ÖVP – Hungerländer/Taborsky: Segregation, Radikalisierung, politischer Islam – SPÖ und Neos schauen seit Jahren weg

Im heutigen Wiener Gemeinderat haben Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin, und Gemeinderat Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, die dramatischen Entwicklungen im Bereich Integration, Segregation und Extremismus scharf thematisiert. Die ÖVP Wien brachte einen Antrag mit konkreten Forderungen ein.

Erwartbare Folgen eines jahrelangen Versagens

Zwei aktuelle Zahlenwerke haben Wien zuletzt aufgewühlt: die Erhebung zum Anteil muslimischer Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Volksschulen sowie eine Studie zu den Wertehaltungen Wiener Jugendlicher. Für Hungerländer sind die Ergebnisse alles andere als überraschend.

„Diese Segregation ist eine erwartbare Folge – und seit Jahren stehen wir hier und warnen davor. Das ist die Definition von Politikversagen: eine Entwicklung zu sehen, davor gewarnt zu werden und nichts zu tun“, so Hungerländer.

Die ÖVP Wien hat dazu Anträge eingebracht, dringliche Anfragen gestellt sowie Expertinnen und Experten eingebunden. „Es liegt alles am Tisch. Maßnahmenvorschläge liegen am Tisch. Tun Sie endlich etwas“, fordert Hungerländer in Richtung der SPÖ-Neos-Stadtregierung.

Kein Paradigmenwechsel nach 2015

Besonders kritisch sieht Hungerländer das Versäumnis, die Integrationspolitik nach 2015 grundlegend neu aufzustellen: „Ab 2015 hätte die Integrationspolitik völlig neu aufgestellt werden müssen, weil eine ganz neue Art der Zuwanderung passiert ist. Es gab aber keinen Paradigmenwechsel“, stellt Hungerländer fest.

Die einzige Reaktion der zuständigen Stadträtin sei ein Video gewesen, in dem der Bund verantwortlich gemacht wurde. „Seit fast zehn Jahren sind Sie in Wien für Integration zuständig. Das ist nicht nur eine politische Enttäuschung – das ist Fahrlässigkeit gegenüber den Wienerinnen und Wienern und gegenüber den Schülerinnen und Schülern, die in diesen segregierten Bereichen keine Chance haben, herauszukommen.“

Verfassungsschutzbericht als Weckruf

Gemeinderat Hannes Taborsky verwies auf den Verfassungsschutzbericht 2025, der am 4. Mai präsentiert wurde. Die Zahlen sind alarmierend: Islamistischer Extremismus stieg um 42 Prozent, rechtsradikaler Extremismus um 34 Prozent – insgesamt mehr als die Hälfte davon im digitalen Raum. 31 Prozent der Tatverdächtigen sind unter 18 Jahre alt, das Durchschnittsalter sogenannter Gefährder sank von 31 auf 23 Jahre.

„Das bedeutet nichts anderes, als dass wir Jugendliche im digitalen Raum verlieren – an Hassprediger, an Propagandanetzwerke, an Radikalisierer, die mittlerweile mit KI arbeiten. Wer das verharmlost, wer wegschaut, der gefährdet die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener“, so Taborsky.

Fünf konkrete Forderungen

Die Wiener Volkspartei brachte heute einen Antrag mit fünf Punkten ein: Einsatz für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken, eine umfassende Wiener Präventionsstrategie gegen Radikalisierung mit islamistischem Extremismus als zentralem Schwerpunkt, gezielte Elternberatung zur Begleitung des bundesgesetzlichen Social-Media-Mindestalters, konsequente Durchsetzung von Integrationsauflagen sowie die Unterstützung der Bundesregierung bei der gesetzlichen Verankerung der Gefährderüberwachung.

„Was analog gilt, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir handeln, wo andere reden. Wir benennen die Probleme, wo andere wegschauen. Wir bieten Lösungen, wo andere sich in Allgemeinplätzen verlieren“, so Hungerländer und Taborsky abschließend.