und Gerichte und liegt nun bei der Volksanwaltschaft. Im Zentrum steht ein Bescheid der Datenschutzbehörde, dessen Umsetzung umstritten ist. Mehrere Kameras an einem Wohnhaus sollen angeblich nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch öffentlichen Raum sowie das Grundstück der Nachbarsfamilie erfassen. Die Datenschutzbehörde stellte im Dezember 2024 fest, dass die Überwachung rechtswidrig ist, und ordnete an, die Kameras so einzurichten, dass weder öffentlicher Raum noch Nachbargrund erfasst werden. Für die Vollstreckung des Bescheids ist die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt Land zuständig. Diese erklärte das Verfahren Anfang 2026 jedoch als abgeschlossen, nachdem vom Kamerabetreiber Fotos übermittelt worden waren. Die betroffene Familie sieht darin einen Widerspruch zum Bescheid der Datenschutzbehörde und spricht von einer nicht umgesetzten Entscheidung. Volksanwältin Gaby Schwarz lässt nun prüfen, ob der Datenschutzbescheid korrekt vollzogen wurde.

Nachgefragt – Darf eine Gärtnerei bleiben?

Johanna R. betreibt in der Stadtgemeinde Schwechat eine Gärtnerei in fünfter Generation. Sie war um den Fortbestand des Familienbetriebs besorgt, denn vor zwei Jahren hatte ihr die Gemeinde aufgetragen, mehre Gebäude wegen angeblicher Baufälligkeit abtragen zu lassen – und auch den Pachtvertrag wollte man ändern. Gemeinde und Pächterin waren sich außerdem uneinig, wem die Gebäude gehören und wer die Kosten für die notwendigen Arbeiten tragen muss. Volksanwältin Gaby Schwarz sah die Stadtgemeinde in der Verantwortung und die Bürgermeisterin versprach, eine Lösung zu finden. Wie sieht die aus?

Keine Aufenthaltserlaubnis für amerikanische Ehefrau

Dr. N., ein Jurist aus Wien, hat viele Jahre in den USA gelebt und ist seit zwölf Jahren mit einer Amerikanerin verheiratet. Jetzt wollten die beiden dauerhaft nach Österreich ziehen. Allerdings: Frau N.s Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wurde abgelehnt. Sie musste das Land wieder verlassen – ein Argument war das fehlende regelmäßige Einkommen. Weiters heißt es im Bescheid, es könne sein, dass die Tierärztin Kontakt mit terroristischen Gruppierungen habe. Entspricht das dem österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) oder sind bei der MA 35 Fehler passiert? Eine Verantwortliche der Behörde stellt sich im Studio der Diskussion mit den Betroffenen.