FW-Langthaler: Regierung steuert Österreich an den Rand des Staatsbankrotts!

Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS beweist täglich, dass ihr der Mut zu echten Reformen fehlt. Statt den aufgeblähten Staatsapparat endlich zu verschlanken, ineffiziente Strukturen abzubauen und die Ausgabenpolitik grundlegend zu hinterfragen, wird weiter verwaltet, blockiert und auf Zeit gespielt – auf Kosten der Unternehmer, der Arbeitnehmer und der kommenden Generationen.

Österreich hat längst kein Einnahmenproblem mehr, sondern ein massives Ausgabenproblem. Trotz Rekordabgaben, immer neuer Belastungen und einer schwachen Wirtschaftsleistung wächst der Staat weiter, während jene, die arbeiten, investieren, Arbeitsplätze schaffen und Leistung erbringen, immer stärker zur Kasse gebeten werden. Diese Politik ist kein Reformkurs, sondern ein gefährlicher Weg in Richtung finanzpolitischer Kontrollverlust.

Die Freiheitliche Wirtschaft warnt seit Jahren davor, dass Österreich seine wirtschaftliche Stärke verspielt, wenn Verwaltung, Förderwesen, Föderalismus, Pensionen und staatliche Doppelgleisigkeiten nicht endlich ehrlich reformiert werden. Doch anstatt die großen Kostentreiber im System anzupacken, schützt die Bundesregierung bestehende Machtstrukturen, verteidigt Besitzstände und greift den Leistungsträgern mit neuen Steuern, höheren Abgaben und noch mehr Bürokratie weiter in die Tasche.

Besonders dramatisch ist, dass die Bundesregierung trotz steigender Defizite, wachsender Schulden und schwacher Konjunktur keine echte Strukturreform-Offensive vorlegt. Statt Ausgabendisziplin, Bürokratieabbau und Standortentlastung erleben die Betriebe neue Vorschriften, zusätzliche Belastungen und politische Scheinlösungen. Österreich braucht aber keinen größeren Staatsapparat, sondern einen schlankeren, effizienteren und leistungsfähigeren Staat.

Für die Freiheitliche Wirtschaft ist klar: Wer heute Reformen verweigert, wird morgen brutal kürzen müssen. Die Regierung darf die Budgetkrise nicht länger auf die Unternehmer, Arbeitnehmer und kommenden Generationen abwälzen. Es braucht echte Veränderung, klare Prioritäten, weniger Bürokratie, weniger Staat und mehr Freiheit für Leistung, Eigentum und Unternehmertum.

„Diese Bundesregierung handelt planlos, mutlos und visionslos. Österreich braucht keine neuen Belastungen, sondern endlich echte Strukturreformen, Ausgabendisziplin und einen wirtschaftspolitischen Neustart. Wer den Staatsapparat weiterwuchern lässt und jede ehrliche Reform verweigert, steuert unser Land sehenden Auges an den Rand des Staatsbankrotts. Die Schuldenlawine rollt längst und ÖVP, SPÖ und NEOS schauen zu, statt Verantwortung zu übernehmen“, fasst FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler die Lage im Staat zusammen.