12. Wiener Landtag (4)

LAbg. Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) meinte an, der Bericht gebe einen umfassenden Einblick in die Arbeit des Gerichts. Im letzten Jahr habe es ein Plus von mehr als acht Prozent bei den anhängigen offenen Rechtssachen gegeben. Das zeige, dass es Belastungen gebe. In den letzten Jahren seien laufend Ressourcen zur Verfügung gestellt worden. Das Budget sei letztes Jahr um zwei Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem seien neue Richter*innen ernannt worden. Das Land Wien nehme die Anliegen des Verwaltungsgerichts ernst und handle entsprechend. Seidl nahm auf ihre Vorredner*innen Bezug und räumte ein, dass ein Großteil der Säumnisbeschwerden der MA 35 zuzuordnen sei. Das hänge mit der großen Anzahl der Verfahren zusammen. 173.000 Verfahren seien allein 2025 zu verzeichnen. Davon habe es bei einigen wenigen eine Säumnisbeschwerde gegeben. „Bei aller berechtigten Kritik sollte man nicht ausblenden, dass hier wirklich viel weitergeht“, so Seidl. Die Verwaltungsgerichte hätten eine wichtige rechtsstaatliche Funktion. Das Verwaltungsgericht Wien arbeite „mit hohem Engagement“. „Ein leistungsfähiges Verwaltungsgericht liegt im Interesse aller Wienerinnen und Wiener“, schloss Seidl mit Dank für die Arbeit der Mitarbeiter*innen des Verwaltungsgerichts im vergangenen Jahr.

LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) schloss sich ihrer Vorrednerin inhaltlich an und ging auf den Antrag ein, der an den Bund gestellt werden solle. Es handle sich um einen Antrag auf die „Einführung einer Kindergrundsicherung“. Diese solle nicht an der Mindestsicherung oder Sozialhilfe hängen, „sondern als eigenes Instrument auch jene Kinder erfasst, die armutsgefährdet sind“, erläuterte Vasold. Kinderarmut sei „die größte sozialpolitische Ungerechtigkeit und Herausforderung unserer Zeit“. Diese sei oft nicht auf den ersten Blick sichtbar. Da gehe es um fehlendes Wintergewand, um die Nicht-Teilnahme an Ausflügen, um Kinder, die keine Geburtstagsfeier machen können, die nicht auf Urlaub fahren können. Es gehe aber auch um gesundheitliche und Bildungs-Fragen. „Das ist uns nicht egal, ganz im Gegenteil. Wir versuchen, daran etwas zu ändern“, replizierte Vasold auf ihren Vorredner LAbg. David Ellensohn (GRÜNE). Beim Thema Kinderarmut gehe es um ein Viertel der Kinder in Österreich, das seien „rund 100.000 Kinder in Wien“. Es sei klar, „dass wir hier etwas tun müssen“, so Vasold. Infrastrukturell gebe es in Wien einen kostenlosen Kindergarten, Ganztagsschulen, kostenlose Lernbeihilfe, Schulsozialarbeit, die Wohnbeihilfe – und viele weitere Leistungen, die die Stadt zur Verfügung stelle. „Jedes Kind, das in unserer Stadt von Armut betroffen ist, ist eines zu viel“, stellte Vasold klar. Die SPÖ bemühe sich auf allen Ebenen, hier etwas zu machen. Kinderarmut zu bekämpfen, koste Geld – es koste aber noch viel mehr Geld, sie nicht zu bekämpfen. „Die beste Sozialpolitik ist eine präventive Sozialpolitik“, schloss Vasold.

LAbg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) führte aus, es habe sich in Bezug auf die MA 35 „natürlich etwas getan“. Im Bereich des Aufenthaltsrechts gebe es eine Reduktion der Beschwerden, aber nicht im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts, so Aslan. Viele hätten „keine Vorstellung davon, welchen Prozess Betroffene durchmachen müssen“, führte Aslan aus. Bei einem Antrag auf österreichische Staatsbürgerschaft warte man bei der MA 35 fast ein Jahr auf einen Termin für ein Erstberatungsgespräch. Man erwarte sich eine Einhaltung der gesetzlichen Frist, das passiere aber nicht immer. Es würden teils eineinhalb Jahre vergehen – ohne Entscheidung, ob jemand eingebürgert sei oder nicht. Damit werde auch das Verwaltungsgericht belastet. Das Verwaltungsgericht könne „das nicht länger tragen“, so Aslan. Solidarisch zu sein bedeute „konkrete politische Maßnahmen zu setzen“, betonte Aslan. Es brauche mehr Ressourcen und mehr Budget. In keine österreichische Einwanderungsbehörde sei „so viel Geld geflossen wie in die MA 35“. Wenn jemand ein Jahr auf ein Erstgespräch warten müsse, „ist das keine Reform, sondern eine Reformankündigung“, schloss Aslan.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) erläuterte, er habe in seinem vorangegangenen Redebeitrag gesagt, „wir sind ein reichtes Land – unabhängig von der Höhe des Budgetdefizits und wir sind eine reiche Stadt – unabhängig von der Höhe des Defizits“. Er frage sich, was im letzten Jahr für die Kinder in dieser Stadt besser geworden sei. Die Kinderarmut sei „hochgetrieben“ worden. Es habe etwa niemand dazu gezwungen, „auf eine Leerstandsabgabe zu verzichten.“

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits führte aus, im Berichtsjahr 2025 habe es rund 20.100 Verfahren gegeben. Das seien 2.400 Verfahren mehr als im Jahr davor. 27.700 Verfahren seien anhängig gewesen. Mit 19.400 entschiedenen Rechtssachen gebe es den bisher höchsten Erledigungswert. „Für diese herausragende Leistung möchte ich mich bei allen Mitarbeiter*innen bedanken“, so Kolonovits. Die Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes sei „mit enormem Einsatz über die Belastungsgrenzen hinweg“ möglich gewesen. Es gebe eine „Überlastungssituation“. Das würden persönliche Gespräche mit den Mitarbeiter*innen ergeben, es sei auch im Bericht mittels eines Bewertungssystems vermerkt.

