ÖVP – Mayer: SPÖ und Neos greifen nach GESIBA – mehr politischer Einfluss ist das Letzte, was der Wiener Wohnbau braucht

Im heutigen Wiener Gemeinderat hat sich die Wiener Volkspartei klar gegen die geplante Umwandlung der GESIBA von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH positioniert. Für Gemeinderat Lorenz Mayer, Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, steckt hinter der vermeintlich technischen Anpassung eine grundsätzliche politische Frage.

Technische Anpassung? Mitnichten.

„Wie unabhängig sollen stadteigene Unternehmen künftig noch arbeiten können – und wie groß soll der direkte politische Einfluss der SPÖ-Neos-Stadtregierung sein“, stellt Mayer die entscheidende Frage.
Eine Aktiengesellschaft schützt die Unabhängigkeit der Unternehmensführung durch klar geregelte Zuständigkeiten und institutionell abgesicherte Aufsichtsmechanismen. Eine GmbH ermöglicht hingegen direkte Weisungen vom Eigentümer an die Geschäftsführung – politische Eingriffe werden damit deutlich einfacher.

Das Negativbeispiel liegt auf der Hand

Wiener Wohnen steht unter direktem Einfluss der SPÖ-Neos-Stadtregierung – Schuldenstand über drei Milliarden Euro, Sanierungsziele seit Jahren verfehlt, Betriebskosten über dem Bundesschnitt.
„Je mehr Einfluss die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat, desto schlimmer wird es für die Wienerinnen und Wiener“, so Mayer.

Klarer Auftrag braucht klare Unabhängigkeit

Die Wiener Volkspartei bringt daher einen Beschlussantrag ein: kein Wechsel der Rechtsform, und ein verpflichtender Bericht über die Auswirkungen solcher Umwandlungen auf Transparenz, Kontrolle und parlamentarische Aufsicht.
„Stadteigene Unternehmen haben einen klaren Auftrag, den sie unabhängig vom parteipolitischen Einfluss erfüllen können müssen – ganz im Sinne der Wienerinnen und Wiener“, so Mayer abschließend.