14. Wiener Gemeinderat (8)

GR Roland Guggenberger (FPÖ) kritisierte die Kosten von 38 Millionen Euro. Auch sei der Zustand des Amtshauses kein plötzlich auftretender Umstand, sondern schon lange absehbar gewesen. Wäre rechtzeitig reagiert worden, so Guggenberger, wären derart hohe Kosten vermeidbar gewesen. Guggenberger kritisierte den „Sanierungsrückstau“ im Wiener Gemeindebau und kündigte einen entsprechenden Antrag an. Guggenberger zitierte den Stadtrechnungshof, der unter anderem das Controlling bei Sanierungsarbeiten bei Wiener Wohnen kritisiert habe. Guggenberger zitierte Altbürgermeister Häupl, der gesagt habe „Ich bin Bürgermeister und kein Baumeister“. Die SPÖ, so Guggenberger, sehe das immer noch so, die Rechnung dafür würden die Wiener*innen begleichen. Das Einzige, wofür das Steuergeld scheinbar nie ausgehen würde, so Guggenberger, seien „rote Selbstbeweihräucherungskampagnen“. Guggenberger forderte eine echte Sanierungsoffensive: Wer 38 Millionen für ein Amtshaus hat, müsse auch Wohnungen der Wiener*innen sanieren können.

Der Sachkredit wurde beschlossen. Ein Antrag für eine Sanierungsoffensive im Gemeindebau fand keine Mehrheit.

Mehrjährige Vertragsgenehmigung für die Anmietung von Büroflächen im Büro- und Geschäftsgebäude "Skyline" in Wien 19, Heiligenstädter Straße 31 für die MA 11

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) begründete, warum die Grünen dem Akt nicht zustimmen würden. Hauptgrund sei, dass eine Immobilienstrategie der Stadt Wien fehle. Es gebe laut Prack daher keine Klarheit darüber, wie der Bedarf konkret aussieht und wie dieser berechnet wird. Die Kosten für Anmietungen von Büroflächen seien hoch, ob diese tatsächlich notwendig und gerechtfertigt seien, sei schwer nachvollziehbar. Die Stadt, so Prack, verfüge durchaus über leerstehende Grundstücke, die für Büroflächen geeignet seien. Warum diese nicht genutzt würden, um Bedarf zu decken, erschließt sich Prack nicht. Auch mögliche Kooperationen mit Wiener Wohnen oder gemeinnützigen Bauträgern würden nicht ausgeschöpft.

Die Vertragsgenehmigung wurde angenommen.

Ermächtigung zum Abschluss einer Vereinbarung zum Zweck der Errichtung, Erhaltung und des Betriebes einer Tiefgarage in Wien 1, Am Hof

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) hinterfragte den Sinn der Verlängerung. Es gebe „keine Not“. In 80 Jahren könne sich viel ändern - eine dermaßen lange Bindung sei „kurzsichtig“. Der Baurechtszins werde zwar erhöht, dennoch verzichtet die Stadt laut Prack auf Einnahmen. Der Besitzer sei verpflichtet, die Garage und deren Zustand zu erhalten. Wenn diese 2042 an die Stadt zurückfalle, wäre es sinnvoll, diese selbst zu betreiben und Gewinn zu machen. Prack sagte, dass zwei weitere Untergeschosse geplant seien. Das sei völlig kontraproduktiv angesichts der Bestrebungen, den 1. Bezirk in Sachen Verkehr zu beruhigen.

GR Andreas Bussek (FPÖ) zeigte sich erfreut darüber, dass die SPÖ und NEOS Vorschläge der FPÖ umsetzen würden. Weniger gut sei allerdings, dass die Grünen nach wie vor keinerlei Einsicht zeigten. Die Stadt sei in der Lage, ihre Einnahmen um ein Vielfaches zu steigern. Einnahmen von über 324.000 Euro im Jahr seien möglich - ganz ohne diese den „Bürgerinnen und Bürgern wegzunehmen“. Die Verlängerung sei zwar lang, allerdings seien Vertragspartner bei kürzeren Laufzeiten eher nicht gewillt, entsprechende Summen in den Erhalt der Garage zu investieren.

Die Vereinbarung wurde beschlossen.

Genehmigung für eine formwechselnde Umwandlung gemäß §§ 239 ff AktG der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung rückwirkend mit 1. Jänner 2026

GR Lorenz Mayer (ÖVP) sah keinen Mehrwert in der Änderung der Rechtsform der GESIBA von einer Aktiengesellschaft in eine Gmbh. Die grundsätzliche Frage sei: Wie groß soll der politische Einfluss der Stadtregierung sein? Die GESIBA habe eine zentrale Rolle dabei, gemeinnützigen Wohnbau sicherzustellen und da brauche es kein mehr an politischer Einflussnahme - befand der Abgeordnete. Eine Aktiengesellschaft verfüge über stärker ausgeprägte Kontroll- und Aufsichtsmechanismen und mehr Unabhängigkeit für die leitenden Organe. Die GmbH hingegen ermöglicht direkteren Einfluss der Eigentümer. Mayer kritisierte, dass die Distanz zwischen Politik und operativer Leitung dadurch verringert werde. Mayer erwähnte die Schulden von Wiener Wohnen als Beispiel dafür, dass Stadtnähe die Qualität der Verwaltung nicht zwingend verbessere. Er kündigte einen Antrag gegen die Änderung an und forderte einen Bericht, der die Auswirkungen der Umwandlung darstellt.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) erinnerte daran, dass die GESIBA zu 99,97 Prozent im Eigentum der Stadt sei. Prack meinte, dass die Zufriedenheit der Bewohner*innen in GESIBA-Bauten höher sei als in Wiener-Wohnen-Bauten. Auch seien deren Reserven ausreichen. Einen Anlass, etwas zu verändern, konnte der Mandatar nicht erkennen. Das, so Prack, legt die Vermutung nahe, dass die Veränderung das Ziel habe, die Reserven der GESIBA zweckentfremdet werden sollen, um Löcher im Stadtbudget zu stopfen. Es gibt „null Begründungen“ diesen Schritt zu setzen, sondern nur „fadenscheinige Ausreden“. Die Mittel der GESIBA müssen im Bereich des leistbaren Wohnens verbleiben schloss Prack.