Im Vergleich mit den anderen Landesgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht weise das Verwaltungsgericht Wien „viel höhere Zahlen“ auf. Es gebe auch im Bericht „einen dringenden Appell an den Landtag“. Rund 180 Akten pro Richter*in seien der Richtwert, der darauf ausgelegt sei, „dass man auf Dauer diese Leistung erbringen kann“, so Kolonovits. Es zeige sich, dass das Verwaltungsgericht Wien besonders belastet sei. Im Berichtsjahr 2024 seien 187 Akten pro Richter*in verzeichnet, im Berichtsjahr 2025 ganze 207 Akten. Das sei mehr als bei anderen Gerichten. 20 neue Richter*innen seien in den letzten zwei Jahren ernannt worden. Die Ausschreibung verlaufe sehr effizient, wofür sich Kolonovits bei der Stadt Wien bedankte. Über 83 Dienstposten und sechs Überhänge verfüge das Gericht derzeit, das solle erweitert werden. Dennoch sei das „weit weg von der benötigten Dienstpostenanzahl“, so Kolonovits. Insgesamt 124 Richter*innen würden bei der derzeitigen Arbeitsbelastung aus seiner Sicht benötigt. Problematisch sehe es auch bei der Belastung der Landesrechtspfleger*innen aus. Bei den 16 vollbeschäftigten Rechtspfleger*innen habe es zuletzt 194 Akten pro Landesrechtspfleger*in gegeben. 2026 würde man mit mehr als 300 Akten pro Rechtspfleger*in rechnen. Hier liege also „eine akute Belastungssituation“ vor. Durch zusätzliche juristische Mitarbeiter*innen könnte hier „kostengünstig Abhilfe geschaffen werden“, so Kolonovits – bis neue Rechtspfleger*innen ihren Dienst antreten können. Damit könnte eine Entlastung vorgenommen werden. Im Tätigkeitsbericht gebe es daher einen Appell für eine Aufnahme von zusätzlichen juristischen Mitarbeiter*innen. Die prekäre Personalsituation erfordere zusätzliche finanzielle Mittel. Einsparungen hätten „dramatische Auswirkungen auf den Dienstbetrieb“, führte Kolonovits aus. Er appellierte daher, „auch im Bereich der Sachmittel zu unterstützen“. Die Digitalisierung der Aktenbearbeitung sei geplant. Außerdem seien Verbesserungen bei der Zur-Verfügung-Stellung von Amtssachverständigen möglich. Kolonovits betonte, die Klimatisierung von Verhandlungssälen sei notwendig.

Kolonovits betonte weiters die hohe Arbeitslast im Berichtsjahr. Die Prognose für 2026 liege bei noch mehr Akten als im vorliegenden Berichtsjahr. Daher sei es „dringend notwendig, dass rasch reagiert wird und dringend Weichen für Unterstützungsleistungen gestellt werden“, so Kolonovits. Das wirke sich darauf aus, dass die öffentliche Ordnung und der soziale Frieden gesichert werden könne.

Personalstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) schloss an, es gebe hohe Anerkennung für die Leistungen des Verwaltungsgerichts Wien. Seit 2014 seien die Gesamtausgaben von 18 auf 29 Millionen Euro angestiegen. Allein die Ausgaben für das Personal seien von 13 auf 21 Millionen Euro angestiegen. Es müsse gelingen, „auch den Stand an Personal weiterzuentwickeln.“ Ab Mai 2026 seien dauerhaft 90 Richter*innen und 24 Rechtspfleger*innen vorgesehen. Notwendig sei das, „weil die Anforderungen immer größer werden“. Die immer größeren Belastungen und Anforderungen des Landes würden sich auch durch gesetzliche Novellen auf Bundesebene ergeben. Der Aufgabe müsse auch die Finanzierung folgen. Als Land habe man in den letzten Jahren oft Aufgaben nach einer gesetzlichen Änderung auf Bundesebene übernommen. Die Mittel dafür würden aber oft fehlen. Man müsse daher „an einem Strang ziehend“ dafür sorgen, dass auch die Ressourcen dazukommen. Verfahren würden „unglaublich komplex werden“ – für die Behörde genauso wie das Verwaltungsgericht. Es könne nicht sein, dass immer mehr Aufgaben dazukämen, die Gebietskörperschaften aber nicht die entsprechenden Mittel bekämen. Czernohorszky bedankte sich abschließend für die wertschätzende Zusammenarbeit.

Abstimmungen: Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2025 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien für das Jahr 2025 wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Der Resolutionsantrag zur raschen Umsetzung einer Kindergrundsicherung durch die österreichische Bundesregierung wurde mehrheitlich angenommen. (Forts.) mag