14. Wiener Gemeinderat (10)

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) meinte, Polemik und Zynismus seien bei diesem Thema nicht angebracht – ihre Vorrednerin Hungerländer (ÖVP) „braucht nicht so tun, als wäre sie nur in Opposition, wenn die ÖVP 40 Jahre lang die Verantwortung im Bund trägt“. Es brauche konstruktive Lösungen und einen Schulterschluss, auch zwischen Bund und Land, betonte Bakos. Wien sei eine vielfältige Stadt, „und das ist gut so“, betonte Bakos und hob die Bedeutung von interkonfessionellem Dialog hervor: Dieser müsse weiter ausgebaut und intensiviert werden. Gegen extremistische Ideologien vorzugehen, ohne die Religionsfreiheit zu verletzen, sei Bakos zufolge in einer offenen, liberalen Gesellschaft sehr wichtig. Das innovative Schulprogramm „Respekt: Gemeinsam stärker“ gebe es seit dem Jahr 2020; seitdem sei es weiterentwickelt worden. Ziel sei eine angst- und gewaltfreie Schule: Um dieses Ziel zu erreichen, werde nicht nur mit Schüler*innen, sondern auch mit unterschiedlichen Stakeholdern wie Direktionen und Eltern zusammengearbeitet – diese Zusammenarbeit sei so eingebettet, dass eine starke Verankerung stattfinden kann. Denn nur so könne das Programm nachhaltig seine Wirkung entfalten. Pro Programmdurchlauf könnten laut Bakos zehn Wiener Schulen teilnehmen. Dabei würden ideale Lösungen für jede einzelne Schule erarbeitet, etwa durch Elternarbeit, Workshops oder Supervision.

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) zufolge hätten Fälle von Extremismus in Wien zugenommen – das sei unter anderem dem aktuellen Verfassungsschutzbericht entnehmen. Deshalb brauche es Projekte wie „Respekt: Gemeinsam stärker“, erklärte Aslan und kündigte die Zustimmung der Wiener Grünen an. Es stärke die Demokratie, über Extremismus zu reden, ohne populistisch oder rassistisch zu sein. Aslan zufolge brauche es „eine gscheite Integrationspolitik“. Wie ihre Vorrednerin Bakos (NEOS) betonte auch Aslan, dass die ÖVP jahrzehntelang in der Bundesregierung für Integration zuständig gewesen sei. Von einer besseren Integrationspolitik würden alle profitieren, so Aslan und forderte unter anderem Mehrsprachförderung, mehr Demokratiebildung, mehr Antifaschismusarbeit sowie mehr Burschen- und Elternarbeit. Aslan ging zudem auf Anträge der Wiener Grünen ein betreffend Demokratie stärken, Extremismus wirksam bekämpfen sowie betreffend Antidemokratische und islamistische Einstellungen an Wiens Schulen bekämpfen, Integration stärken und kündigte die Neueinbringung als Zuweisungsantrag an.

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) kritisierte, dass FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Rede Gewalt an Kinder verharmlost habe. Als Sozialarbeiter sehe Poljak keine romantische Fantasie einer „gesunden Watschn“, sondern die Konsequenzen einer solchen Erziehung: Gewalt erziehe nicht, sondern erzeuge Gegengewalt, betonte Poljak. Wenn Politiker*innen solche Sätze normalisieren, würden sie jene Rückendeckung geben, die meinen, sie hätten das Recht, Gewalt an Kindern anzuwenden. Respekt sei jedoch das absolute Minimum einer zivilisierten Gesellschaft und Kinder könnten sich nicht wehren – vor allem deshalb sei es wichtig, gegen Gewalt an Kindern vorzugehen und Aussagen wie jene von Kickl entschieden entgegenzutreten.

Laut GR Hannes Taborsky (ÖVP) greife die Förderung zu kurz: Es werde zu wenig getan – deshalb würde die ÖVP dem Akt nicht zustimmen. In Richtung seiner Vorrednerinnen Aslan (GRÜNE) und Bakos (NEOS) meinte Taborsky, dass die ÖVP „sehr wohl“ Bundesgesetze verabschiede, die in anderen Bundesländern auch Wirkung zeigen würden; doch Wien würde diese seit zwei Legislaturperioden nicht umsetzen. Wien müsse sich an die Verfassung halten, „doch es ist Ihnen schlichtweg wurscht“, kritisierte Taborsky die Stadtpolitik. Er betonte, es gebe „null Toleranz“ gegen Extremismus – egal, aus welcher Richtung dieser komme. Die steigenden Fälle von politischem Extremismus seien besorgniserregend. Die Bundesregierung handle entsprechend, lobte Taborsky: Eine elektronische Gefährderüberwachung sei in Vorbereitung. Aber auch Wien müsse aktiv werden. Taborsky brachte einen Antrag ein betreffend Extremismus bekämpfen. Darin forderte er von der Stadtpolitik unter anderem, sich auf Bundesebene aktiv für die Einführung einer „Klarnamenpflicht“ für soziale Netzwerke einzusetzen, eine Wiener Präventionsstrategie gegen Radikalisierung zu entwickeln, das bundesgesetzliche Social-Media-Mindestalter in Wien durch Maßnahmen umzusetzen, Integrationsauflagen konsequent durchzusetzen und bei Verstößen gegen Integrationspflichten die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Laut GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) seien die Programme der Stadt und Vorschläge der ÖVP „nur für jenes Klientel geeignet, das sich integrieren will“. Jene Personen, die kein Interesse an Integration hätten, würden diese Maßnahmen nicht erreichen. Stumpf kritisierte zudem den Mangel an Infos, was das Programm „Respekt: Gemeinsam stärker“ bislang verbessert hat, etwa messbare Verbesserungen wie weniger Gewaltvorfälle. Davon sei im Akt nichts zu lesen, sagte Stumpf und verwies unter anderem auf Respektlosigkeit gegenüber Lehrer*innen, zunehmende Gewalt an Schulen und Verbreitung von Parallelgesellschaften. Stumpf sprach zudem über seine Erfahrungen in einem Jugendzentrum der Stadt im 3. Bezirk vor 16 Jahren: Er habe die Überforderung der Aufsichtspersonen erlebt sowie antisemitische Verschwörungstheorien und Verachtung gegenüber der österreichischen Gesellschaft durch die Jugendlichen. Deshalb müsse laut Stumpf hinterfragt werden, ob dies die richtigen Orte für die Vermittlung „unserer Werte“ seien. Respekt sei keine Frage oder „Sonntagsfloskel“, sondern entstehe durch klare Regeln, Ordnung, Konsequenzen, einer gemeinsamen Sprache und dem gemeinsamen Verständnis, dass das Gesetz über jeder Religion steht. Die Freiheitlichen hätten bereits vor Jahren vor Entwicklungen wie dem importierten Antisemitismus gewarnt – „damals waren wir die Bösen und wurden in die rechte Ecke gesteckt“, meinte Stumpf. In Wien sei in den letzten Jahren unter dem Deckmantel von Vielfalt alles verharmlost worden: „Nichts ist passiert“, sagte Stumpf über die Stadtpolitik und in Richtung ÖVP auf Bundesebene. Bei den aktuellen Entwicklungen handle es sich somit nicht um eine neue Erkenntnis, sondern um ein spätes Eingeständnis von politischem Versagen. (Forts.) exm