14. Wiener Gemeinderat (9)

GRin Sabine Keri (ÖVP) meinte, Wien stünde vor der Herausforderung, dass vor allem junge Frauen und Mädchen immer weniger Interesse an Politik hätten. Es gebe immer mehr Mädchen und junge Frauen, die Politik kritisch sehen würden. Man brauche allerdings „starke Stimmen, damit die Interessen von Mädchen und jungen Frauen auch in der Politik vertreten werden“, so Keri. Als Beispiel führte Keri etwa an, dass es in der heutigen Fragestunde um eine Evaluierung des Gleichbehandlungsgesetzes gegangen sei – und keine Frau im zuständigen Ausschuss sitze. Daher seien Initiativen wie „Girls in Politics“ so wichtig. Politik werde von Mädchen oft als laut und abschreckend gesehen – da müsse man gegensteuern. Bei „Girls in Politics“ würden Mädchen zwischen sechs und 18 Jahren Politiker*innen besuchen, begleiten, Fragen stellen. Diese Initiative zeige Mädchen, „dass ihre Stimme zählt“, erläuterte Keri. Sie baue Berührungsängste ab und schaffe Vorbilder. Ein Allparteienantrag auf Ausweitung dieser Initiative werde an die zuständige Stadträtin Elke Hanel-Torsch zugewiesen. Es sei wichtig, dass dieses Thema „unabhängig von der Parteifarbe ist“, so Keri. Demokratie werde stärker, wenn junge Frauen sagen würden: „Ich schaue nicht nur zu, ich gestalte auch mit“, schloss Keri.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) schloss an, sie freue sich ebenfalls, dass daraus ein Allparteienantrag geworden sei. Sie begrüße die Initiative „Girls in Politics“. Sie glaube, dass es „die Aufgabe der Gesamtpolitik ist, dass Menschen Interesse an ernsthafter Politik haben“, führte Ludwig-Faymann aus. Ludwig-Faymann appellierte an alle, auch Wortmeldungen attraktiver für Frauen und Männer zu machen. Fakten und Seriosität seien dazu eine gute Voraussetzung – genauso wie der Umgang miteinander. Der Wiener Gemeinderat könne ein gutes Vorbild für die Stadt und die Menschen sein.

Abstimmungen: Der Antrag zum wurde einstimmig angenommen. Auch der Beschlussantrag zur Initiative „Girls in Politics“ wurde einstimmig angenommen.

Förderangebot an den Verein Wiener Philharmoniker

GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) führte aus, dass für die Durchführung des Sommernachtskonzerts in Schönbrunn das Abu-Dhabi-Festival für die Stadt Wien eingesprungen sei – und die Philharmoniker als Gegenleistung Konzerte in Abu Dhabi zugesagt hätten – etwas, was in der derzeitigen politischen Lage kaum möglich sei. Edelmann verglich Paris und Berlin. Die französische Hauptstadt habe etwa ein Kulturvolumen von 2,5 Prozent des Gesamtbudgets, in der Spree-Metropole seien es 2,1 Prozent. Wien habe hingegen nur 1,55 Prozent vom Gesamtbudget für Kultur zur Verfügung. Wien sei „die Stadt der Musik“, so Edelmann. Trotzdem werde aus ihrer Sicht „immer wieder an diesem Fundament gesägt“. Sie frage sich, wie die Kulturstadträtin nächstes Jahr damit umgehen wolle. Sie ersuche darum, zu ermöglichen, dass das Sommernachtskonzert im nächsten Jahr wieder mehr gefördert werde.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) meinte, „dass Opposition wirkt“. Andernfalls hätten die Philharmoniker aus seiner Sicht keine Förderung bekommen. Dennoch sei dies ein „Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen soll“, so Brucker. Als Einsparung im Kulturbereich sei geplant gewesen, die Förderung für das Sommernachtskonzert ganz zu streichen. Wegen der öffentlichen Kritik seien letztendlich doch 100.000 Euro zur Verfügung gestellt worden. Dies sei „keine seriöse Kultur- und Förderpolitik“, so Brucker. Das Konzert transportiere das Bild Wiens „als Kulturmetropole“. Damit dürfe man nicht leichtfertig umgehen. Es brauche „nicht kurzfristige Inszenierungen, sondern Verlässlichkeit“, schloss Brucker.

GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Die FPÖ habe „nicht viel dazu beigetragen“, dass das Sommernachtskonzert nun mit 100.000 Euro gefördert werde, dafür habe sie sich persönlich - als Mandatarin der ÖVP - eingesetzt.

Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) merkte in seinem Schlusswort an, Wien sei „die Stadt der Kultur, der Musik, der Inklusion, der Wienerinnen und Wiener, des sozialen Wohnbaus und die Stadt, die für die Wienerinnen und Wiener Sicherheit und Stabilität gibt.“ Mit den Philharmonikern sei im Vorfeld gesprochen worden. Sie würden in ganz Österreich spielen – etwa das Neujahrskonzert und viele andere Konzerte. Die Philharmoniker hätten zugesagt, zu versuchen, die Deckungslücke, die durch Einstellung der Subvention entstanden sei, zu füllen. Dies sei nicht vollständig gelungen. Daher sei doch eine Förderung zugestanden worden. Wenn „alle Besucher*innen des Sommernachtskonzerts einen Euro zahlen würden, wäre das alles kein Problem mehr“, schloss Reindl an. Es gebe außerdem auch andere Gratis-Konzerte in Wien. Jeden Abend gebe es 40.000 bis 50.000 verkaufte Plätze bei Kulturveranstaltungen. Er freue sich jedenfalls, dass auch heuer das Sommernachtskonzert stattfinden werde, schloss Reindl.

Abstimmungen: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Entwürfe von Verordnungen des Gemeinderates, mit der die Verordnung des Gemeinderates, mit der für die Herstellung oder Verstärkung einer an eine Wasserleitung der Stadt Wien angeschlossenen Anschlussleitung oder einer davon abzweigenden Anschlussleitung die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, die Anschlussleitungspauschale VO 2021, die Wassergebührenordnung 1990 und die Wiener Hundeabgabeverordnung geändert werden, die Verordnung des Gemeinderates über die Festsetzung des Einheitssatzes für die Kanaleinmündungsgebühr erlassen wird, sowie mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung - Parkometerabgabe) geändert wird

GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) führte aus, es gehe um Gebührenerhöhungen und -anpassungen. Außerdem gehe es um die Ausweitung der automatischen Valorisierung der Gebühren. Die Inflation liege aktuell bei 3,3 Prozent, die weltpolitische und wirtschaftliche Lage sei unklar. Für die Menschen werde es „immer schwieriger, sich das Leben leisten zu können“, so Schneckenreither. Wo „nicht hingeschaut wird, ist bei den Überreichen“, so die Gemeinderätin. In Wien fehle eine Leerstandsabgabe, eine Freizeitwohnsitzabgabe. Mit dem aktuellen Schuldenstand der Stadt könne man dieses Geld brauchen, führte Schneckenreither aus. „Menschen, die es sich leisten können, sollen einen fairen Beitrag leisten“, meinte Schneckenreither. Eine automatische Valorisierung bedeute, „dass Gebühren automatisch steigen sollen, wenn die Inflation einen gewissen Schwellenwert übersteigt“, führte Schneckenreither aus. Was allerdings nicht automatisch erhöht werde, seien Gehälter oder Pensionen. Es sei „eine politische Entscheidung“, ob man das Geld zur Konsolidierung des Budgets „den Ärmsten“ wegnehme, oder den „Überreichen“. Gefühlt werde „eine weitere Belastung der Ärmsten und der Mittelschicht“ beschlossen, daher werde man nicht zustimmen, schloss Schneckenreither.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) erläuterte, man vollziehe das, „was wir voriges Jahr im Konsolidierungspaket als Rahmen beschlossen haben“. Nun komme das handwerkliche Umsetzen in die Praxis. Einige Gebühren seien „schon lange nicht erhöht und daher angepasst worden“, so Reindl. Man brauche zusätzliche Einnahmen, weil nicht klar sein, mit wie viel Geld vom Bund man rechnen könne. Es gebe „eine große Unsicherheit“, so Reindl. Davon seien alle Kommunen und Bundesländer betroffen. Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre aus seiner Sicht anzudenken, so Reindl. Fast alle Gemeinden, der Gemeindebund und der Städtebund seien dafür, führte er aus. Er hoffe auf entsprechende Fürsprache, „damit wir hier weiterkommen“. Das System sei erprobt. Dies sei ein gutes Instrument für weitere Einnahmen. Grundsätzlich gehe es mit der Valorisierung darum, zu verhindern, dass Gebühren über Jahre hinweg nicht erhöht werden, ersuchte Reindl um Zustimmung.

