12. Wiener Landtag (5)

LAbg. Angela Schütz, MA (FPÖ) pochte auf eine „faire“ Gehaltszahlung für Mitarbeiter*innen der Stadt. Die vorliegende Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Verwaltung sei „erbärmlich“. Eine Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent ab Juli würde nicht der Leistung, die von den Bediensteten der Stadt erbracht werde, entsprechen. Schütz sagte, das sei ein „Foul“ seitens der Stadtregierung. Dass außerdem die Gehaltssteigerung für drei Jahre festgelegt worden sei, macht den Sachverhalt in den Augen von Schütz noch schlimmer. Die Vermieter*innen würden auf gleichbleibende Gehälter keine Rücksicht nehmen, ebenso würden die Lebenshaltungskosten, die Bildungskosten, die Versicherungskosten und viele weitere Belastungen steigen. Warum, fragte sich Schütz, müssten die Mitarbeiter*innen das „erdulden“? Ihre Antwort: „Die Stadt kann nicht wirtschaften und gibt Geld aus, als gebe es kein Morgen“. Ausgabenseitiges Sparen sei nicht in Sicht, eine Reduktion der Millionenförderungen ebenfalls nicht, „also straft die Stadtregierung die fleißigen Mitarbeiter*innen“. Auch die mit Abteilungen wie etwa der MA 28 ausgemachten Fixbeträge für die kommenden drei Jahre in der Höhe von rund 30 bis 50 Euro bezeichnete die Mandatarin als „lächerlich“. Schütz brachte einen Antrag auf Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ein.

LAbg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) ging in seiner Rede auf den Antrag der FPÖ zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ein. Dieses Gesetz verschaffe der Stadt laut Spitzer „Planungssicherheit“. Man dürfe nicht riskieren, dass die Kosten „davon galoppieren“, ohne dass gleichzeitig die Einnahmen steigen. Das wäre verantwortungslos gegenüber den Steuerzahler*innen. Auch die Erhöhung des Wiener Linien Jahres-Tickets müsse man vor dem Hintergrund sehen, dass der Preis 15 Jahre lang nicht erhöht worden sei. Die Qualitätssicherung der Daseinsvorsorge sei essenziell und die Stadt Wien laut dem Abgeordneten zurecht stolz auf ihre Leistungen. Man sei gut beraten, diese Errungenschaften nicht mit Aktionismus „auszuhebeln“, verlangte Spitzer.

Die Gesetzesvorlage wurde angenommen. Ein Antrag der FPÖ auf Abschaffung des Valorisierungsgesetztes fand keine Mehrheit.

Die 12. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode endete um 13.22 Uhr.

Service

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