Costa/Taucher/Pany (SPÖ): 'Rassismus' ist ein gesellschaftliches Problem und darf nicht tabuisiert werden

Eine hitzige Debatte über den Umgang mit dem Begriff ‘Rassismus’ hat die heutige Aktuelle Stunde im Wiener Landtag geprägt. Auslöser waren Aussagen der SPÖ-Landtagsabgeordneten Sara do Amaral Tavares da Costa, die in ihrer Rede rassistische Muster in der politischen Argumentation der FPÖ klar benannt hatte: „Sie besitzen die bodenlose Frechheit, Ihren Rassismus in diesen Räumlichkeiten zu zelebrieren.“ Zudem kritisierte Costa, dass die FPÖ gezielt Feindbilder aufbaue und Menschen mit Migrationsgeschichte gegeneinander ausspiele. Darauf folgte ein Ermahnungsruf durch den Zweiten Landtagspräsidenten, Anton Mahdalik (FPÖ) und eine empörte Reaktion der Freiheitlichen, die insbesondere die Verwendung des Begriffs 'Rassismus' kritisierten.

Unterstützung erhielt Costa dabei sowohl von den grünen Abgeordneten Georg Prack, als auch aus den eigenen Reihen. So stellte sich SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher deutlich hinter die Wortmeldung der SPÖ-Abgeordneten und kritisierte die Aufregung der FPÖ scharf: „Rassismus ist ein Fachbegriff. Wenn wir anfangen, solche Begriffe zu verbieten oder ihre Verwendung zu skandalisieren, dann kommen wir an einen gefährlichen Punkt. Fachbegriffe müssen verwendet werden können, insbesondere dann, wenn die Kriterien erfüllt sind“, so Taucher. Der SPÖ-Klubvorsitzende forderte zudem, die Rede von Sara do Amaral Tavares da Costa im Gesamtkontext zu betrachten, statt einzelne Begriffe bewusst aus dem Zusammenhang zu reißen. Die Debatte dürfe nicht dazu missbraucht werden, kritische Auseinandersetzungen mit diskriminierenden Aussagen abzuwürgen. „Es kann nicht sein, dass Diskussionen unterbrochen oder zurechtgewiesen werden, nur weil wissenschaftlich und gesellschaftspolitisch etablierte Begriffe verwendet werden“, betonte Taucher. Gleichzeitig verwies er auf die oft scharfe und persönliche Wortwahl der FPÖ selbst und sprach von einer auffälligen Doppelmoral in der Empörung der Freiheitlichen.

Auch SPÖ-Landtagsabgeordnete und Bildungsfraktionsvorsitzende Astrid Pany unterstützte die Wortmeldung ihrer Kollegin ausdrücklich. „Das ist keine Herabwürdigung, das ist eine Tatsachenfeststellung“, hielt Pany fest. „Für mich sind Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte das höchste Gut“, betonte Pany. In ihrer Wortmeldung verwies die SPÖ-Politikerin zudem auf die demokratiepolitische Bedeutung der Staatsbürgerschaft. Demokratie basiere auf Beteiligung und Beteiligung schaffe Zugehörigkeit. „Wenn Menschen nur über Demokratie lernen, aber nicht an ihr teilnehmen dürfen, dann verliert Demokratie an Wert“, so Pany. Staatsbürgerschaft sei daher sehr wohl auch ein Instrument der Integration und demokratischen Teilhabe. Gerade hohe bürokratische Hürden und enorme Kosten würden jedoch viele Menschen ausschließen, obwohl sie seit Jahren einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Auch Sara do Amaral Tavares da Costa blieb bei ihrer Haltung: „Wer Menschen pauschal aufgrund ihrer Herkunft abwertet oder gegeneinander ausspielt, muss sich auch Kritik gefallen lassen. Wien steht für Respekt, Zusammenhalt und eine klare Haltung gegen Ausgrenzung.“ Für die SPÖ-Landtagsabgeordneten ist klar: Eine lebendige Demokratie braucht eine offene Debattenkultur und den Mut, gesellschaftliche Probleme klar zu benennen. Wien sei eine Stadt des Zusammenhalts, in der Menschen unabhängig von Herkunft oder Einkommen respektvoll miteinander leben sollen. „Unsere Aufgabe als Sozialdemokrat*innen ist es, Haltung zu zeigen, gerade dann, wenn Menschen herabgewürdigt oder gegeneinander ausgespielt werden. Eine starke Demokratie hält Kritik aus. Sie darf aber niemals wegsehen, wenn Grenzen überschritten werden“, so Costa abschließend.