14. Wiener Gemeinderat (12)

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) sprach sich für eine faire und der Inflation angepasste Gehaltserhöhung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt aus. Schütz kritisierte die Gewerkschaft für den „miserablen und inakzeptablen Abschluss“; ab Juli gebe es lediglich eine 3,3-prozentige Gehaltserhöhung und 1 Prozent für die Nebengebühren bzw. Zulagen. Auch hätte es schon einen Abschluss für 2027 und 2028 gegeben, allerdings ohne zu wissen, wie sich die Inflation und die Lebenshaltungskosten in der Stadt entwickeln werden. Sie ortete einen Reallohnverlust, wer die Stadt am Laufen halten würde, werde mit „Almosen“ abgespeist, so Schütz.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) konterte seiner Vorrednerin: Über die Höhe der Gehaltserhöhungen könne diskutiert werden; die Stadt Wien würde ihren Bediensteten mehr zahlen, allerdings sei in der vorherrschenden Budgetsituation des Staates und der Stadt nicht mehr möglich. „Das tut schon ein bissi weh, dass wir nicht großzügiger sein können“, meinte Holzmann. Er bedankte sich bei den Bediensteten der Stadt für ihren Einsatz.

Abstimmung: Die Abänderung wurde mehrstimmig angenommen.

Förderung an den Verein Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) meinte, die Stadt Wien müsse unterscheiden, wofür sie zuständig ist und wofür nicht. Wasseraufbereitungsanlagen in der Region Charkiw in der Ukraine gehörten seiner Meinung nach nicht dazu, obwohl es bereits im Vorjahr Förderungen für das Projekt von GLOBAL 2000 gegeben hätte. Er verwies auf die Rekordverschuldung und die angespannte Budgetsituation. Wiener Steuergelder für die Wiener Umweltförderung dürften nicht für Projekte im Ausland ausgebeben werden, forderte Stumpf. Dies entspreche auch nicht den Förderrichtlinien der Stadt, die einen Bezug zur Stadt Wien vorschreiben würden. Humanitäre Hilfe sei wichtig, sei aber primär Aufgabe des Bundes, sagte Stumpf.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) sagte, Wasser sei ein hohes Gut. Wien sei weltbekannt für sein Hochquellwasser und könne durch die MA 31 eine reiche Expertise vorweisen. Das Projekt mit GLOBAL 2000 wurde schon 2008 gestartet, mit dem Know-How und der Expertise der MA 31 seien 170 Trinkwasseraufbereitungen in der Ukraine aufgebaut, die 180.000 Menschen mit frischem Wasser versorgen würden. Die Bedeutung dieser Wasseraufbereitungsanlagen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sei wichtiger denn je. Die eigene Verantwortung ende nicht am eigenen Tellerrand, gab Haase zu bedenken.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen.

Die 14. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 20.17 Uhr.

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