VPNÖ-Hackl ad SPÖ-Sporrer: Verantwortung für Flüchtlinge abzuschieben, löst keine Probleme

SPÖ-Justizministerin Sporrer hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Ländern die Obsorgepflicht für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab dem ersten Tag auferlegt. Die Ministerin übererfüllt damit eine EU-Vorgabe. Damit sind Bundesländer, die eine lange Außengrenze oder so wie Niederösterreich das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen besitzen, besonders betroffen. Bisher musste die Obsorgepflicht – so wie bei allen Familien – durch die Kinder- und Jugendhilfe nur übernommen werden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Durch das Gesetz droht den Ländern ein neuer hoher organisatorischer, personeller und finanzieller Mehraufwand, der nicht abgegolten wird. Da auf die Sorgen aus den Bundesländern nicht eingegangen wurde, hat Niederösterreich im Vorfeld den Konsultationsmechanismus zwischen Bund und Ländern ausgelöst. Trotz fehlender Einigung wurde das Gesetz nun vom Nationalrat beschlossen.

„Länder und Bund sind wichtige Partner in vielen Fragen – denn unsere Republik baut auf das Prinzip der Zusammenarbeit auf. Und in Niederösterreich sind wir es gewohnt, dass diese Partnerschaft auch über Parteigrenzen gelebt wird. Bei unterschiedlichen Positionen werden gemeinsame Kompromisse gefunden. Wir haben starke Bedenken zum neuen Gesetz, das ab dem ersten Tag den Bundesländern die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umhängt. Denn Verantwortung für Flüchtlinge abzuschieben, löst keine Probleme. Deshalb hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für Niederösterreich zurecht als erstes Bundesland den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Unserem Beispiel sind weitere Bundesländer gefolgt. In Stellungnahmen im Gesetzgebungsprozess gab es von vielen verschiedenen Seiten Kritik am Vorschlag aus dem SPÖ-Justizministerium, der EU-Vorgaben einmal mehr übererfüllt. Auch nach dem Beschluss im Nationalrat: Wir bleiben als Niederösterreich weiter bei unserem nein, werden den Konsultationsmechanismus aufrechterhalten und bei anstehenden Mehrkosten behalten wir uns weitere Schritte vor“, so Klubobmann Kurt Hackl, der weiter betont: „Ich habe Verständnis für unsere Abgeordneten, die aus Koalitionsräson im Nationalrat zustimmen mussten. Hätten sie gegen den Vorschlag der SPÖ-Justizministerin gestimmt, stünde die Zusammenarbeit in der Koalition vor dem Aus. Ihr Amtsverständnis erinnert an eine ehemalige Grüne Ministerin, die gottseidank bereits Geschichte ist. Verantwortung und Kosten auf andere Ebenen abzuwälzen ist und bleibt inakzeptabel.“

Zwtl.: Keine Einigung zwischen den Beamten des SPÖ-Justizministerin und der SPÖ-Landesrätin möglich

„In den letzten Wochen haben wir erlebt, wie Zusammenarbeit nicht funktioniert: Es gab keine Einigung auf eine Lösung zwischen den Beamten des SPÖ-Justizministeriums und den Ländern, die den Konsultationsmechanismus ausgelöst haben. In Niederösterreich fallen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Verantwortungsbereich einer SPÖ-Landesrätin – und trotzdem war es nicht möglich, mit der SPÖ-Justizministerin eine Lösung zu finden. Weder was die Frage der Verantwortung noch was die der Mehrkosten betrifft. Das gab es in der Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und einem Bundesministerium so noch nie. Einmal mehr wird durch dieses Vorgehen offensichtlich, dass das Personal der SPÖ in der Bundesregierung ausschließlich links-ideologiegetrieben arbeitet und in Wirklichkeit nicht im Sinn hat, tragfähige Kompromisse zu finden“, so Klubobmann Kurt Hackl zum heutigen Beschluss im Nationalrat.