Abstimmungen: Beide Tagesordnungspunkte wurde mehrheitlich angenommen.

Förderung an Rainbows - für Kinder in stürmischen Zeiten gemeinnützige GmbH

GRin Sabine Keri (ÖVP) führte aus, der Verein leiste wertvolle Arbeit. Kinder würden im Fall einer Scheidung und im Fall von Trauerfällen begleitet, „geschützt und gestützt“, so Keri.
Kinder und Jugendliche würden oft nicht gehört. Das sei ein Grund, warum Österreich 1992 den internationalen Vertrag über die Kinderrechte unterschrieben habe. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien erfülle eine wichtige Funktion. Der gesetzliche Auftrag sei im Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz geregelt und solle erweitert werden.
Man müsse die Unabhängigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft stärken. Es brauche eine eigenständige gesetzliche Grundlage dafür, so Keri. Vorarlberg habe etwa ein eigenes Gesetz, das die Unabhängigkeit verfassungsrechtlich schütze. Die besondere Stellung innerhalb der Wiener Verwaltung könne dadurch sichtbarer gemacht werden. Daher stelle die ÖVP einen Antrag, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf erarbeitet und dem Wiener Landtag vorgelegt werden solle, schloss Keri.

Abstimmung: Die Förderung an Rainbows - für Kinder in stürmischen Zeiten gemeinnützige GmbH wurde einstimmig angenommen.

Ein Antrag der Opposition fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) verwies auf die kürzlich veröffentlichte Studie zur Werteinstellung von Jugendlichen. Die Anzahl der muslimischen Schülerinnen und Schüler in Wiener Volksschulen sei ebenfalls veröffentlicht worden. Aus dieser Zahl könne man etwas Problematisches ableiten, die „Segregation“, so Hungerländer. Diese Segregation sei problematisch und „eine erwartbare Folge“, so Hungerländer. Davor warne die ÖVP seit Jahren. Es dürfe „nicht getrennt werden zwischen den Sprachkenntnissen oder zwischen dem Einkommen“, so Hungerländer. Sie sehe ein „Politikversagen“. In einem Interview habe ein Integrationsforscher erläutert, dass sich das Islamverständnis geändert habe. Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien seien „aus den Bundesländern nach Wien“ gezogen. Nun wundere man sich, „dass diese Menschen ihr Islamverständnis mitnehmen“, so Hungerländer. Dies sei aus ihrer Sicht abzusehen gewesen. Maßnahmenvorschläge würden am Tisch liegen. Es gehe darum, etwas zu tun, so Hungerländer. Die Schuld werde auf den Bund geschoben. Ab 2015 hätte aus ihrer Sicht „die Integrationspolitik völlig neu aufgestellt“ werden müssen, sagte Hungerländer. Es sei aber kein Paradigmenwechsel passiert. Ein Integrationskonzept sei angekündigt worden, der Integrationsmonitor sei längst überfällig, so Hungerländer. Für sie sei es eine große politische Enttäuschung „und eine Fahrlässigkeit den Wienerinnen und Wienern und den Schülerinnen und Schülern gegenüber“. Sie könne nur hoffen, dass man auf Expert*innen zurückgreifen und „gegen den politischen Islam vorgehen“ werde, schloss Hungerländer. (Forts.) mag