Korrektur: FPÖ – Stumpf/Nepp: Die österreichische Staatsbürgerschaft darf nicht zur Diskontware verkommen

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag warnte der freiheitliche Landtagsabgeordnete Michael Stumpf vor einer zunehmenden Entwertung der österreichischen Staatsbürgerschaft: „Die Staatsbürgerschaft ist kein Erziehungsinstrument oder gar eine Motivationsprämie. Sie ist weder Lockmittel, noch ist sie die Eintrittskarte in ein besseres Sozialsystem. Und sie ist schon gar kein parteipolitisches Werkzeug, um die Wählerstruktur dieser Stadt zu verändern. Unsere österreichische Staatsbürgerschaft darf nicht zum Diskontartikel verkommen!“

Stumpf verwies auf steigende Einbürgerungszahlen und eine starke Entwicklung insbesondere in Wien: „2025 sind die Einbürgerungen österreichweit deutlich gestiegen, und Wien steht wieder einmal ganz vorne.“ Im ersten Quartal 2026 setzt sich dieser Trend fort: Österreichweit waren es plus 21 Prozent, in Wien plus 78 Prozent.

Im Zusammenhang mit Asyl und Migration stellte Stumpf klar: „Asyl ist Schutz auf Zeit. Punkt. Asyl ist kein Einwanderungsprogramm. Asyl ist kein Ersatz für ein geordnetes Zuwanderungsrecht. Und Asyl darf schon gar nicht die Vorstufe zur österreichischen Staatsbürgerschaft sein.“

Stumpf hält fest, dass an Integration klare Anforderungen gestellt werden: „Integration heißt: Deutsch zu können, zu arbeiten und in der Lage sein, sich selbst zu erhalten. Und – last but not least – vor allem unsere Gesetze zu achten, unsere Demokratie anzuerkennen sowie unsere Kultur zu respektieren.“

Der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp betonte in seiner Rede, dass gerade deshalb das Thema Staatsbürgerschaften im Wiener Landtag intensiv diskutiert werden müsse, weil ausgerechnet die SPÖ seit Jahren bei ihren Parteitagen eine weitere Aufweichung der Staatsbürgerschaftsregeln fordere. „Die Sozialdemokratie steht für sofortigen Familiennachzug, lehnt Abschiebungen nach Syrien ab und fordert umfassende Sozialleistungen ab dem ersten Tag. Das ist der Wiener Weg, wie ihn sich Bürgermeister Ludwig und seine Genossen vorstellen“, so Nepp.

Für Nepp ist klar: „Was die SPÖ betreibt, ist nichts anderes als der Versuch, das Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen. Der Ludwig-SPÖ geht es einzig darum, neue Wähler zu gewinnen, weil ihr die österreichischen Staatsbürger in Scharen davonlaufen. Dieses Spiel ist längst durchschaubar.“