Korrektur zu OTS0053 – SPÖ-Seltenheim: „Von wegen ‚Recht und Ordnung‘: Auslieferungsbegehren richten sich am häufigsten gegen FPÖ“

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SPÖ-Seltenheim: „Von wegen ‚Recht und Ordnung‘: Auslieferungsbegehren richten sich am häufigsten gegen FPÖ“

Utl.: Parlamentarische Erhebung: FPÖ und Chaos- und Spalter-Kickl führen unrühmliches Auslieferungs-Ranking an – Häufigste Verdachtslagen Verhetzung und Wiederbetätigung =

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont zur von SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger veranlassten Erhebung zu Auslieferungsbegehren gegen Abgeordnete: „Die FPÖ ist seit 1999 mit großem Abstand am stärksten von Auslieferungsbegehren betroffen - mit unfassbaren 59 an der Zahl. Gegen keine andere Partei will – oder muss – die Staatsanwaltschaft so oft ermitteln wie gegen die FPÖ. Allein in den letzten 10 Jahren gab es 25 Auslieferungsbegehren gegen die FPÖ und nur 17 gegen Mandatare anderer Fraktionen – keines davon betraf SPÖ-Politiker. Von allen amtierenden Politiker*innen führt das unrühmliche Ranking Chaos- und Spalter-Kickl an – mit 7 Auslieferungsbegehren allein in den letzten 10 Jahren. Diese Statistik zeigt, wie Selbstdarstellung und Realität bei der FPÖ auseinanderklaffen: Die Partei, die am lautesten nach ‚Recht und Ordnung‘ schreit und ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt, ist selbst wegen geplanter Behördenermittlungen am häufigsten von Auslieferungsbegehren betroffen.“ ****

„Es ist gut, dass Chaos-Kickl an sich selbst und seinem Machtrausch gescheitert ist und Land und Leuten eine Regierung mit der FPÖ erspart geblieben ist“, so Seltenheim, der auch an die zahlreichen rechtsextremen Skandale und ‚Einzelfälle‘ der FPÖ erinnert – von Geldspenden an rechtsextreme Gruppen über nationalistische Fantasien und Steuergeld für rechtsextreme Medien bis zu rassistischen Äußerungen. „Während die FPÖ nur hetzt und spaltet, ordnet die SPÖ in der Regierung Österreich neu und schützt die Demokratie“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

„Die häufigsten Verdachtslagen, wegen denen die Staatsanwaltschaft Auslieferungsbegehren gestellt hat, um ermitteln zu können, sind Verhetzung, nationalsozialistische Wiederbetätigung und Untreue“, erklärt Seltenheim und betont, dass die SPÖ mit der Kampagne „WIR SIND MEHR“ ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus setzt. (Schluss) bj/mb