ÖVP – Hungerländer/Taborsky: Staatsbürgerschaft ist höchstes Gut

In der heutigen aktuellen Stunde im Wiener Landtag haben die Landtagsabgeordneten Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei und Hannes Taborsky die klare Linie der ÖVP zum Thema Staatsbürgerschaft dargelegt.

Klare Haltung seit Jahren

„Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut und steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses – nicht an dessen Anfang. Wer hat das gesagt? Die Volkspartei. Wer sagt das seit Jahren? Die Volkspartei“, so Hungerländer zu Beginn.

Das aktuelle Regierungsprogramm auf Bundesebene setzt diese Linie konsequent um: Deutschkenntnisse werden von B1 auf B2 angehoben, verpflichtende Integrationsprüfungen durch den ÖIF eingeführt und Aberkennungsverfahren erleichtert.

Strenge Kriterien – aber keine Schikanen

Gleichzeitig bekennt sich die Wiener Volkspartei klar zum Abbau überbordender Verwaltungshürden. „Der Weg zur Staatsbürgerschaft soll nicht gesäumt sein von Verwaltungsschikanen. Dazu ist ein Staat nicht da“, stellt Hungerländer fest.

Gerade in Wien hängen Antragsteller jahrelang in Verfahren fest – Dokumente laufen ab, Verfahren beginnen von vorne.

Wien als Problemfall

Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky richtete den Blick auf das Vollzugsversagen der SPÖ-Neos-Stadtregierung: „Die Staatsbürgerschaft darf weder politisch instrumentalisiert noch im administrativen Chaos entwertet werden. Genau dieses Problembewusstsein vermissen wir in Wien.“

Während der Bund an klaren Regeln und Effizienz arbeite, erlebe man in Wien eine Mischung aus administrativer Überforderung bei der MA 35 und dem Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. „Es hilft den Menschen nicht, wenn die SPÖ-Neos-Stadtregierung falsche Anreize schafft – während Wien gleichzeitig die höchste Arbeitslosigkeit im Bundesländervergleich aufweist“, so Taborsky weiter.

Lösungsorientiert statt populistisch

„Zuzug steuern, Integration aktiv einfordern, die Werte unseres Kulturkreises schützen – und jene unterstützen, die jeden Tag aufstehen und diese Stadt durch ihre Steuerleistung erhalten. Das ist der Weg der Volkspartei: konsequent, sachlich und lösungsorientiert“, so Hungerländer und Taborsky abschließend.