GR Michael Niegl (FPÖ) nannte das Vorhaben, die GESIBA unter Stadtkontrolle zu bringen, „unanständig“. Uneingeschränkter Zugriff auf das Kapital sei in Niegls Augen das klare Ziel der Maßnahme. Die geschätzten 850 Millionen Euro seien im Visier der Stadtregierung. Die NEOS, so Niegl, machten den „Steigbügelhalter“ und sollten sich „genieren“, da diese Maßnahme ihre Ideale, unter anderem mehr Transparenz, verrate. Die Motive hinter der Umwandlung seien „durchschaubar“. Ein erfolgreiches Unternehmen würde in die „erfolglose Struktur der Planwirtschaft“ gesaugt. Dabei sei das Aktiengesetz im Weg. Niegl fühlte sich an die DDR erinnert, wo „ökonomische Grundsätze der Ideologie geopfert“ worden seien. Es sei zu befürchten, dass sich die GESIBA in die „Reihe der Pleiteunternehmen“ der Stadt einreihen würde. Niegl kündigte einen entsprechenden Antrag an.

GR Christian Deutsch (SPÖ) wunderte sich über die „künstlichen Aufregung“ der Opposition. Es sei ein gesellschaftsrechtlicher Formwechsel – nicht mehr und nicht weniger. Ziel sei, Transparenz und Beteiligungscontrolling im Sinne einer Corporate Governance zu verbessern, ohne den Zweck als gemeinnützige Bauvereinigung zu verändern. Die Unterstellung der Opposition seien nicht nachzuvollziehen, so Deutsch. Schon der Gesellschaftsvertrag macht die unterstellten Absichten unmöglich, so der Abgeordnete. Eine Aktiengesellschaft lege die strategische Ausrichtung in die Hände des Aufsichtsrats. Die Stadt müsse aber als nahezu 100-Prozent-Eigentümerin auch die strategische Ausrichtung in der Hand haben. Diese klare Kontrolle könne nicht schlecht geredet werden, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt. Dass die FPÖ und ÖVP als Verantwortliche des BUWOG-Skandals, der 60.000 Bundeswohnungen über Nacht privatisiert und Gerichte jahrelang beschäftigt hat, sich jetzt echauffierten, bewertete Deutsch als ironisch. Wer das Wiener Modell schwächt, so Deutsch, spielt jenen in die Hände, die Wohnen „privatisieren“ wollen.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) wandte sich an seinen Vorredner GR Deutsch (SPÖ) und sagte, die Aufregung sei echt, nicht „künstlich“. Viel mehr sei die Aufregung „nicht ausreichend“. Er wisse aus vermeintlich gut informierten Quellen in der GESIBA, dass die SPÖ versucht habe, den ehemaligen SPÖ-Politiker Josef Ostermayer in das Management zu installieren. Diesbezüglich habe es, so Nepp, „massiven Druck“ gegeben. Allerdings sei das Vorhaben gescheitert. Darum würde die SPÖ nun versuchen, die Umwandlung in eine GmbH zu vollziehen, um ausreichend Einfluss zu haben, die Personalmaßnahme doch umzusetzen. Bei 2,84 Milliarden Schulden sei kein Geld da, Wohnbau und soziale Infrastruktur zu fördern – daher, so Nepp, brauche die Stadt neue Geldquellen. Da die Schulden nur weiter steigen dürften, sei jede Einnahmequelle willkommen, um „Löcher im Budget zu stopfen“.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) konterte seinem Vorredner Stadtrat Nepp (FPÖ) und ortete eine „Märchenstunde“ und „Verschwörungstheorien“. Für das Lob der Opposition für die Arbeit der GESIBA bedankte sich Niedermühlbichler. Außerdem kritisierte der SPÖ-Gemeinderat die Gleichstellung einer GmbH mit „Planwirtschaft“. Die Anschuldigungen, dass die SPÖ mit GESIBA-Geldern Budgetlöcher stopfen wollte, wies Niedermühlbichler als haltlos zurück. Der Abgeordnete urteilte, dass ein Hund eher geeignet wäre, auf eine Wurst aufzupassen, als die FPÖ geeignet wäre, auf den sozialen Wohnbau aufzupassen.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) unterstrich seine Behauptung, dass die Stadt vorhabe, ihren Einfluss auf die GESIBA zu vergrößern. Gerade bei städtebaulichen Verträgen würden gemeinnützige Bauträger einbezogen. Die Verantwortung dafür wanderte bei der Umwandlung von einer AG zu einer Gmbh vom Aufsichtsrat zur Eigentümerin Stadt und diese könne entscheiden, welche Konditionen zur Anwendung kommen. Dadurch könnten die Interessen der Unternehmung hinter die Infrastrukturinteressen der Stadt zurücktreten. Die Begründung der SPÖ, die Umwandlung finde im Interesse der Corporate Governance statt, nannte Prack eine „Ausrede“.

Die Genehmigung wurde beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit. (Forts.) pos