ÖVP-Skandal um Neue Eisenstädter weitet sich aus

Was als burgenländischer Untersuchungsausschuss zur Landesaufsicht bei der Wohnbaugesellschaft Neue Eisenstädter begonnen hat, entwickelt sich immer mehr zu einer Polit-Affäre mit bundesweiter Sprengkraft. Im Zentrum: ÖVP-nahe Netzwerke, ein mächtiger Aufsichtsrat, Anlegerwohnungen – und eine Gesetzesnovelle aus Wien, die der Neuen Eisenstädter anscheinend den Weg aus der burgenländischen Kontrolle ebnen sollte.

Die Causa Neue Eisenstädter nimmt immer brisantere Ausmaße an. Im Untersuchungsausschuss sollte ursprünglich geklärt werden, ob das Land Burgenland als Aufsichtsbehörde richtig gehandelt hat. Doch mittlerweile hat die Causa eine spektakuläre Wende vollzogen: Die Spur führt immer stärker in Richtung ÖVP. Manch einer fühlt sich an den WBO-Skandal Anfang der 1980er Jahre erinnert, über den hochrangige ÖVP-Politiker stolperten. Die Neue Eisenstädter ist damals aus der Wohnbau Ost als Nachfolgegesellschaft hervorgegangen.

Skandal „mit bundesweiter Dimension“

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst spricht inzwischen offen von einem „ÖVP-Politskandal mit bundesweiter Dimension“. Für ihn ist klar: „Die Einsetzung eines Regierungskommissärs im Oktober 2025 war nach Vorliegen des Berichtes der Sonderprüfung kein politischer Willkürakt, sondern notwendig, richtig und alternativlos. Wer heute noch behauptet, bei der Neuen Eisenstädter sei alles in bester Ordnung gewesen, verschließt bewusst die Augen vor den Fakten.“ Mittlerweile läuft rund um die Neue Eisenstädter sogar ein Finanzstrafverfahren. Ein anderes Strafverfahren endete vor einigen Jahren mit einer Diversion.

Neue Enthüllungen: Wohnungen an ÖVP-nahe Anleger?

Im Zentrum der Affäre stehen schwere Vorwürfe rund um Kreditgeschäfte, Finanzierungskonditionen, Anlegerwohnungen und fragwürdige Entscheidungsstrukturen. Besonders brisant: Wohnungen, die im gemeinnützigen Wohnbau errichtet wurden, sollen als Anlageobjekte verwertet worden sein. Der Sonderprüfer des Landes berichtete im U-Ausschuss von insgesamt mindestens 25 Fällen.

Ein aktueller Medienbericht macht die Angelegenheit noch brisanter: Sofortverkäufe von Wohnungen dürften nicht nur an Privatpersonen erfolgt sein, sondern sogar an Firmen und an eine Privatstiftung – laut Bericht geht es hierbei um 9 Wohnungen, bei denen eine Selbstnutzung auf jeden Fall ausgeschlossen werden kann. „Es würde wenig überraschen, wenn auch bei den Verkäufen dieser Anlegerwohnungen eine ÖVP-Nähe eine gewisse Rolle gespielt hat. Auch dieser Aspekt muss noch aufgeklärt werden“, meint der SPÖ-Klubobmann.

Mit den gesetzlichen Vorgaben, den Prinzipien und Zielen gemeinnützigen Wohnbaus ist das wohl schwerlich vereinbar. Fürst sieht darin einen „eklatanten und skandalösen Verstoß“ gegen das Wesen der Gemeinnützigkeit: „Gemeinnütziger Wohnbau soll leistbare Wohnungen ermöglichen, er ist für Mieterinnen und Mieter da, nicht für Anleger und Renditeinteressen.“

Immer stärker rückt auch der Aufsichtsrat der Neuen Eisenstädter in den Fokus. Dort sollen die zentralen Entscheidungen gefallen sein. Der Verdacht: Die Geschäftsführung hatte nur wenig Spielraum, die wahre Macht lag im Aufsichtsrat. Und genau dort saßen Personen mit Nähe zur ÖVP, zum Beispiel auch der Eisenstädter ÖVP-Klubobmann.

Flucht vor der Aufsicht

Doch die Causa endet längst nicht im Burgenland. Besonders heikel ist die sogenannte „Lex Neue Eisenstädter“. Aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium unter Minister Wolfgang Hattmannsdorfer soll eine Gesetzesnovelle vorbereitet worden sein, die der Neuen Eisenstädter eine Sitzverlegung in ein anderes Bundesland erleichtert hätte. Der Effekt: Die Gesellschaft hätte sich der Aufsicht des Landes Burgenland entziehen können.

Für die SPÖ ist das der eigentliche politische Sprengstoff. „Wenn bei einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft geprüft wird und in Wien plötzlich eine Gesetzesänderung vorbereitet wird, die genau dieser Gesellschaft einen Fluchtweg aus der burgenländischen Aufsicht eröffnet, dann ist das kein Zufall. Dann ist das ein politischer Skandal“, so Fürst. Dabei rückt auch das ÖVP-nahe Netzwerk rund um die ARGE Eigenheim ins Zentrum.

„Zahnloses Kontrollsystem“

Kritik übt die SPÖ auch am Revisionsverband. Dieser prüft die gemeinnützigen Bauvereinigungen, vertritt aber gleichzeitig deren Interessen. Fürst spricht von einem „zahnlosen Kontrollsystem“ und fordert eine grundlegende Aufarbeitung sowie eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG): „Kontrolle darf nicht auf dem Papier stattfinden, sie muss wirken.“

Auch das Verhalten der ÖVP im U-Ausschuss sorgt für scharfe Angriffe. Die Volkspartei habe den Ausschuss von Anfang an in Frage gestellt, statt an der Aufklärung mitzuwirken. „Die ÖVP hat kein Interesse an Aufklärung in der Sache. Sie will den U-Ausschuss diskreditieren, weil sie offenbar Angst davor hat, was noch alles ans Licht kommt“, sagt Fürst.

Für die SPÖ ist damit klar: Die Neue Eisenstädter ist längst kein regionaler Wohnbau-Fall mehr. Es geht um ÖVP-nahe Machtstrukturen, politische Einflussnahme, mögliche Flucht aus der Landesaufsicht und um die Frage, ob gemeinnütziger Wohnbau für leistbares Wohnen oder für gut vernetzte Anleger genutzt wurde.

Fürst abschließend: „Die ÖVP wollte diese Causa kleinreden. Doch mit jedem neuen Detail zerbröselt dieses Märchen. Was bleibt, ist ein ÖVP-Skandal in mehreren Schichten – bis hinein in ein ÖVP-geführtes Bundesministerium.“